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16 EU-Länder verbieten Gentechnik - Heubuch fordert EU-weite Lösung

Mindestens fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten und vier Regionen haben bis zum 3. Oktober Anträge gestellt, um den Gentechnik-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Für die Grünen sind diese Antragsbriefe ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der im März 2015 beschlossenen Opt-Out-Regelung zum Gentechnik-Anbau.

Lesezeit: 2 Minuten

16 EU-Mitgliedsstaaten und vier Regionen haben bis zum 3. Oktober Anträge gestellt, um den Gentechnik-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Für die Grünen sind diese Antragsbriefe ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der im März 2015 beschlossenen Opt-Out-Regelung zum Gentechnik-Anbau.

 

„Die zahlreichen Gentechnik-Anbauverbote zeigen, dass die Mitgliedsstaaten der europäischen Risikobewertung nicht trauen. Und das zu Recht“, sagte Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament. Viele Faktoren würden dabei gar nicht oder nur unzureichend beleuchtet. „Dies betrifft gesundheitliche Folgen, etwa die kombinatorische Wirkung des Einsatzes von Pestiziden und synthetischen Bt-Toxinen, ökologische Folgen wie die Auswirkungen auf geschützte Arten, sowie ökonomische Folgekosten für die Hersteller gentechnikfreier Produkte.“

 

Ihrer Meinung nach muss auch die EU-Kommission umdenken und dafür sorgen, dass Lücken im Risikobewertungsverfahren geschlossen werden. Dazu gehört es laut Heubuch, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um ihre Aufgabe unabhängig von Industrieinteressen erfüllen zu können. Solange die Risikobewertung nicht den wissenschaftlichen Anforderungen genügt, müsse die EU-Kommission die Zulassungen weiterer GV-Organismen auf Eis legen.

 

Darüber hinaus fordert die Politikerin, dass die EU-Kommission im Rahmen der laufenden TTIP-Verhandlungen klar die Position der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger verteidigen muss. Die Aussage von Agrarkommissar Hogan gegenüber seinem US-amerikanischen Kollegen, die Opt-Out-Regelung „dürfte zumindest in Teilen Europas zu einer beschleunigten Anwendung der Gentechnik führen“, sollte sämtliche Alarmglocken läuten lassen, meint Heubuch. Auszüge aus dem bereits veröffentlichten CETA-Vertrag sowie die Tatsache, dass die nationalen Anbauverbote von der Zustimmung von Konzernen wie Monsanto und Syngenta abhängig sind, würden den Verdacht bestärken, dass die EU-Kommission zu eng mit Gentechnik-Konzernen kuschelt, anstatt auf die Bürgerinne und Bürger zu hören.


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