Wie positionieren sich die Parteien im Wahlkampf zu den Agrar- und Bodenmärkten, der Gentechnik und den neuen Züchtungstechniken? Die Spannbreite der Antworten ist groß.

Der Straßenwahlkampf zur Bundestagswahl hat begonnen und die Wahlprogramme aller Parteien stehen. Beim Thema Agrarmärkte legen alle Parteien, die bisher im Bundestag vertreten sind, einen Schwerpunkt auf die regionale Vermarktung. Die CDU/CSU sticht damit hervor, dass sie die Centrale-Marketing-Agentur (CMA), in neuem Gewand und rechtssicher wieder für die Bewerbung von landwirtschaftlichen Produkten aufbauen will. Auf der anderen Seite hat es die Linke besonders auf die „Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen“ abgesehen. Der Bodenmarkt nimmt in den Wahlprogrammen von Grünen, SPD, Linke und AfD einen relativ großen Anteil ein. CDU/CSU und FDP hingegen legen hier keinen Schwerpunkt. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei der grünen Gentechnik und den neuen Züchtungstechniken.

CDU/CSU

• Agrarmärkte: Eine nationale Lebensmittel-Agentur soll für heimische regionale Produkte im In- und Ausland werben; faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel; bei Handelsabkommen Umwelt-, Tierwohl- und Arbeitsschutzstandards einbeziehen.5

• Bodenmarkt: Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und Baurechts überprüfen, naturschutzrechtlicher Ausgleich in die Landwirtschaft integrieren, Versiegelung reduzieren.6

• Gentechnik: Verantwortungsvoller, auf Regeln basierender Einsatz neuer molekularer Züchtungstechniken; Modernisierung des EU-Rechtsrahmens.7

FDP

• Agrarmärkte: Marktwirtschaftliche Preisbildung vom Acker bis zum Einzelhandel; Genossenschaftsrecht reformieren; steuerbefreite Risikoausgleichsrücklagen.9

• Bodenmarkt: Keine Aussage.10

• Gentechnik: Technologieoffenheit, „Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten“; „aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien“ für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen.11

Grüne

• Agrarmärkte: Mit Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel vorgehen; EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken nutzen; regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken.13

• Bodenmarkt: Maßnahmen gegen Bodenspekulation und Ausverkauf landwirtschaftlicher Fläche; Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) nicht mehr privatisieren und an ortsansässige, bäuerliche Betriebe und Existenzgründer verpachten; Share-Deals regulieren; Flächenverbrauch vor 2030 auf unter 30 ha pro Tag.14

• Gentechnik: Bei „alten wie neuen gentechnischen Verfahren“ Freiheit der Forschung gewährleisten, bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen; mit strengem Zulassungsverfahren in der EU am Vorsorgeprinzip festhalten; mit verbindlicher Kennzeichnung gentechnikfreie Produktion schützen; Forschung für ökologisches Saatgut.15

SPD

• Agrarmärkte: Faire Preise für Nahrungsmittel; unfairen Handelspraktiken im Lebensmittelhandel einen Riegel vorschieben.17

• Bodenmarkt: Boden für selbst wirtschaftende Betriebe vor Ort sichern; Boden vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.18

• Gentechnik: „Wir bleiben beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen“.19

Linke

• Agrarmärkte: Regionale Erzeugung, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen fördern; Konzernmacht durch gemeinwohlorientiertes Kartellrecht beschränken; keine Exportsubventionen für Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel.21

• Bodenmarkt: Umfassende Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden; Schaffung eines öffentlichen Bodenfonds, „der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen langfristig verpachtet“; Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen grundsätzlich an Landwirte sowie „gemeinnützige Landgesellschaften“, BVVG-Flächen an Länder überführen, Neuversieglung von Boden deutlich verringern.22

• Gentechnik: Anbau und Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch aus neuen Verfahren verbieten; globales Moratorium über Freisetzung von Gene-Drive-Organismen.23

AfD

• Agrarmärkte: Mehr Selbstversorgung in Deutschland mit heimischen Nahrungsmitteln; Verbraucher sollen auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen.25

• Bodenmarkt: Aufkauf von Flächen durch landwirtschaftsfremde Investoren erschweren; Landwirtschaftliche Existenzgründer von der Grunderwerbsteuer befreien.26

• Gentechnik: Aufklärungsinitiative „über den heute schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik“, „pragmatischer Ordnungsrahmen“; „fachliche und wissenschaftliche Nutzen- und Risikobewertung von Gentechnik müssen unabhängige Forschungseinrichtungen übernehmen.“27