Österreich bleibt bei seinem Nein zum geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das hat die Wiener Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gegenüber der EU-Kommission klargestellt.
Die Brüsseler Behörde hatte kürzlich eine Studie vorgelegt, in der mögliche Folgen des Freihandelsabkommens für die Nachhaltigkeit dargestellt wurden. Den Mitgliedstaaten stand frei, dazu Stellung zu nehmen. Köstinger begründete ihre ablehnende Haltung unter anderem mit dem Argument, die Folgenabschätzung basiere auf veralteten Daten; zudem würden die Auswirkungen der Corona-Pandemie kaum in die Berechnungen einfließen.
Wir bleiben bei unserem „Nein“ zum #Mercosur-Abkommen! Hohe Umwelt- und Lebensmittelstandards müssen auch bei Importen gewahrt sein! https://t.co/3q8dQsgbi8
— Elisabeth Köstinger (@ElliKoestinger) August 6, 2020
Schon zu Beginn dieses Jahres hatte die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen deutlich gemacht, dass sie das Mercosur‑Handelsabkommen in seiner derzeitigen Form ablehne. Das wurde von den beiden Parteien auch in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben.
Die Mercosur-Handelsgespräche waren bereits Ende Juni 2019 nach einer Verhandlungsdauer von insgesamt zwei Jahrzehnten - mit Unterbrechungen - abgeschlossen worden. Allerdings trifft die EU-Kommission nicht nur in Österreich auf Ablehnung. Frankreichs Landwirtschaftsminister Julien Denormandie hatte erst Ende Juli bei einer Anhörung in Paris die ablehnende Haltung der Regierung zum Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form bekräftigt. Er stellte klar, dass Frankreich auch in dieser Frage seine Interessen auf europäischer Ebene zu verteidigen wisse.
In den Niederlanden hatte sich Anfang Juni die Zweite Kammer des Parlaments in Den Haag mit knapper Mehrheit gegen ein Mercosur-Freihandelsabkommen ausgesprochen.
