EU-Agrarministerrat/Klöckner/Mercosur

Klöckner: „Bundeskanzlerin nimmt die Ängste der Bauern ernst“

Julia Klöckner und Angela Merkel bei Mercosur im Gleichklang. Berlins Agrar-Ressortchefin fordert Bauernverbände auf keine Ängste zu schüren, sondern ausgewogen zu informieren

EU-Kommission und BMEL ziehen in Sachen Mercosur an einem Strang: EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigten am Montag bei Ankunft beim EU-Agrarministerrat in Brüssel das ausgehandelte EU-Mercosur-Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Beide warben für das Zustandekommen des Abkommens und suchten Bedenken von europäischen Rinderzüchtern und Klimaschutzorganisationen zu zerstreuen.

Den großen Sorgen - auch von deutschen Landwirten - sie könnten angesichts von Produkten aus Südamerika überrannt werden und untergehen, hielt Klöckner entgegen: „Was in der öffentlichen Diskussion untergeht ist, dass wir in diesem Abkommen klar festgehalten haben, dass es ein fest umrissenes Kontingent gibt.

Sollte dieses Kontingent überschritten werden, kommt der klassische Zoll wieder zum Zuge“. Darüber hinaus gebe es bilaterale Schutzklauseln, über die im Einzelnen beim Ministerrat noch zu sprechen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld des G20-Treffens im japanischen Osaka in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit sechs weiteren EU-Staatschefs auf einen Abschluss des Mercosur-Abkommens gedrängt aus industriepolitischen Gründen.

Klöckner verteidigte auf Frage von top agrar die Linie von Regierungschefin Merkel: „Die Bundeskanzlerin nimmt auch die Ängste und Sorgen der deutschen Bauern sehr wohl ernst“, so Klöckner. Es sei immer ein Anliegen aus der Ernährungs- und Landwirtschaft gewesen, endlich einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Mercosur-Staaten zu bekommen“. Dies stelle eine Chance für den Lebensmittel- und Ernährungsbereich gleichermaßen dar.

„Wovor viele Sorgen haben ist, dass man nicht mehr wettbewerbsfähig in Europa ist. Da hat es die EU-Kommission aber erreicht, dass wir klare Kontingente vereinbart haben“. Alles was darüber hinausgehe an Importen in die EU, werde mit den alten Zollsätzen belegt. Dies schütze die sensiblen Bereiche in der EU.

Klöckner: „Es ist auch Aufgabe der Bauernverbände ausgewogen zu informieren“

Die Berliner Agrar-Ressortchefin appellierte an die Bauernverbände, auch über die handelspolitischen Vorzüge des Mercosur-Abkommen zu unterrichten. “Es ist Aufgabe der Regierung und auch der Bauernverbände ausgewogen zu informieren“. Insbesondere bilaterale Schutzklauseln würden bei ganz großen Verwerfungen in einzelnen Staaten greifen, was bisher nicht offensiv kommuniziert worden sei.

Julia Klöckner trat der Sorge entgegen, dass im Handel mit den Mercosur-Staaten europäische Landwirtschafts- und Lebensmittelstandards untergepflügt würden oder Klimaabkommen nicht eingehalten würden.

„Wir haben ganz klar festgehalten, dass die Grenzwerte der EU bei Pflanzenschutzmitteln und Lebensmittelsicherheitsstandards gelten“, so Klöckner.

Hogan: „Niemand von den Klimakritikern spricht von den 12 Mio. Hektar Aufforstungen“

EU-Agrarkommissar Phil Hogan kreidete ebenfalls eine Miß-Informationskampagne zum Thema Mercosur an: „Die EU-Kommission hat gemäß dem Verhandlungsmandat in den sensiblen Bereichen Geflügel-, Rindfleisch und Zuckerimporten erstmals Schutzklauseln eingeführt“. Ebenso würden keine Produkte nach Europa eingeführt werden, die nicht die EU-Lebensmittelsicherheitsstandards einhielten.

