Landwirtschaft wird verdrängt

AfD-Eckpunktepapier zu „Ernährungssicherheit & bezahlbare Lebensmittelpreise“

Für die AfD ist es unverständlich, wieso die Politik in immer kürzeren Abständen neue produktionseinschränkende Maßnahmen und Auflagen für die Landwirtschaft beschließt, obwohl Krise herrscht.

„Schnelle und spürbare finanzielle Entlastungen“ der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland fordert die AfD-Bundestagsfraktion in einem neuen Eckpunktepapier, das unter dem Titel „Ernährungssicherheit & bezahlbare Lebensmittelpreise“ von Agrarsprecher Stephan Protschka vorgestellt wurde.

„Gerade in Krisenzeiten benötigen wir eine starke und leistungsfähige heimische Land- und Ernährungswirtschaft, um uns vor Lebensmittelknappheiten zu bewahren und vor neuen Importabhängigkeiten zu schützen“, heißt es in dem Papier. Umso unverständlicher sei es, dass die Europäische Union und die Bundesregierung „in immer kürzeren Abständen neue produktionseinschränkende Maßnahmen und Auflagen für die Landwirtschaft“ beschlössen.

Auch eine nicht nachfragegetriebene Ausweitung des ökologischen Landbaus erscheint der AfD-Fraktion nicht sinnvoll. Stattdessen sollten die landwirtschaftlichen Erträge nachhaltig und ressourceneffizient gesteigert werden.

Ein Abbau der Nutztierbestände in Deutschland sei abzulehnen, weil es dank der Nutztierhaltung ganzjährig hochwertige eiweißreiche Lebensmittel sowie wertvollen Wirtschaftsdünger gebe. Für eine sichere Nahrungsversorgung und bezahlbare Lebensmittelpreisen ist nach Einschätzung der Fraktion auch eine Ausweitung des Energieangebots zentral. Die explodierenden Energiekosten belasteten die Unternehmen und seien maßgeblich verantwortlich für die starken Preisanstiege bei Lebensmitteln.

Vor diesem Hintergrund sollten die Atomkraft und fossile Energieressourcen wie Kohle genutzt werden. Daneben könnten Biogas und Biokraftstoffen einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten.

Flächenstilllegungen im Wald lehnt die AfD-Fraktion ab. Die energetische Holznutzung müsse weiterhin möglich bleiben und dürfe nicht eingeschränkt werden. Weiteren Handlungsbedarf sieht die Fraktion bei der Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle, etwa durch eine Vereinfachung der Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse. Daneben müssten die „Tafeln“ gezielt unterstützt werden.

Schließlich sollte geprüft werden, ob und wie die Lebensmittelnotreserven in Deutschland ausgebaut werden könnten, um mit Blick auf die Versorgung der Bevölkerung im Notfall bestmöglich vorbereitet zu sein.

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