Nicht rechtskonform

AfD-Antrag zur Agrardieselrückerstattung erwartungsgemäß abgelehnt

Die AfD wünschte sich eine Agrardieselrückerstattung von 42,96 Cent pro Liter. Das lehnten die anderen Parteien ab.

Der Ernährungsausschuss hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU und Linke stimmten vergangene Woche unisono gegen das Vorhaben.

Dem Antrag zufolge sollte die Agrardieselrückerstattung pro Liter von derzeit 21,48 Cent auf 42,96 Cent steigen. Die Maßnahme sollte auf zwei Jahre befristet sein. Begründet wurde der Antrag mit „massiv steigenden landwirtschaftlichen Betriebsmittekosten, insbesondere für Energie, Dünge- und Futtermittel“, die „zu Liquiditäts- und Cashflow-Problemen im Agrarsektor führen“.

Während aber vor allem die Vertreter der Grünen, von FDP und Union auf die Notwendigkeit einer Abkehr der Nutzung fossiler Brennstoffe verwiesen, stellte die SPD-Fraktion auch klar, dass der Antrag nicht mit dem geltenden EU-Recht konform sei. Eine Verdoppelung von Hilfen sei dort nicht vorgesehen.

Konsens aller anderen Fraktionen war, dass bei landwirtschaftlichen Betrieben die Förderung von Fahrzeugen und Maschinen Vorrang haben müsse, die mit alternativen Antriebsstoffen betrieben werden. Grünen-Politiker kritisierten, dass von einer Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung vor allem Großunternehmen profitieren würden. Bei der finanziellen Unterstützung müssten jedoch kleine Betriebe stärker in den Fokus genommen werden.

Außerdem sollte darauf geachtet werden, dass alle Betriebe aus der Lebensmittelproduktion gefördert würden. Während Landwirte bereits Hilfen erhalten hätten, würden die Betreiber von Bäckereien, Fleischereien und Lebensmittelgeschäften noch auf Unterstützung warten.

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