Wissenschaftlicher Dienst

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Tierwohlabgabe

vor von Alfons Deter

Ein Gutachten der FDP zur Rechtmäßigkeit der von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Tierwohlsteuer kommt zu dem Schluss, dass es verfassungsrechtliche Zweifel an den Plänen gibt.

Die Fraktionen von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag haben einen Antrag beschlossen, der auch bundesweit die Wettbewerbsverzerrungen der Zuckerrübenanbauer gegenüber dem Ausland beseitigen...

Für sie sei das Agrarministerium zuständig. Mit dieser Begründung hatte das Umweltministerium eine Beteiligung der Landwirte an der Verbändeanhörung verweigert. Das lässt Max v Elverfeldt nicht...

Schädliche Marktverzerrungen und zu wenig Umweltschutz sind laut OECD die Folgen der Agrarpolitik. Weltweit gebe es Handlungsbedarf.

Bund und Länder wollen auch künftig 6 % der Gelder von den Direktzahlungen abzwacken und in die 2. Säule überführen. Es könnte aber für Schafe und Ziegen eine Kopfprämie von 30 Euro geben.

Nikola Steinbock (51) ist neues Mitglied des Vorstands der Landwirtschaftlichen Rentenbank.