Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren gestoppt, wonach der Flächenverbrauch im Freistaat verbindlich auf 5 ha pro Tag begrenzt werden soll. Südplus hat dazu Reaktionen eingeholt.

Der Entzug von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Bayern ist dramatisch. Jeden Tag werden der bayerischen Landwirtschaft weitere 9,8 ha für Siedlungs- und Verkehrsflächen entzogen. Hinzu kommen jene Flächen, die der Landwirtschaft wegen naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen verloren gehen.

Das BBV-Präsidium hat deshalb im März eine Position zur Flächen-, Boden- und Siedlungspolitik auf den Weg gebracht. Darin fordern wir ein gesetzliches Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen. So sollen wie bei Waldflächen verpflichtend Ersatzflächen für verbaute Felder und Wiesen geschaffen werden.Wir fordern flächensparende Planungsvorgaben bei Bau- und Infrastrukturprojekten. Die Innenentwicklung muss gegenüber dem Bauen auf der grünen Wiese Vorrang haben.

Zudem muss der Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen gestoppt werden.

Das Problem des Flächenverbrauchs ist sehr drängend. Damit verbunden ist ein Anstieg der Boden- und Pachtpreise, der vielerorts die Schmerzgrenze unserer bäuerlichen Familienbetriebe überschreitet.

Ich halte aber nichts von Verboten und starren Vorgaben. Besser ist es, Lösungen gemeinsam mit den Kommunen zu finden.

Wir haben bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht: Etwa die Inititative „Innen vor außen“, mit der wir die Innenbereiche von Städten und Dörfern revitalisieren wollen.

Wir haben eine neue Entsiegelungsprämie eingeführt. Wir fördern die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, damit sie mehr gemeindeübergreifende Gewerbegebiete ausweisen.

Mit der Kompensationsverordnung haben wir 2014 den naturschutzrechtlichen Ausgleich neu geregelt: Schwerpunkte sind die Entsiegelung, die Aufwertung von bestehenden Schutzgebieten, produktionsintegrierte Maßnahmen oder die nutzung von Ökokonten.