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Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

Stephan Protschka

AfD fordert höhere Erzeugerpreise statt neuer Kredite

Die Bauern brauchen laut AfD keine neuen Darlehen, sondern Verlässlichkeit. Zudem zementiere die EU heimlich einen starken Klimaschutz in der Gap.

Lesezeit: 2 Minuten

Kritik an einem Finanzierungsprogramm der Europäischen Union, das auch Junglandwirten den Zugang zu Darlehen erleichtert, hat die Bundestagsfraktion der AfD geübt. „Was unseren Bauern wirklich helfen würde, wären verlässliche politische Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und vor allem faire Erzeugerpreise“, erklärte der agrarpolitische Fraktionssprecher Stephan Protschka vergangene Woche in Berlin.

Die Landwirte benötigten keine neuen Kredite und auch keine neuen finanziellen Abhängigkeiten. Ein großer Teil der Darlehen sei für den Klimaschutz in der Landwirtschaft vorgesehen; damit zementiere Brüssel bereits jetzt die Forderung nach Klimaschutzmaßnahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020, obwohl diese sich noch im Diskussionsprozess befinde.

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„Diese Klimaschutzmaßnahmen werden die Landwirtschaft erneut vor hohe Kosten stellen und das Höfesterben weiter beschleunigen“, so Protschka. Er gab ferner zu bedenken, dass im Jahr 2017 mehr als ein Viertel der Kreditanträge von Junglandwirten von den Banken abgewiesen worden seien. Dies zeige, dass es um die finanzielle Situation der Landwirtschaft schlecht bestellt sei.

Der „Regulierungswahn“ der EU führe zu immer neuen Verschärfungen der Rahmenbedingungen, parallel dazu steige der Bürokratieaufwand. Laut dem AfD-Politiker können dabei nur die Großbetriebe mithalten, die kleineren und mittleren Höfe müssten aufgeben.

Die EU-Kommission hatte gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) Ende April den Start eines Finanzierungsprogramms für die Landwirtschaft bekanntgegeben. Das mit 1 Mrd Euro ausgestattete Programm bietet dem landwirtschaftlichen Nachwuchs Kredite zu günstigen Konditionen, wird auf nationaler Ebene von Banken verwaltet und könnte durch deren Beiträge auf ein Volumen von insgesamt 2 Mrd Euro anwachsen. Neben niedrigeren Zinsen und längeren Zahlungsfristen ist vorgesehen, durch mehr Flexibilität auch auf Zahlungsengpässe der Junglandwirte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten reagieren zu können.

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