Wir haben einen Betrieb in Niedersachsen. Unser Nachbar hält Rinder auf der Weide. Da das Gras durch die Dürre nicht nachwächst, füttert er die Tiere mit Siloballen zu. Die Folie lässt er auf der Wiese liegen. Wer ist für die Entsorgung des Mülls zuständig? Drohen meinem Nachbarn rechtliche Konsequenzen, wenn er den Müll einfach liegen lässt?

Wir haben einen Betrieb in Niedersachsen. Unser Nachbar hält Rinder auf der Weide. Da das Gras durch die Dürre nicht nachwächst, füttert er die Tiere mit Siloballen zu. Die Folie lässt er auf der Wiese liegen. Wer ist für die Entsorgung des Mülls zuständig? Drohen meinem Nachbarn rechtliche Konsequenzen, wenn er den Müll einfach liegen lässt?

Wenn ihr Nachbar Müll auf seinem Grundstück liegen lässt, sieht die Landesbehörde dies als „entledigen“ des Mülls an.

Der Besitzer von Abfällen ist nach dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft dazu verpflichtet, seine Abfälle zu beseitigen. Die öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtungen sind grundsätzlich für die Beseitigung zuständig. Der Müllbesitzer hat aber eine Mitwirkungspflicht. Er muss den Abfall den öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtungen in den Mülltonnen übergeben oder direkt zur Sammelstelle bringen.

Hält er sich nicht daran, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Die Höhe des Bußgeldes unterscheidet sich in den einzelnen Bundesländern. In Niedersachsen zahlen Sie für das Liegenlassen von mehr als 2 kg Restmüll bis zu 1000 €.

RA Dr. Andreas Hipke, Beiten Burkhardt, Berlin