Auch im Bereich Klimaschutz sei festzuhalten, dass die Mercosur-Staaten ein Wiederaufforstungsprogramm von 12 Millionen Hektar anstrengen würden, um ebenso die Klimaschutzauflagen gemäß dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Wann liefert das DMK endlich?

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Karl Aicher

Schutzklauseln

Schutzklauseln greifen bei großen Verwerfungen Wann wird das sein ? Bei Bullenpreisen von 2 Euro vieleicht Ist doch lächerlich Klöckner und Merkel sind die Bauern doch egal Mann kann nur noch auf die Franzosen hoffen, daß Sie die Europäische Landwirtschaft nicht dem Freihandel opfern.

von Anton Obermeier

Allianz mit den Grünen?

Viele Grünenwähler arbeiten selbst in der Industrie, der BUND-Chef in unserem Landkreis arbeitet bei BMW. Diese profitieren also von Mercosur. Eine "Stilllegung" der deutschen konventionellen Landwirtschaft käme den Grünen doch gelegen, man hätte genug Platz für Naturschutz und Aufforstung. Und die ach so tollen Biobauern werden dann eben "verbeamtet" und zu 100 % mit Steuergeldern durchgefüttert.

von Hans Nagl

Guten Morgen Herr Dr.Billau

Schöne und Richtige Worte. Das sind doch endlich Positionen die der BDM mit Romuald Schaber vor 10 Jahren schon vertreten hat. Am Ende des Tages wird es doch wieder so sein der Bauernverband wird wieder Subventionen fordern ( Bullenprämie) usw..

von Torsten Kremershof

Zu "hart aber fair "

Wo war denn bitte Herr Rukwied ? Er hat doch am wenigsten zur Sendung beigetragen . Warum ist er denn nicht Frau Klöckner und die CDU Mal angegangen WG Mercosur ?? Was wird denn in Zukunft unser Klima noch weiter verändern ? Warum wurde diese Chance von ihm nicht genutzt ? Weil Herr Rukwied so tief im Ar.... Der CDU steckt das er kein Licht mehr sieht !!! Erbärmlich war das .

von Dr. Willi Billau

DBV darf nicht tatenlos zusehen!

