Union und SPD wollen in den kommenden vier Jahren den „gesellschaftlich geforderten Wandel in der Landwirtschaft gezielt fördern – national und europäisch“. Diese Ziele hat sich die neue GroKo gesetzt:
Europäische und nationale Förderpolitik
- EU-Agrarhaushalt (1. + 2. Säule) auf aktuellem Niveau halten, EU-Agrarpolitik neu justieren und weiterentwickeln.
- Direktzahlungen einfacher und effizienter machen, dabei sowohl Einkommen der Landwirte als auch den Tier-, Umwelt- und Naturschutz stärken.
- Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um Förderbereiche der „Ländlichen Entwicklung“ erweitern.
Nationales Fördergeld
- 1,5 Mrd. € zusätzlich für Landwirtschaft und Ländliche Räume bereitstellen.
Ackerbau und Grünland
- Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel so schnell wie möglich beenden.
- Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und mit Fördermitteln unterlegen.
- Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel durch Personalaufstockung beschleunigen.
- Wissenschaftliches Monitoring zur Biodiversität aufbauen.
- Gewässerschonende Bewirtschaftung im Dialog mit der Landwirtschaft erreichen.
- 5-Jahres-Frist Ackergras zu Grünland überprüfen.
Nutztierhaltung und Tierwohl
- Mehrstufiges staatliches Tierwohllabel mit verbindlichen Kriterien einführen.
- Tierwohl-Investitionen verstärkt fördern.
- Bestandsschutz für genehmigte Ställe geben, die für mehr Tierwohl modernisiert werden sollen.
- Einheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren („Stall-TÜV“) für serienmäßig hergestellte Ställe schaffen.
- Auf nicht-kurative Eingriffe möglichst verzichten; Beispiel: Töten männlicher Eintagsküken innerhalb von zwei Jahren beenden.
- Rechtl. Voraussetzungen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration schaffen.
- Stalleinbrüche künftig als Straftatbestand ahnden.
Wolfsmanagement
- Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene vom Erhaltungszustand der Art abhängig machen, um ggf. Bestandsreduktion zu ermöglichen.
- Kriterien- und Maßnahmenkatalog zum Abschuss von Problemwölfen entwickeln.
Milch
- Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern zur besseren Krisenvorsorge modernisieren.
Digitale Landwirtschaft
- Potenziale bei Pflanzenschutz, Düngung und beim Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung heben, z.B. durch geeignete Schnittstellen und standardisierte Datenformate.
- Mit öffentlichen Mitteln erzeugte Daten (zum Beispiel Geodaten) kostenlos für den Einsatz in der Landwirtschaft bereitstellen.
- Sensible und betriebsspezifische Daten vor dem unkontrollierten Zugriff Dritter schützen.
Ökolandbau
- Umfang von 20% der LF bis 2030 erreichen.
Flächenverbrauch
- Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 ha/Tag halbieren.
- Ausgleich und Ersatz: Bundeskompensationsverordnung schaffen, um den Behörden mehr Möglichkeiten zu geben und den Flächenverbrauch zu reduzieren (z.B. beim Netzausbau und den Erneuerbaren Energien).
- Wiederkehrende Zahlungen an die vom Netzausbau betroffenen Grundeigentümer prüfen.
- Länder bei Änderungen des Bodenrechts zur Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investoren unterstützen.
Agrarsozialversicherung
- Eigenständiges agrarsoziales Sicherungssystem erhalten.
Gentechnik
- Patente auf Pflanzen und Tiere sowie das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung ablehnen.
- Bundeseinheitliches Gentechnikanbauverbot schaffen.
- Neue Züchtungstechnologien wie z.B. CRISPR/Cas nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einstufen und dabei die Frage klären: Ist das Gentechnik?
Internationaler Agrarhandel
- Kleine und mittlere Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft beim Erschließen internationaler Märkte noch intensiver unterstützen.
- Auf internationaler Ebene für faire Spielregeln im Handel mit Agrarprodukten eintreten, die nicht zu Lasten der Entwicklungsländer gehen.
Erneuerbare Energien
- Wind: Naturschutz- und Anwohneranliegen besser beim Bau neuer Windräder an Land berücksichtigen.
- Biogas: Bestehende Anlagen über Ausschreibungen entwickeln; Einsatz von Reststoffen/Blühpflanzen erhöhen.
- Netzausbau stärker über Erdverkabelung organisieren.
- Einsatz von Biokraftstoffen auf Pflanzenbasis stärken.
