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Wie weiter in der Agrarpolitik?

Lesezeit: 3 Minuten

Die Bundestagswahl hat die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik verschoben. Bekommt eine neue Koalition die Finanzierung des Wandels von Tierhaltung und Pflanzenbau hin?


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Die Koalitionsgespräche im Bund laufen. Sobald es um Details geht, drängen sich auch agrarpolitische Fragen auf: Wie bekommt eine neue Koalition den Wandel von Tierhaltung und Pflanzenbau hin? Im Wahlkampf spielte die Landwirtschaft keine große Rolle. Das kann sich eine neue Regierung nicht leisten. Mit den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung liegen zwei Strategien mit hohem Finanzbedarf vor. Die ZKL kommt auf Mehrausgaben von sieben bis elf Milliarden Euro pro Jahr. Und sie fordert, dass die Gesellschaft verpflichtend an den Kosten beteiligt wird.


Bei Redaktionsschluss wirkten SPD, Grüne und FDP zuversichtlich, ein Bündnis zu schmieden. Es deutete sich an, dass der Knackpunkt der Gespräche ausgerechnet in der Finanzpolitik liegt. Wenn die Ampel hier einen Weg findet, könnte er sich auf die Agrarpolitik auswirken. Einer der wichtigsten Punkte für den Koalitionsvertrag ist, wie der Umbau der Tierhaltung nach dem Borchert-Konzept finanziert werden soll. Die SPD hatte die Borchert-Vorschläge unterstützt, den Streit über die Finanzierung aber der Union überlassen. Die FDP und eine Mehrheit der Grünen hatten im Bundestag gegen die Borchert-Vorschläge gestimmt. Die FDP fordert ein verpflichtendes europaweites Tierwohllabel und EU-weit einheitliche Tierschutzstandards. Das Bekenntnis der Grünen zu den Borchert-Plänen fällt bescheiden aus. Stattdessen will die Partei selbst zum Treiber des Wandels werden. Inhaltlich passen die Grünen Ideen für weniger Tiere in Ställen mit höheren Tierwohlstandards aber mit dem Borchert-Konzept zusammen. Die Grünen wollen die Umbauförderung wie bei Borchert mit einem „Tierschutz-Cent“ auf tierische Produkte bestreiten. Da das eine Steuererhöhung bedeuten würde, trifft die Idee auf ein großes Veto der FDP.


Bei der Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland liegen SPD, Grüne und FDP nah beieinander. Alle wollen weg von den flächengebundenen Direktzahlungen hin zu einer leistungsorientierten Honorierung der Landwirtschaft. Offen ist, ob die Ampel den Groko-Vorschlag mit den recht niedrigen Prämienhöhen für die Eco-Schemes laufen lässt, oder ob sie noch versucht, eigene Akzente zu setzen. Und ob sie bereit ist, über die GAP-Zahlungen hinaus in die Landwirtschaft zu investieren, um Humusaufbau, Artenvielfalt, oder Moorschutz besser zu entlohnen. Schwierig wird es vor allem zwischen FDP und Grünen beim Pflanzenschutz. Während die FDP für eine schnellere Zulassungspraxis für Pflanzenschutzmittel steht, fordern die Grünen eine Reduktionsstrategie, eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel und ein Sofortverbot für Glyphosat. Die SPD ist ihnen dabei sehr nah.


Gegensätzlich sind FDP und Grüne auch in ihrer Haltung zur Grünen Gentechnik und den neuen Züchtungstechniken. Die FDP betont ihre Technologieoffenheit und sieht sowohl in der Grünen Gentechnik als auch bei den neuen Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas vor allem positive Aspekte. Die Grünen wollen in der EU mit strengem Zulassungsverfahren am Vorsorgeprinzip festhalten. Eine Position, die auch die SPD teilt.

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