Weil Bayern seine Prämien nicht im Internet veröffentlichen will und damit ein "negatives Vorbild" ist, hat der Landesverband Bayern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vergangene Woche EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel aufgefordert, umgehend Ministerpräsident Horst Seehofer und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner "in Erzwingungshaft zu nehmen". Die ABL-Bayern unterstrich ihr Anliegen mit der Forderung: "Gleiches Recht für Alle!".
Sie wies darauf hin, dass sich die bayerische Staatsregierung bei der Impfpflicht zur Blauzungenkrankheit immer darauf berufe, dass sie die EU-Verordnungen umsetzen müsse. Bauern, die nicht impfen wollten, werde mit Erzwingungshaft gedroht. So sei der Landwirt Werner Reinl aus Ellenbach nur dadurch vom Gefängnis bewahrt worden, dass Kollegen eine Sammlung durchgeführt und das Bußgeld bezahlt hätten. Laut einem Schreiben des bayerischen Gesundheitsministeriums hierzu gehe es der Politik bei dem harten Vorgehen gegen die Bauern nur um die Vermeidung "negativer Vorbildswirkung". Aus Sicht der AbL-Bayern ist es "völlig unverständlich", dass sich ausgerechnet die bayerische Staatsregierung weigert, dem Beschluss der Europäischen Union nach Veröffentlichung der Agrarbeihilfen nachzukommen. Die bayerischen Bauern bekämen im Vergleich zu ihren Berufskollegen in den anderen Bundesländern viel niedrigere Ausgleichszahlungen; deshalb sei die Behauptung von Minister Brunner, dass es durch die Veröffentlichung zu Neiddiskussionen kommen werde, "ziemlich ausgeschlossen". Im Freistaat wirtschafteten ein Drittel der deutschen Bauern und sogar 45 % aller deutschen Milchbauern; aber nur ein Siebtel der Agrarzahlungen, die aus der Ersten Säule nach Deutschland flössen, landeten in Bayern.