Die Aussage auf dem deutschen Bauerntag "wir lehnen Mercosur ab", wird die Befürworter kaum beeindrucken. Europas Industrie steckt dahinter, die Shareholder wittern Goldgräberstimmung. Europas Bauernschaft wird ein letztes mal geopfert. Hier unser offener Brief an DBV Präsident Joachim Rukwied: Mercosur muss verhindert werden Lieber Herr Rukwied Schön, dass Sie sich als DBV-Vorsitzender zu Mercosur geäußert haben: Sie warnen davor und lehnen es ab! Das wird aber nicht reichen, die politischen Befürworter zu überzeugen. Sie wissen, dass Mercosur viel gefährlicher ist als TTIP es je gewesen wäre. Bei TTIP war sich selbst die deutsche Industrie unsicher, weil die USA ebenso wie wir eine Industrienation ist und somit Konkurrenzphänomene eingetreten wären, nach Trumps „Amerika-first“ Politik sowieso. Also muss Mercosur her: ein riesiger Kontinent lauter lupenreiner Demokraten, korrupter Agrarstaaten, die wachsen wollen, die europäische Maschinen, Technologie, Chemie, Mercedes- oder Fiatmotoren nebst Waffen kaufen wollen und mit Agrarprodukten (Rindfleisch, Soja, Mais, Zucker…) bezahlen. Die Produktions- und Sozialstandards sind sehr niedrig. Die europäische Landwirtschaft wird erdrückt von billiger Massenware, zuerst die Zuckerrübenanbauer, für die Sie im Aufsichtsrat bei der Südzucker sitzen. Wir Kreis- und Regionalverbände sind in bisher selten dagewesener Weise beschäftigt mit den Problemen unserer Bauern wie Stallneubau, Düngeverordnug, Ausgleichsflächen z.B. für die ICE Neubaustrecke FfM-Mannheim oder die Erweiterung der BAB67, Mitarbeit in Wasserverbänden, Arbeitskräftebeschaffung, Bundesfachgruppe Gemüse, Kartoffelerzeugerverbänden, politischen Stellungnahmen und Arbeiten in den Geschäftsstellen. Wir freuen uns über eine 85%ige Mitgliederbindung und werden auch gelobt für unsere Arbeit. Aber gegen Mercosur was ausrichten können wir nicht. Das geht, wenn überhaupt nur gemeinsam. Lieber Herr Rukwied, sie sind auch Vorsitzender der COPA, des europäischen Bauernverbandes. Wir fordern Sie auf, mit unseren Nachbarn den Franzosen und allen anderen europäischen Bauernverbänden, die mitmachen wollen, eine Aktion zu starten mit sehr hohem Aufmerksamkeitsgrad. Das kann eine zentrale Demo sein, mehrere dezentrale, das kann die Besetzung des Europaparlaments ein. Gut wäre es auch mit unseren Naturschutzverbänden, z.B. dem BUND und den Grünen zu sprechen, da diese alle gegen Mercosur sind (den Grünen ist auch klar, dass hier die Biobauern extrem gefährdet sind, denn Brasilien macht Bio billig). Die wirtschaftsfreundlichen Parteien CDU, FDP und SPD brauchen wir hier wohl nicht zu konsultieren. Es können Allianzen auch mit den Grünen geschmiedet werden, die in Zukunft ein besseres Verständnis füreinander und ein besseres Arbeiten miteinander gewährleisten. Ebenso empfehle ich den Organisatoren von „wir haben es satt“, statt gegen die konventionelle Landwirtschaft zu demonstrieren, gegen Mercosur zu demonstrieren, sonst haben diese ihr Gesicht verloren! Lieber Herr Rukwied, ein schnelles und aktives Handeln Ihrerseits war noch nie so wichtig, weil es geht ums Ganze. Unserer Unterstützung sind Sie sicher, also ran an den Feind! Liebe Grüße, Willi Billau Regionalbauernverband Südhessen

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Deutschland außer Rand und Band

habe mir gerade die Sendung "Hart aber Fair" in der ARD angesehen. Dort saßen neben einem großen Gutsbesitzer mit großen Waldflächen auch der Präsident des deutschen Bauernverbandes Rukwied, Frau Klöckner, Herr Alt und der Wetterfrosch Sven Plöger. Aussage von Franz Alt: "wir müssen in Deutschland die Verbrennung aller fossilen Brennstoffe verbieten"!. Diesem stimmte Herr Plöger zu und die Zuschauer im Studio waren begeistert. Frau Klöckner wehrte ab und Herr Rukwied verhielt sich auffallend ruhig und zurückhaltend. Frau Klöckner mahnte an, dass der zeitnahe Kohleausstieg viele Arbeitsplätze vernichtet. Das war den Befürwortern der Planwirtschaft Herrn Alt und Herrn Plöger egal. - ich bin der Meinung, dass die Bürger in Deutschland den Sinn für die Realität und das Machbare verloren haben und immer mehr verblendete und hysterische Bürger die Gesellschaft prägen!. Frau Klöckner hat sich übrigens sehr gut geschlagen. Mit sachlichen Argumenten hat sie überzogene Forderungen, u.a. auch nach dem Verzicht auf Fleisch, zurückgewiesen.

von Hermann Kamm

jawohl Renke Renken

Der Bauernbund ist der Bund für Landwirte der Zukunft.

von Rudolf Rößle

Getreid, Raps und Milch

Das Wetter it völlig egal, weil die Preise an den großen Warenterminbörsen festgeklopft werden. Scheinverkäufe um Subventionen und Zoll zu sparen sind bestimmt ganz normale Vorgänge .Getreide kreuz und quer durch den Ozean, damit er Devisen bringt.

