Umwelt- und Tierwohlförderung

AbL für 15 % Umschichtung der Direktzahlungen

Nach Ansicht der AbL sollte der Bund schrittweise bis zu 15 % der Direktzahlungen in die 2. Säule verschieben.

Das Bundesagrarministerium hat am 17. Mai seinen Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vorgelegt. Darin schlägt es vor, wie in den Jahren 2015 bis 2019 auch im Jahr 2020 weiterhin 4,5 % der EU-Direktzahlungen in Deutschland umzuschichten in Fördermaßnahmen der Bundesländer für eine nachhaltige Landwirtschaft im Rahmen der Förderung der Ländlichen Entwicklung.

Der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist das aber nicht genug. Der Verband verlangt eine stärkere Umschichtung von Direktzahlungen zugunsten von zielgerichteten Fördermaßnahmen. So müsste die Regierung die Gelder für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Tierwohlförderung und Existenzgründung in den kommenden drei Jahren in Schritten von jeweils 3,5 % auf 15 % anheben, d.h. im Jahr 2020 auf 8 %.

Die AbL verweist darauf, dass die derzeit in Brüssel vorbereitete Reform der EU-Agrarpolitik laut BMEL erst ab dem Jahr 2023 umgesetzt werde. Da die landwirtschaftlichen Betriebe bereits heute sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau vor großen und zum Teil teuren Veränderungen stünden, sollten die Betriebe hierbei gezielt unterstützt und für ihre Leistungen gezielt honoriert werden. Sobald auf EU-Ebene eine Übergangsverordnung für die Jahre 2021 bis 2022 vorliege, sollte die Umschichtung in zwei weiteren Schritten auf 15 % angehoben werden.

Die AbL fordert zudem eine Erhöhung des Aufschlags für die ersten Hektare je Betrieb. Die hier von der EU ermöglichte Umschichtung von 30 % der Direktzahlungen solle ebenfalls in drei Schritten erreicht werden. Derzeit werden in Deutschland hierfür 7 % umgeschichtet. Eine höhere Umschichtung stärke die kleineren und mittleren Betriebe und damit den Großteil der tierhaltenden Betriebe, die mit dem notwendigen Umbau der Tierhaltung vor besonders kostenträchtigen Herausforderungen stünden.

Da das EU-Recht dabei ein gestaffeltes Vorgehen ermögliche, sollten „zentrale einzelbetriebliche gesellschaftliche Leistungen wie eine vielfältige Flächenstruktur, Landschaftselemente, vielfältige Fruchtfolgen, hohe Grünlandanteile und die flächengebundene Tierhaltung“ berücksichtigt werden, so die AbL.

Auch die vom BMEL vorgeschlagene Einführung einer Bagatellgrenze beim Erhalt des Dauergrünlands sieht die AbL kritisch. Das BMEL hat vorgeschlagen, dass in Zukunft pro Betrieb und Jahr bis zu 1.000 Quadratmeter Dauergrünland genehmigungsfrei umgewandelt können. Laut AbL könne das einerseits eine gewünschte Vereinfachung für Betriebe und Verwaltungen bringen. Andererseits bestehe die Gefahr, dass das als Aufweichung des dringend notwendigen Grünlanderhalts verstanden werde. Falls eine Bagatellgrenze eingeführt werde, so solle sie bei 500 statt bei 1.000 qm liegen, schlägt die AbL vor.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinrich Esser

@Roettger und Müller

Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn der Landwirt auch gleichzeitig der Eigentümer der Flächen wäre. Natürlich profitiert der Landwirt in dem Fall mehr von Direktzahlungen, als wenn er das Land nur gepachtet hat. Bei der 2. Säule ist es so, dass dieses Geld sofort beim Landwirt ankommt, bzw. bekommt er hier seinen Mehraufwand ordentlich bezahlt. Und ich denke schon, dass ich etwas von Marktwirtschaft verstehe, Herr Müller. Mit den globalen Märkten haben Sie schon recht, jedoch gibt es Produkte mit regionalen Unterschiede und ein paar Prozent können schon viel ausmachen. Gerade wenn die EU hier an einem Strang zieht können auch global gehandelte Waren steigen, weil diese als "großes Land" gilt und somit Auswirkungen auf Preise ausübt.

