Gemeinsame Linie finden

Entwurf für Insektenschutzgesetz noch vor der Sommerpause

Das kommende Insektenschutzgesetz soll viele einzelne Gesetze zusammenfassen und in Kürze fertig sein. Das sagte Svenja Schulze beim zweiten Runden Tisch Insektenschutz.

Auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben sich am Mittwoch in Berlin zentrale Akteure von Verbänden, Ländern, Kommunen und Wissenschaft beim zweiten Runden Tisch Insektenschutz über die Ursachen des Insektenrückgangs und die erforderlichen Gegenmaßnahmen ausgetauscht.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, hochrangige Vertreter von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden und die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ nahmen teil.

Schulze will noch vor der Sommerpause einen Entwurf für ein Insektenschutzgesetz vorzulegen. Die Eckpunkte dafür hatte das Ministerium am 19. September 2019 beschlossen.

Die hierfür erforderlichen Gesetzesänderungen, die sich aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz ergeben, sollen in einem Insektenschutzgesetz gebündelt und zeitnah auf den Weg gebracht werden. Als Artikelgesetz wird das Insektenschutzgesetz Regelungen enthalten gegen Lichtverschmutzung, zur Ausweitung des Biotopschutzes zum Beispiel auf artenreiches Grünland und Streuobstbestände, für Gewässerabstände bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Stärkung der Landschaftsplanung.

Dieses Gesetz werde viele einzelne Gesetze zusammenfassen, kündigte die Ministerin an. "Handlungsbedarf besteht nicht nur in der Landwirtschaft und auf den Agrarflächen, sondern auch in der Stadt und auf den Grünflächen", sagte sie. "Wir brauchen dringend eine Trendumkehr beim Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt. Das gelingt nur gemeinsam. Deshalb ist mir der fortlaufende Dialog mit allen für den Insektenschutz zentralen Akteuren wichtig.“ Es sei allen vollkommen klar, dass es so wie bisher einfach nicht weitergehen könne. "Wir haben einen massiven Verlust an Insekten. Und gerade für die Landwirtschaft sind Insekten ja enorm wichtig", so die SPD-Politikerin.

Über die Frage, wie ein Wandel gelingen müsse, gibt es laut Schulze selbstverständlich kontroverse Diskussionen, aber das gehöre auch dazu. Ein Ziel sei es aber etwa, Pflanzenschutzmittel für alle schwerer zugänglich zu machen. "Vielen ist gar nicht bewusst, wie gefährlich die sind, wenn man die bei sich selber im Garten anwendet."

Ihrer Ansicht nach hat auch das Zurückdrängen der Natur schlimme Folgen und beispielsweise Zoonosen ermöglicht, weil Menschen und Tiere immer näher zueinander kämen und Viren von Tieren auf Menschen überspringen können, so Schulze weiter.

Zwischenbilanz des Aktionsprogramms

Neben dem Ausblick auch um eine Zwischenbilanz bereits umgesetzter Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz: So wurde zur Unterstützung der Landwirtschaft ein Sonderrahmenplan für den Insektenschutz in der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) eingerichtet.

Schon ab diesem Jahr unterstützt der Bund Insektenschutz in der Agrarlandschaft mit 50 Mio. Euro pro Jahr. Im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt sind bereits erste Themen-Projekte angelaufen, zum Beispiel der Wettbewerb für insektenfreundliche Kommunen. Insgedamt fließen in den nächsten sechs bis acht Jahren 60 Mio. Euro über das Bundesprogramm Biologische Vielfalt in den Insektenschutz.

LsV-Statement

DBV: Zukunftsfähigkeit der Betriebe nicht vergessen!

Joachim Rukwied

Joachim Rukwied (Bildquelle: DBV)

DBV-Präsident Joachim Rukwied mahnte, die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stärker zu berücksichtigen: „Wir sind bereit, den Weg der weiteren Veränderung mitzugehen und noch mehr für die Artenvielfalt zu tun. Dieser Weg muss wissenschaftlich begleitet werden, eine Folgenabschätzung muss durchgeführt werden."

Die Zukunftsfähigkeit der Betriebe, aber auch die Versorgungssicherheit mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln dürfe nicht vergessen werden. Ein Tunnelblick auf die pauschale Reduzierung des Pflanzenschutzes und auf eine Verbotspolitik sei auch für den Insektenschutz nicht hilfreich, werde aber zu einer deutlichen Schwächung der Betriebe führen, verdeutlichte er.

Insektenschutz ist in der Kulturlandschaft seiner Meinung nach nur in Kooperation mit den Landwirten möglich. Das Aktionsprogramm Insektenschutz müsse daher auf Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz ausgerichtet werden.

"Landwirtschaftliche Produktion und Insektenschutz müssen in Deutschland vereinbar sein. Eine Abwanderung der Erzeugung ins Ausland hilft den Insekten nicht und gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Produkten aus heimischer Erzeugung.“

Rukwied kritisiert, das Aktionsprogramm konzentriere sich ausschließlich auf die Landwirtschaft und vernachlässige zentrale Probleme wie den ungebremsten Flächenfraß, Urbanisierung und Mobilität.

DRV: "Jeder muss seinen Beitrag leisten"

Franz-Josef Holzenkamp (m)

Franz-Josef Holzenkamp (m) (Bildquelle: DRV)

"Der Insektenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben der Agrar- und Ernährungswirtschaft stehen Kommunen und Privatpersonen in der Verantwortung." Dies betont Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV).

"Nachhaltigkeit muss Ökologie und Ökonomie berücksichtigen. Deshalb bin ich gegen pauschale Verbote und Auflagen", so Holzenkamp weiter. Für die Agrarwirtschaft biete die Digitalisierung Lösungen, um Flächen wirtschaftlich zu nutzen und gleichzeitig Insekten zu schützen. Durch teilflächenspezifische und sensorgesteuerte Ausbringung werde der Einsatz von Pflanzenschutz- oder Düngemitteln reduziert, schilderte er.

Auch Kommunen und Privatpersonen sieht Holzenkamp in der Pflicht. Insbesondere der Trend zur Versiegelung von Grundstücken und Hausgärten behindere den Insektenschutz. "Hier ist ein Umdenken in der Bevölkerung erforderlich", mahnt der DRV-Präsident.

Erheblicher Verbesserungsbedarf besteht bei den Regelungen zum Verkauf von Insektiziden. Dazu Holzenkamp: "Ich kann nicht nachvollziehen, dass Insektenvernichter unkontrolliert und in großen Mengen in Lebensmittel-Discountern verkauft werden dürfen, weil sie nicht als Pflanzenschutzmittel, sondern als Biozid zugelassen worden sind."

„Die Land- und Forstwirtschaft kann Insektenschutz. Das Aktionsprogramm Insektenschutz sollte nun dafür genutzt werden, Anreiz- und Honorierungssysteme aufzubauen, statt nur mit Ordnungsrecht zu arbeiten. Wenn Ökologie zum Business Model für die Land- und Forstwirtschaft wird, ist das der wirksamere und auch nachhaltigere Weg.“

Max v. Elverfeldt: "Bauern können Insektenschutz"

Das sieht auch Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, so: „Die Land- und Forstwirtschaft kann Insektenschutz. Das Aktionsprogramm Insektenschutz sollte nun dafür genutzt werden, Anreiz- und Honorierungssysteme aufzubauen, statt nur mit Ordnungsrecht zu arbeiten. Wenn Ökologie zum Business Model für die Land- und Forstwirtschaft wird, ist das der wirksamere und auch nachhaltigere Weg.“

Nabu

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