Der Bauernverband Sachsen-Anhalt distanziert sich deutlich von den Aussagen von Minister Aeikens im top agrar-Interview, dass „der Landesbauernverband meinen Ansatz grundsätzlich mitträgt“. Sie entsprechen nicht ansatzweise der Realität.

Die Ansätze des Ministers sind mitnichten mit dem Bauernverband abgestimmt. Lediglich in den Zielen, außerlandwirtschaftliches Kapital, das zu Verwerfungen auf dem Bodenmarkt führt, fernzuhalten sowie preisdämpfende Elemente zu verstärken und durch die Zusammenfassung von drei Gesetzen Bürokratie abzubauen, gibt es Übereinstimmungen. Keinesfalls jedoch gibt es Konsens über den vom Minister angedachten Weg.

Der Bauernverband will in diesem Prozess alle Betriebe mitnehmen und hat dies auch in seiner Stellungnahme, die dem Minister beim Verbändegespräch Anfang April übergeben wurde, deutlich gemacht.

Darin fordern wir u.a., interne Gesellschaftsübertragungen nicht genehmigungspflichtig zu machen. Eine Prüfung des Verkaufs von Anteilen sollte erst erfolgen, wenn mehr als 50 % aller Gesellschaftsanteile verkauft werden, sofern Grund und Boden mitveräußert wird. Dabei sollte der Verkauf an Landwirte generell genehmigt werden.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt wird sich weiter aktiv in die Diskussion über das Gesetz einbringen - aber ohne unangebrachten Zeitdruck.Katharina Elwert,

Bauernverband Sachsen-Anhalt

39108 Magdeburg