Zwei Christdemokratinnen prägen die EU-Agrarpolitik
Lesezeit: 2 Minuten
Das agrarpolitische Jahr in Brüssel war geprägt von zwei deutschen Protagonistinnen. Die eine, Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, gab der EU eine grüne Agenda und die andere, Agrarministerin Julia Klöckner, brachte Bewegung in die GAP-Reform.
Als von der Leyen vor einem Jahr ihr Amt als Präsidentin der EU-Kommission aufnahm, stellte sie gleichzeitig das Großprojekt ihrer Präsidentschaft vor: den Europäischen Green Deal. Mit über einer Billion Euro will sie nicht weniger als die Europäische Union bis 2050 in die Klimaneutralität führen und das Artensterben stoppen. Und das hinterlässt auch Spuren in der EU-Agrarpolitik. Mit der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie machte die Kommission bereits im Mai klar, was der Green Deal von den europäischen Landwirten abverlangen könnte: Hohe Reduktionsziele bei Pflanzenschutz und Düngung und bis zu 20 % Ökolandbau in der EU.
Julia Klöckner legte im Oktober als Vorsitzende des EU-Agrarministerrates einen gemeinsamen Reformvorschlag der EU-Mitgliedstaaten zur GAP vor. Die lange Nachtsitzung der EU-Agrarminister in Luxemburg glich einem Kraftakt. Klöckner gelang es, aus den ambitionierten Forderungen des Westens und den Rufen nach Lockerung aus dem Osten, einen Kompromiss zu schmieden. Das Europaparlament folgte mit seinem Vorschlag wenig später. Der Weg für die sogenannten Trilog-Verhandlungen war geebnet.
Seit Beginn der Verhandlungen im November werden diese von einer hitzigen, öffentlichen Debatte begleitet. Der Kommissionsvize Frans Timmermans kämpft beherzt für „seinen“ Green Deal und droht, die komplette GAP neu aufzurollen. Unterstützung bekommt er dabei von Fridays for Future. Die Klimaaktivisten fordern mit der Social-Media Kampagne „#WithdrawtheCAP“ die vorliegenden Reformvorschläge zurückzuziehen und neu zu entwerfen. Klöckner verwehrt sich dagegen und verweist auf die demokratische Legitimierung der Kompromisse, die im Trilog zur Verhandlung stehen.
Auch Ursula von der Leyen schließt bislang eine Rücknahme ihres Kommissionsvorschlages aus. Bleibt es dabei, wird der GAP-Trilog vermutlich bis Ostern 2021 dauern. Das ist auch das Ziel des Europaparlaments und des EU-Agrarministerrates, dessen Vorsitz Julia Klöckner am 01. Januar 2021 an ihre portugiesische Amtskollegin übergibt.Konstantin Kockerols
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Das agrarpolitische Jahr in Brüssel war geprägt von zwei deutschen Protagonistinnen. Die eine, Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, gab der EU eine grüne Agenda und die andere, Agrarministerin Julia Klöckner, brachte Bewegung in die GAP-Reform.
Als von der Leyen vor einem Jahr ihr Amt als Präsidentin der EU-Kommission aufnahm, stellte sie gleichzeitig das Großprojekt ihrer Präsidentschaft vor: den Europäischen Green Deal. Mit über einer Billion Euro will sie nicht weniger als die Europäische Union bis 2050 in die Klimaneutralität führen und das Artensterben stoppen. Und das hinterlässt auch Spuren in der EU-Agrarpolitik. Mit der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie machte die Kommission bereits im Mai klar, was der Green Deal von den europäischen Landwirten abverlangen könnte: Hohe Reduktionsziele bei Pflanzenschutz und Düngung und bis zu 20 % Ökolandbau in der EU.
Julia Klöckner legte im Oktober als Vorsitzende des EU-Agrarministerrates einen gemeinsamen Reformvorschlag der EU-Mitgliedstaaten zur GAP vor. Die lange Nachtsitzung der EU-Agrarminister in Luxemburg glich einem Kraftakt. Klöckner gelang es, aus den ambitionierten Forderungen des Westens und den Rufen nach Lockerung aus dem Osten, einen Kompromiss zu schmieden. Das Europaparlament folgte mit seinem Vorschlag wenig später. Der Weg für die sogenannten Trilog-Verhandlungen war geebnet.
Seit Beginn der Verhandlungen im November werden diese von einer hitzigen, öffentlichen Debatte begleitet. Der Kommissionsvize Frans Timmermans kämpft beherzt für „seinen“ Green Deal und droht, die komplette GAP neu aufzurollen. Unterstützung bekommt er dabei von Fridays for Future. Die Klimaaktivisten fordern mit der Social-Media Kampagne „#WithdrawtheCAP“ die vorliegenden Reformvorschläge zurückzuziehen und neu zu entwerfen. Klöckner verwehrt sich dagegen und verweist auf die demokratische Legitimierung der Kompromisse, die im Trilog zur Verhandlung stehen.
Auch Ursula von der Leyen schließt bislang eine Rücknahme ihres Kommissionsvorschlages aus. Bleibt es dabei, wird der GAP-Trilog vermutlich bis Ostern 2021 dauern. Das ist auch das Ziel des Europaparlaments und des EU-Agrarministerrates, dessen Vorsitz Julia Klöckner am 01. Januar 2021 an ihre portugiesische Amtskollegin übergibt.Konstantin Kockerols
