In Wahlkampfzeiten darf man bekanntlich nicht jede politische Forderung ernst nehmen. Ob das auch für das Schreiben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, 61) an die „liebe Angela“ gilt, ist nicht ganz klar. Haseloff fordert von der Bundeskanzlerin ein kerniges Hilfsprogramm mit folgenden Punkten:
- Die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage,
- ein Liquiditätshilfeprogramm mit zinsgünstigen oder zinsfreien Krediten mit langer Laufzeit, optionaler Tilgungsfreistellung und
- ergänzenden Bürgschaften sowie
- Steuerfreibeträge für Landwirte in Höhe der Direktzahlungen.
Die ersten drei Punkte des Haseloffschen-Hilfspaketes hat auch der DBV schon gefordert. Die Anhebung der Steuerfreibeträge ist aber neu und wäre teuer. In Sachsen-Anhalt liegt die durchschnittliche Betriebsgröße bei gut 280 ha und die Direktzahlungen (Basis- und Greeningprämie) bei etwas über 270 €/ha. Das ergäbe für die Agrarbetriebe einen beachtlichen Steuerfreibetrag von im Schnitt über 75000 € pro Betrieb.
Zur Einordnung: Derzeit liegt der Freibetrag für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) bei 900 € für Ledige bzw. 1800 € für Verheiratete und das auch nur bis zu Einkünften von 30700 € bei Ledigen bzw. 61400 € bei Verheirateten. Darüber hinaus entfällt er.
Haseloff begründet seinen Vorschlag damit, dass die Besteuerung der Prämien deren Wirkung deutlich mindere. Das widerspreche dem Zweck der Prämien.
Was Angela Merkel (CDU, 61) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 73) von der Forderung halten, ist bislang nicht bekannt. Die Landwirte sollten vielleicht nicht zu viel Hoffnung haben. In Sachsen-Anhalt wird übrigens am 13. März gewählt.