von Bernd Müller

Also Herr Esser

Anscheinend haben Sie überhaupt keine Ahnung von Marktwirtschaft! Der Preis für ein Produkt wird durch Angebot und Nachfrage innerhalb eines abgeschlossen Gebietes bestimmt. Das Problem ist bloß, dass Gebiet ist in unserem Fall die ganze Welt! Es interessiert nicht, ob wir ein paar Prozent weniger produzieren. Einzig mit der Auswirkung auf die Pachtpreise muss ich ihnen recht geben. Deshalb bin ich dafür sämtliche!! Staatliche Zahlungen abzuschaffen. Keine Abhängigkeit mehr, keine Diskussion über die Überförderung der Landwirtschaft

von Heinrich Roettger

Herr Esser : Nach meinem Verständnis sollte der Bauer in Deutschland auch Eigentümer seines Grund und Bodens sein!

Damit wird klar , dass man die freien Bauern mit eigener Scholle besonders trifft. Diesen Pachtirrsinn einiger Betriebe kann ich sowieso nicht unterstützen. Mein Ziel sind bäuerliche Betriebe mit Eigenland, so wie wir es bis Ende der 60 er Jahre in Deutschland weitgehend hatten.

von Bernhard ter Veen

bitte...

die AbL angehörigen können ja mit Gutem Beispiel voran gehen und auf 15% ihrer Direktzahlungen verzichten... dann ist ja genug € da um "Ländliche Predige" Aussichtstürme und was weiss ich für n Unsinniger Humbug von der 2.Säule zu bezahlen... zu was anderem wird das Geld ja eh nicht sinnvoll eingesetzt... (man schaue auf all die blauen EU-Förder Schildchen an allen gewerken)...

von Heinrich Esser

@Roettger

Wieso kommen diese Gelder nur zu 15-70% bei uns an? Direktzahlungen werden im Übrigen in der Regel an den Flächeneigentümer weitergeleitet und sind zudem mit vielen Auflagen verknüpft.

von Heinrich Roettger

Bedeutet, dass ABL Landwirte nicht mit Geld umgehen können ??

Die Gelder der 2. Säule kommen nur zu 15- 70 % bei uns Landwirten an. Will die ABL uns Landwirte hinters Licht führen? Welcher Landwirt in Deutschland kann das ernsthaft fordern?

von Heinrich Esser

Gerne, Herr Müller

Zunächst werden die Direktzahlungen häufig in die DB-Rechnung muteinbezogen und macht so viele Kulturen überhaupt erst rentabel, das heißt auch bei niedrigen Preisen kann angeboten werden. Ohne Direktzahlung würde man einen Verlust einfahren. Das heißt die Preise müssten angehoben werden, um die Produktion aufrechtzuerhalten. Es sei denn, man verzichtet gerne auf seine deutschen Standorte. Anders wäre es bei Pachtflächen, dort würde mittelfristig aber immerhin der Pachtpreis sinken. Wenn die Gelder für AUM erhöht werden, werden diese Programme von den Landwirten vermehrt umgesetzt. Das heißt mehr Fläche für Blühstreifen, VNS etc. und gleichzeitig weniger Fläche mit "Produktion". Weniger Angebot heißt höhere Preise.

von Bernd Müller

Herr Esser

erklären Sie mal bitte warum die Preise durch diese Maßnahmen steigen sollten.

von Heinrich Esser

Wenn man kleine und mittlere Betriebe stärker fördern will, sollte man es genau so machen, wie hier von der AbL gefordert. Allerdings habe ich Zweifel, dass die Regierung bzw. der DBV dieses Vorhaben unterstützen, da dies gleichzeitig höhere Lebensmittelpreise mit sich ziehen würde. Es wäre schade, wenn diese Möglichkeit nicht genutzt wird.

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