Die Argumentation von Minister Aeikens kann ich nur mit blankem Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Sie sollte alle Landwirte und sonstigen Bodeneigentümer auf das Höchste alarmieren. Hier werden nicht die Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das System einer sozialen Marktwirtschaft vertreten. Im Kern wird, über den Weg einer Regelungswut, letztlich einer staatlich gesteuerten Planwirtschaft das Wort geredet.
Es gibt keine Beispiele dafür, dass der Staat, Siedlungsgesellschaften und Andere mittel- bis langfristig bessere Lösungen hervorbringen als faire Marktkräfte. Das alte System in Osteuropa bis 1990 und die Mauscheleien danach zeigen wo staatliche Eingriffe von Schreibtisch-Verwaltungen hinführen.
Das von Minister Aeikens vorgeschlagene „Agrarstruktursicherungsgesetz“ ist inhaltlich so unmöglich wie schon sein Name. Es führt nur zur Zementierung des Status quo und würde mittelfristig die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft bedrohen.
Die Landwirtschaft sollte solche Eingriffe von staatlich ernannten Schreibtischstrategen abwehren. Das würde darüber hinaus die Eigentumsrechte aushöhlen. Deregulierung bringt Fortschritt, staatliche Eingriffe nur Gängelung.
Aufgebende Betriebe, Altenteiler, Landwirte mit finanziellen Problemen, weichende Erben etc. hätten dann kaum noch eine Möglichkeit, ihre Betriebe in Eigenverantwortung marktkonform zu veräußern. Eine Bevormundung durch staatliche Einrichtungen wäre vorprogrammiert und würde am Ende nur allen schaden.
Wer staatliche Bevormundung, auch unter dem vermeintlichen Deckmantel der Hilfestellung, begrüßt, geht immense Gefahren ein. Weshalb sollte man dann nicht folgerichtig auch die Idee verbreiten, z. B. staatliche Höchstpreise für Agrarprodukte einzuführen, da sich bestimmte Verbraucher einige Nahrungsmittel sonst nicht leisten können? Als Stimmenfang würde eine solche Forderung sicherlich hervorragend wirken! In Argentinien und Venezuela läuft das schon so.
Wehret den Anfängen der übertriebenen und teuren staatlichen Eingriffe.
Dr. Carl-Josef Weiers, 50171 Kerpen