von Renke Renken

An alle,

die Schnauze voll haben: Googelt mal unter "freiebauern.de", es gibt eine Alternative zu diesem Verband, die muß nur wachsen, um etwas in Gang zu bringen

von Renke Renken

Scheinbar fehlt uns der Mut,

uns von diesem Verband zu verabschieden, ich nehme mich da im Moment nicht auch nicht raus. SPD-Mitgliedern gelingt das offensichtlich leichter, sich von ihrer guten alten Sozialdemokratie zu verabschieden

von Bernhard ter Veen

was für ein Haufen

gequirlte sch... ...ich weiss nicht mehr was ich zu solch Verlogenen Politikeraussagen noch sagen soll... es wird glaube ich Zeit dieses randvoll mit "Unqualifizierten Ja-sagern" und Schönredenden Industrie- und Verwaltungs Stiefelputzern, nur weil wir den Krieg verloren haben, zu verlassen... Die wirklich Verantwortlichen Überbezahlten Millionäre sind ja schon dahin wo Gesetze mit Geld oder Gewalt ausgehebelt werden... hier wird aus dem möchtegern EU-Verwaltungsstaat nur noch eine Spielwiese für abgebrochene Betriebswirtschafts Studenten...

von Ottmar Ilchmann

Wie lange noch

wollen sich die Bauern von CDU/CSU, der Kanzlerin und der Landwirtschaftsministerin, unterstützt vom Bauernverband mit seinen Doppelfunktionären in Verband und Partei, an der Nase herumführen lassen?

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Abschied

Es ist Zeit sich von dieser "Merkel gesteuerten" Marionette zu verabschieden. In meiner Mülltonne ist noch Platz.

von Gerd Uken

Wir sind fleißig dabei uns selber abzuschaffen

Wo ist der Alleinvertretungsverbsnd mit seiner Lobbyarbeit der müsste doch als Tiger vor der Tür liegen oder benutz Frau Klöckner demnach noch für sich. Katastrophal beim Zucker hat man ihn ja noch mal gehört. Es werden ja auch Nengen an Kippenfleisch hier her kommen Hat man erst mal einen Fuß in der Tür dann kann man ganz leicht nach verhandeln..... Junkers hat Trump den Sojaexport erleichtert u. was die neue nicht unter wählende vor hat weiß kein Mensch! Man weiter so Exportland Deutschland wir werdensehen wohin das führt.

von Heinrich Roettger

Unseriös , wann gehen diese Politiker eine europäische Eiweisstrategie an?

Der europäische Rapsmarkt dümpelt trotz schlechtester Ernte seit Jahren im Minusbereich.Argentinischer Biodiesel, den "Amerika First" mit Zöllen belegt hat , flutet die europäischen Märkte. Die Rindfleischpreise sind um 15 % abgestürzt, obwohl die Fütterung durch die Dürre sehr teuer geworden ist. Die Zuckerpreise in Europa haben Rekordtiefstände erreicht. Aber nein ; es hat doch nichts mit Südamerika zu tun ! Wollen uns die Chefpolitiker Deutschlands für komplett dumm verkaufen??

von Renke Renken

Heuchlerisch,

einfach nur noch heuchlerische Agrapolitik. Wenn wir die letzten 20 Jahre zurückblicken, weiß ich nicht, ob es jemals eine Politik gegeben hat , die für bauern gemachr worden ist. Vor wenigen Tagen ein Beitrag im Fernsehen (weiß leider nicht mehr wo), wurde über die Überproduktion im Milchserktor berichtet, 46 % der deutschen Milchproduktion müssen exportiert werden, kein Sterbenswörtchen darüber, daß in gleichem Umfang Milchprodukte aus aller Welt importiert werden, nicht ein Wort. Und da faselt MIV-Präsident Eckart Heuser über Nachhaligkeit in der Milchproduktion, und die Bauern müssen liefern, der Kunde verlangt das. Die ganze Agrarwirtschaft ist vom Großkapital unterwandert, und wenn wir dann noch ein solch schwachen Bauernverband haben - Gute Nacht!

