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AEF-Bilanz zu Agrarminister Özdemir: "Viel angekündigt - wenig greifbar"

Die von Minister Özdemir zur Verfügung gestellte 1 Mrd. € für vier Jahre zum Umbau der Nutztierhaltung kann ja wohl lediglich eine Anschubfinanzierung sein, kritisiert das Agrarforum AEF.

Lesezeit: 2 Minuten

Noch viel Luft nach oben bescheinigt das Agrar- und Ernährungsforum der Regierungsarbeit des seit einem Jahr amtierenden Ministers Cem Özdemir. So habe Özdemir während seiner Amtszeit wenig Greifbares für die Branche geliefert, sondern ganz im Gegenteil, viele Dinge hätten er und sein Haus lediglich angekündigt, bilanziert der AEF-Vorsitzende Sven Guericke.

Unverständnis zeigt er insbesondere darüber, dass die Bundesregierung den Ideen der Borchert-Empfehlungen und der Zukunftskommission Landwirtschaft bisher nicht gefolgt sei.

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Tierhaltungskennzeichnung: Kriterien unausgereift

Für den Umbau der Nutztierhaltung habe Özdemir zwar kürzlich den Entwurf zur Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg gebracht, den das AEF im ersten Schritt positiv bewertet hat. Die Ausgestaltung dieses Entwurfes hingegen sei für das AEF aber völlig unzureichend für einen erfolgreichen und nachhaltigen Umbau der Tierhaltung, insbesondere für Niedersachsen, dem Agrarland Nr. 1 in Deutschland.

Das AEF fordert, die noch offenen Punkte nun zügig im parlamentarischen Verfahren zu klären. Dazu zählen die Einbeziehung von Verarbeitungsware sowie der Außer-Haus-Verpflegung, die Berücksichtigung weiterer Tierarten über alle Lebenszyklen des Tieres hinweg, die längst überfälligen Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht sowie eine langfristig gesicherte Finanzierung.

Tierwohlprogramme ignoriert

Die von Minister Özdemir zur Verfügung gestellte 1 Mrd. € für vier Jahre reiche bei weitem nicht aus, den Umbau der Nutztierhaltung voranzutreiben. Das könne lediglich eine Anschubfinanzierung sein. Bedauerlich sei es für das AEF auch, dass sich die Haltungsstufen nicht an den bereits am Markt etablierten Tierwohl-programmen orientieren sollen.

„Es erschließt sich für mich nicht, dass die Kennzeichnung nicht gleich auf ausländische Ware ausgeweitet wird. Damit wird künftig vermehrt Fleisch aus dem Ausland importiert werden, das weit unterhalb der deutschen Standards preisgünstiger produziert wird und zu dem voraussichtlich die Verbraucher, die gerade in jetziger Zeit sehr auf ihre Ausgaben achten, greifen werden“, so der Vorsitzende des AEF, Sven Guericke.

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