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AfD fordert Renationalisierung der EU-Agrarpolitik

Die AfD will die Agrarpolitik wieder in die deutsche Zuständigkeit zurückholen: Dann gäbe es eine gezielte Förderung kleiner Höfe, eine Weidetierprämie, eine neue DüngeVO, weniger Bürokratie etc.

Lesezeit: 2 Minuten

Ein schlechtes Zeugnis stellt die AfD der europäischen Agrarpolitik aus. Diese habe bisher „mehr Schaden als Nutzen gebracht“, heißt es im Programm zur Bundestagswahl, das die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossen hatten. Die AfD will daher die Zuständigkeit für die Agrarpolitik wieder in die Hände der Nationalstaaten legen.

„Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden“, führt die Partei zur Begründung an und verweist auf die Rolle Deutschlands als Nettozahler. Die aktuell größte Oppositionspartei im Bundestag macht insgesamt keinen Hehl aus ihrer europakritischen Haltung und spricht sich für einen Austritt Deutschlands aus der EU aus.

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Bis zur Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen laut AfD gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sein. Dazu beitragen soll eine bundesweite Weidetierprämie, mit der gleichzeitig die Landschaftspflege belohnt und die extensive Nutztierhaltung gefördert werden soll. Generell müsse die Agrarförderung „die Leistungen kleiner und mittlerer Betriebe berücksichtigen und die Hofnachfolge vereinfachen“.

Wichtig ist für die AfD auch das Thema „Entbürokratisierung“: „Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in die Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge.“ Um vielfältige Agrarstrukturen zu erhalten, will die Oppositionspartei Junglandwirte besser stellen, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften.

Die Düngeverordnung soll nach ihrem Willen erneut überarbeitet werden. Es gehe darum, Vorhaben zur pauschalen Düngerreduzierung aufzuheben und Eintragsquellen von Nitrat im Grundwasser präzise nach dem Verursacherprinzip „unter Beachtung von Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit“ zu ermitteln.

Mit Blick auf die Tierhaltung plädiert die AfD für die Förderung artgerechter Haltungssysteme, die an die Tierart angepasst sind. Zudem soll die Tierhaltung an die Fläche gekoppelt werden. Ställe, die den Tierschutz verbessern, sollen künftig innerhalb von drei Jahren mit weniger Auflagen genehmigt werden müssen.

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