von Richard Huber

Das ist natürlich jetzt der Freifahrtschein für

Hormonfleisch gepaart mit Antibiotikadauermedikamentierung. Bekanntlich wird dieses Importfleisch nicht auf Rückstände untersucht. Wer schon einmal in Südamerika gewesen ist und diese Art der Rinderhaltung gesehen hat wendet sich mit Grauen ab.

von Annette Eberle

Frau Klöckner und Frau Merkel

die schlechteste Agrarpolitik seit Jahren. In Deutschland Auflagen rauf, Düngev. , Glyphosphat , Tierwohl- und-und -und . Im gegenzug den Preis mit Importen niederhalten , und dann noch schönreden. Für mich sind solche Politiker unglaubwürdig

von Hans Nagl

Klöckner: „Bundekanzlerin nimmt die Ängste der Bauern ernst“

Da weiß man nicht soll man Lachen oder Weinen. Autos gegen billig Fleisch, das ist der Kuhhandel.

von Dieter Müller

Warum lehnt eigentlich der französische Staatspräsident das Abkommen ab?

In Frankreich stehen Bauernverbände und Politik Schulter an Schulter. Wer ist also im Besitz der korrekten Informationen? Vielleicht ist das auch erneut ein Beleg dafür, das der Stellenwert der Landwirtschaft in Frankreich höher ist als bei der deutschen Politik.

von Christian Kraus

Es kommt immer drauf an wie man die ganze Sache handhabt

Im ersten Schritt ist das Abkommen geschlossen und wir werden beruhigt das ist ja alles nicht so schlimm, das sind ja nur kleine Mengen, die machen ja überhaupt nichts aus. Das man im zweiten Schritt die Mengen EINFACH immer weiter anheben kann so das immer etwas zu viel auf den Markt drückt und wir unter die Räder kommen darüber schweigt man. Das mit den Kontrollieren der Waren kann man entweder über einen Zettel machen wo drauf steht das passt schon oder jede Kiste beproben auf alles was man sich vorstellen kann. Bis mal ein großer Skandal ans Licht kommt wird der Zettel ziemlich sicher gute Arbeit leisten. Das dann der Skandal dann trotzdem den ganzen Markt belasten wird das ist dann wieder unser Problem. Theoretisch könnte man aber die Proben und Untersuchungen so weit ausdehnen das es so teuer wird das ausgerechnet das billige Fleisch nicht mehr "Wettbewerbsfähig" ist. "Keine Ängste schüren" bedeutet eher: haltet die Bauern ruhig. Sie wollen das sowieso machen weil irgendjemand der der Politik besser zu Gesicht steht daran verdient und Bauern die Ärger machen stören dabei einfach nur. Ein weiterer Aspekt ist das so wie sie momentan dran sind die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen an die Wand fahren und man absehen kann, das sich das früher oder später zwangsläufig auch auf die Erzeugung auswirkt. Aber unter anderem mit Mercosur hat man ein Ventil zur Verfügung das trotzdem immer mehr als genug zu uns rein kommt und das dafür sorgt das das Essen billig bleibt für die Wähler.

von Wilhelm Grimm

Ist der Bauernverband ein zahnloser, kriecherischer Tiger ?

Vielleicht wehrt der sich aber gegen den Vorwurf der Ministerin, seine Mitglieder nicht "ausgewogen" zu informieren, also zu lügen.

von Matthias Zahn

Begrenztes Kontingent.....

In den kleinen Dingen sind wir großzügig...... im großen und ganzen hält das BMEL und die Regierung an der weiteren Liberalisierung fest..... Und wer nicht mithalten kann, hat Pech gehabt.......

von Gerd Uken

Da geht aber jemand auf Zahnfleisch

Das die Kanzlerin jetzt plötzlich die Sorgen der Bauern ernst nimmt - Frau Klöckner rührt die Werbetrommel ändert aber nichts dran das in Argentinien u. Brasilien Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen die hier schon längst verboten sind. Dann kontrolliert man schön auf Rückstände.....

von Willy Toft

Dann wollen wir die gleichen Produktionsbedingungen wie in den Ländern, die....

uns bald mit Lebensmitteln überfluten! In Schieflage können wir nicht konkurieren!

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