Der Bundestag hat am Donnerstag über die Finanzen des Bundesagrarministeriums für das Haushaltsjahr 2017 debattiert. Der Entwurf der Bundesregierung sieht einen Etat von 5,9 Mrd. Euro und einem Aufwuchs von 300 Mio. Euro vor. Mit einem Paket an Maßnahmen sollen land- und forstwirtschaftliche Betriebe flächendeckend und unbürokratisch entlastet werden. So sollen vor allem die Betriebe unterstützt werden, die durch die anhaltenden Niedrigpreise um ihre Existenz kämpfen.
Lob kommt dazu von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Franz-Josef Holzenkamp und Cajus Caesar halten es für ein zentrales Anliegen, dass erneut 78 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erhöhen. Mit insgesamt 178 Mio. Euro sollen so die individuellen Versicherungsbeiträge um 37 % gesenkt werden. Die von der EU zur Stabilisierung des Milchpreises auf Deutschland entfallenden 58 Mio. Euro will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nun beginnenden Diskussion zum Haushalt auf 116 Mio. Euro verdoppeln. Darüber hinaus sind ein Bürgschaftsprogramm und steuerliche Erleichterungen geplant, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Neben den Schwerpunkten des Haushaltes in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik und dem gesundheitlichen Verbraucherschutz ist es der Unionsfraktion wichtig, die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Dafür soll die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument um 15 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 765 Mio. Euro erhöht werden. Mit der Neuausrichtung des GAK-Gesetzes wurden bereits die Voraussetzungen geschaffen, über die Landwirtschaft hinaus die Infrastruktur in den ländlichen Regionen zu verbessern. Zusätzlich stehen 40 Mio. Euro zur Verfügung, um Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetrieben, in kleine Infrastrukturen oder auch zugunsten des ländlichen Tourismus zu fördern.
Für den vorbeugenden Hochwasserschutz werden 100 Mio. Euro bereitgestellt. Ziel des Programms ist, dem Wasser schon am Flussoberlauf mehr Raum zu gegeben, damit später an den bebauten Bereichen bei Hochwasser weniger Schäden entstehen.
