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EU-Agrarministerrat/Klöckner/Mercosur

Klöckner: „Bundeskanzlerin nimmt die Ängste der Bauern ernst“

Julia Klöckner und Angela Merkel bei Mercosur im Gleichklang. Berlins Agrar-Ressortchefin fordert Bauernverbände auf keine Ängste zu schüren, sondern ausgewogen zu informieren

Lesezeit: 3 Minuten

EU-Kommission und BMEL ziehen in Sachen Mercosur an einem Strang: EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigten am Montag bei Ankunft beim EU-Agrarministerrat in Brüssel das ausgehandelte EU-Mercosur-Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

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Beide warben für das Zustandekommen des Abkommens und suchten Bedenken von europäischen Rinderzüchtern und Klimaschutzorganisationen zu zerstreuen.

Den großen Sorgen - auch von deutschen Landwirten - sie könnten angesichts von Produkten aus Südamerika überrannt werden und untergehen, hielt Klöckner entgegen: „Was in der öffentlichen Diskussion untergeht ist, dass wir in diesem Abkommen klar festgehalten haben, dass es ein fest umrissenes Kontingent gibt.

Sollte dieses Kontingent überschritten werden, kommt der klassische Zoll wieder zum Zuge“. Darüber hinaus gebe es bilaterale Schutzklauseln, über die im Einzelnen beim Ministerrat noch zu sprechen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld des G20-Treffens im japanischen Osaka in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit sechs weiteren EU-Staatschefs auf einen Abschluss des Mercosur-Abkommens gedrängt aus industriepolitischen Gründen.

Klöckner verteidigte auf Frage von top agrar die Linie von Regierungschefin Merkel: „Die Bundeskanzlerin nimmt auch die Ängste und Sorgen der deutschen Bauern sehr wohl ernst“, so Klöckner. Es sei immer ein Anliegen aus der Ernährungs- und Landwirtschaft gewesen, endlich einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Mercosur-Staaten zu bekommen“. Dies stelle eine Chance für den Lebensmittel- und Ernährungsbereich gleichermaßen dar.

„Wovor viele Sorgen haben ist, dass man nicht mehr wettbewerbsfähig in Europa ist. Da hat es die EU-Kommission aber erreicht, dass wir klare Kontingente vereinbart haben“. Alles was darüber hinausgehe an Importen in die EU, werde mit den alten Zollsätzen belegt. Dies schütze die sensiblen Bereiche in der EU.

Klöckner: „Es ist auch Aufgabe der Bauernverbände ausgewogen zu informieren“

Die Berliner Agrar-Ressortchefin appellierte an die Bauernverbände, auch über die handelspolitischen Vorzüge des Mercosur-Abkommen zu unterrichten. “Es ist Aufgabe der Regierung und auch der Bauernverbände ausgewogen zu informieren“. Insbesondere bilaterale Schutzklauseln würden bei ganz großen Verwerfungen in einzelnen Staaten greifen, was bisher nicht offensiv kommuniziert worden sei.

Julia Klöckner trat der Sorge entgegen, dass im Handel mit den Mercosur-Staaten europäische Landwirtschafts- und Lebensmittelstandards untergepflügt würden oder Klimaabkommen nicht eingehalten würden.

„Wir haben ganz klar festgehalten, dass die Grenzwerte der EU bei Pflanzenschutzmitteln und Lebensmittelsicherheitsstandards gelten“, so Klöckner.

Hogan: „Niemand von den Klimakritikern spricht von den 12 Mio. Hektar Aufforstungen“

EU-Agrarkommissar Phil Hogan kreidete ebenfalls eine Miß-Informationskampagne zum Thema Mercosur an: „Die EU-Kommission hat gemäß dem Verhandlungsmandat in den sensiblen Bereichen Geflügel-, Rindfleisch und Zuckerimporten erstmals Schutzklauseln eingeführt“. Ebenso würden keine Produkte nach Europa eingeführt werden, die nicht die EU-Lebensmittelsicherheitsstandards einhielten.

Auch im Bereich Klimaschutz sei festzuhalten, dass die Mercosur-Staaten ein Wiederaufforstungsprogramm von 12 Millionen Hektar anstrengen würden, um ebenso die Klimaschutzauflagen gemäß dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

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