Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat diese Woche auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen Milchviehbetrieb am Niederrhein besucht. In der Agrarpolitik unterstützt die AbL die Vorstöße, die Hendricks vertritt. Dazu gehört Hendricks Plan, das Baurecht zu verschärfen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Anfang dieser Woche den Milchviehbetrieb der Familie Dorothee Lindenkamp in Hünxe im Kreis Wesel/NRW besucht. Eingeladen hatte die Ministerin die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Bezüglich der Entwicklung in der Tierhaltung bedankte sich der AbL-Vorstand nach eigenen Angaben bei Hendricks für den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zum Baurecht. Danach sollen große Stallanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben im Außenbereich nicht mehr als „privilegierte“ Bauvorhaben ohne Bauleitplanung der entsprechenden Gemeinde genehmigt werden. Die Gemeinde soll bei Vorhaben ab 600 Kühen oder ab 1.500 Schweinemastplätzen die Planungshoheit und damit ein Mitbestimmungsrecht bekommen.
Die AbL benannte es als „wichtig, bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten oder wieder zu erreichen“. Viele Akzeptanz-Probleme hingen auch damit zusammen, dass die Tierhaltung in den letzten Jahren in einigen Regionen und Betrieben sehr stark gewachsen sei, ohne auf eine ausreichende Flächenbindung zu achten, so die AbL weiter.
Beim Austausch des AbL-Bundesvorstands mit Hendricks auf dem Hof setzte sich die AbL nach eigener Aussage außerdem dafür ein, dass Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl beschließen, in Deutschland mehr EU-Gelder für spezielle Fördermaßnahmen in den genannten Bereichen einzusetzen sowie gleichzeitig mehr Direktzahlungen für die ersten 46 Hektare je Betrieb umzuschichten.
Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2020 sei sich die AbL mit Hendricks darüber einig, die EU-Zahlungen im Bereich der Landwirtschaft in Zukunft dafür einzusetzen, die landwirtschaftlichen Betriebe für die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen zu honorieren. Dazu zählten laut AbL insbesondere ökologische Leistungen etwa für den Wasser-, Boden- und Klimaschutz, Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie der Tierschutz. Der AbL-Vorsitzende Martin Schulz betonte, dass die kleineren und mittleren bäuerlichen Betriebe hier viel zu bieten hätten. Die Vielfalt in der Landschaft und lebendige Dörfer seien untrennbar mit ihnen verbunden. Die Agrarpolitik müsse sich immer auch der soziale Frage stellen und u.a. für eine gerechte Zuteilung der Zahlungen sorgen.
Der Besuch der Ministerin schloss laut AbL mit einem Rundgang durch den Milchviehstall mit rund 70 Milchkühen des Betriebes, die hier von einem Melkroboter gemolken werden.
