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Agrarministerkonferenz

Absage an neuerliche Groß-Klein-Diskussion

Sachsens Minister Wolfram Günther (Grüne) steht der Agrarministerkonferenz vor und macht sich Gedanken zu der künfigen Ausrichtung der Landwirtschaft. So sollen alle Betriebe ihre Berechtigung haben.

Lesezeit: 3 Minuten

Vor einer neuerlichen Groß-Klein-Diskussion im Zusammenhang mit der anstehenden nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) warnt der neue Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Sachsens Ressortchef Wolfram Günther.

„Wir müssen die anstehenden inhaltlichen Fragen diskutieren und sollten uns nicht in Grundsatzfragen etwa zur Agrarstruktur verlieren“, sagt der Grünen-Politiker im Interview mit AGRA-EUROPE. Entscheidend sei nicht die Betriebsgröße, sondern wie eine Fläche bewirtschaftet werde. Er stehe für eine Vielfalt, „in der große wie kleine Betriebe ihre Berechtigung haben“.

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Bei der Gestaltung der künftigen Rahmenbedingungen gehe es im Kern darum, „die Agrarpolitik so auszurichten, dass sie den Landwirten eine Perspektive bietet und gleichzeitig dazu beiträgt, die großen Umweltprobleme wie den Rückgang der Artenvielfalt und den Klimawandel zu lösen“. Die in der neuen Förderperiode zur Verfügung stehenden EU-Mittel seien so zu nutzen, „dass sie eine bessere Lenkungswirkung als bisher entfalten“.

Günther bekräftigt seine Forderung nach einer ambitionierten Grünen Architektur der GAP. Das liege im Interesse der Landwirtschaft, die auf gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen sei. Als AMK-Vorsitzender werde er darauf achten, „dass Maßnahmen für mehr Ökologie praktikabel sind“, versichert der Minister. Sie müssten zu den ökonomischen Interessen und den Gegebenheiten der Landwirtschaftsbetriebe passen.

Günther spricht sich für das Modell der Gemeinwohlprämie aus: „Landwirte sollen freiwillig ökologische Leistungen erbringen können und damit systematisch Einnahmen generieren“. Eine Gemeinwohlprämie verbinde beide Anliegen, die Ökologie verbessern und den Betrieben eine neue Einkommensquelle eröffnen.

Keinen Zweifel lässt der Grünen-Politiker an seinem Ziel, so zügig wie möglich eine Verständigung auf den nationalen Strategieplan zu erzielen. Der müsse Anfang 2021 in Brüssel vorliegen. Zuvor müssten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Auf der Sonderagrarministerkonferenz in dieser Woche gehe es darum, sich auf einen Fahrplan zu einigen, „was wir bis wann erreichen wollen“.

Die Akteure mitnehmen

Eine Absage erteilt Günther einer pauschalen Kappung und Degression. Gleichzeitig könne man aber nicht ignorieren, „dass 80 % der Mittel an 20 % der Betriebe gehen“. Eine Deckelung der betrieblichen Direktzahlungen und eine größenabhängige Staffelung sei aus Sicht der ostdeutschen Agrarminister dann akzeptabel, wenn der Faktor Arbeit in den Betrieben bei der Ausgestaltung dieser Instrumente angerechnet werde. Damit werde man dem Beitrag gerecht, den die arbeitsintensiven Agrargenossenschaften zur Entwicklung des ländlichen Raumes und zur Wertschöpfung erbringen. Gleichzeitig würden große Betriebe mit wenig Wertschöpfung künftig nicht mehr in dem Maß wie bisher von Direktzahlungen profitieren.

Zurückhaltend zeigt sich Günther gegenüber einer weiteren Umschichtung zugunsten der ersten Hektare, die für Ostdeutschland von Nachteil sein könne. Der Minister kündigt spätestens für 2022 einen Entwurf für ein sächsisches Agrarstrukturgesetz an. Ziel sei eine bessere Handhabe gegen einen Verkauf von Landwirtschaftsflächen an Investoren.

Als lohnenswert für seine Partei wertet der Grünen-Politiker die Übernahme der Verantwortung für das Agrarressorts in Dresden, um die man gekämpft habe. Auch der Bundespartei seien die Gestaltungsmöglichkeiten in einem solchen Ministerium bewusst. Dabei müsse es immer darum gehen, die Akteure mitzunehmen und gemeinsam zu Lösungen zu kommen: „Alle wissen, in der Agrarpolitik kann keiner mit dem Kopf durch die Wand.“

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