Landtag

Baden-Württemberg: AfD gibt CDU Schuld an Bauernsterben

Udo Stein von der AfD hat in seiner Landtagsrede der CDU vorgerechnet, wie lange sie schon in Baden-Württemberg den Agrarminister stellt und wieviele Höfe in dieser Zeit aufgegeben haben.

Bei der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das baden-württembergische Agrarministerium ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein am Donnerstag mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht.

Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg insgesamt 66 Jahre das Landwirtschaftsministerium innehält und den zuständigen Minister für Landwirtschaft stellt. Lediglich eine Legislaturperiode und damit gerade einmal für fünf Jahre stellten die Grünen den Minister für Landwirtschaft. Damit sei ganz klar zu erkennen, dass die Verantwortung für dieses Politikfeld nahezu ausschließlich einer Partei zuzuordnen ist und damit auch der Niedergang der bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg in die Verantwortung der CDU fällt.

Nur noch ein Fünftel aller landwirtschaftlichen Betriebe sind übrig

Stein verdeutlichte, dass aktuell nur noch rund ein Fünftel aller landwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich von vor 50 Jahren übrig sind. Auch das Ansehen der Landwirte würde in der heutigen Zeit zusehends leiden. "Die Gesellschaft nimmt den Bauer für so ziemlich alles in die Verantwortung. Egal ob Insektensterben, Tiertransporte, Nitrat im Grundwasser oder der Rückgang von Beständen bei Hasen oder Rebhühnern. Selbst für sieben Prozent der Treibhausgase wird die Landwirtschaft in Verantwortung genommen", so der AfD-Abgeordnete.

Stein kritisierte in seiner Rede Minister Hauk direkt und forderte ihn auf, seine "Filterblase" zu verlassen. Noch im Sommer 2018 hätte Minister Hauk auf eine Anfrage der AfD geantwortet, dass "der bäuerliche Familienbetrieb ein Erfolgsmodell der baden-württembergischen Landwirtschaft" symbolisiere. Dabei hätte gerade dieses "Erfolgsmodell" in den vergangenen 20 Jahren das Aus für die Hälfte der bäuerlichen Familien bedeutet.

Stein mahnte an, dass "Wachsen oder Weichen" nicht das richtige Modell für die bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg sein kann. "Das muss endlich aufhören. Das lehnen wir als einzige Partei im Land ab", so Stein.

Geldverteilung an landwirtschaftliche Betriebe ist größtmögliche Ungerechtigkeit

Laut Stein erhalten die 42 größten landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg aktuell 180.000 Euro pro Betrieb an Fördergeldern. Die untersten 10 % der Betriebe erhalten so insgesamt 2 Mio. Euro Fördergelder, während die obersten 10 % 157 Mio. Euro bekommen. "Das ist ein Strukturwandel herbeigeführt durch Steuergelder. Es drängt die Familienbetriebe immer weiter ins Aus. Doch wer hat, dem wird gegeben", kritisiert Udo Stein das aktuelle Vergabeverfahren und Direktzahlungen der EU. Stein zitiert dabei den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz. Dieser nennt die Direktzahlungen einen "Brandbeschleuniger des Strukturwandels".


Diskussionen zum Artikel

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von Hansjörg Schrade

Versager in der Agraropposition: die Grünen

Der Witz an der Sache: die AfD ist über eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag schon im Sommer 2017 drauf gekommen, das schreiben die auch ganz offen in ihrer Pressemitteilung vom Herbst 17. Nur die Grünen haben aus ihrer kleinen Anfrage Nr. 18/13062 (siehe bundestag.de) gar nichts gemacht, die fordern lieber Verbote und Bürokratie. Dass die AfD sich auch noch auf den CDU-MdB von der Marwitz aus Brandenburg berufen kann, ist der zweite Witz. Der sagt die richtigen Dinge (u.a. in einem Vortrag beim Bauernbund Brandenburg), kommt in seiner Fraktion damit aber nicht durch. Man kann von der AfD halten, was man will: sie füllt eine Lücke, die die anderen mutwillig aufgemacht haben. Insofern ist sie notwendig für unser demokratisches System. Wann wollen DBV und Bauernverbände in den Ländern sich aus der gegenseitigen Umklammerung mit der CDU lösen? https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/706/Udo+Stein+MdL%3A+Obergrenze+bei+Fl%C3%A4chensubventionen%21

von Johann Schmid

Recht ist Recht und Unrecht ist Unrecht und das Recht kann somit nicht von der Mehrheit bestimmt werden

Der Herr hat absolut Recht und somit muss man dem Mann äussersten Respekt zollen, um die Stimme in diesem Land die es noch wagt die Wahrheit und das Recht zu auszusprechen. Danke.

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