Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren mit Spannung erfüllt worden und die Wähler haben das Parteiengefüge tatsächlich kräftig durcheinandergewirbelt.

Fast ein Drittel für die Thüringer AfD

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die AfD in Thüringen auf 32,8 % gekommen und lässt damit die anderen Parteien weit hinter sich. Gegenüber der letzten Landtagswahl konnten die Rechtspopulisten um 9,4 % zulegen. Zweitplatzierter ist die CDU, die nach einem Plus von 1,9 % auf 23,6 % kommt. Das gerade erst in diesem Jahr gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 15,8 % und dürfte zum Königsmacher werden. Fraglich ist, inwieweit die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU für BSW und damit für die linke Abspaltung von den Linken noch gelten.

Letztere sind trotz des Ministerpräsidenten-Bonus von Bodo Ramelow regelrecht abgestürzt und erzielten mit 13,1 % rund 18,0 % weniger als bei der Wahl von 2019. Die SPD kann aufatmen, denn sie ist entgegen zeitweiliger Befürchtungen mit 6,1 % und einem Minus von „nur“ 2,2 % - immerhin ein Viertel weniger – weiterhin im Landtag vertreten. Für die Grünen und die FDP gilt das nicht. Die Grünen sind mit 3,2 % und minus 2,0 % weit unter der Fünf-Prozenthürde geblieben. Die Liberalen tauchen nur noch unter den „Sonstigen“ auf.

AfD der sächsischen CDU auf den Fersen

In Sachsen hatte sich in den vergangenen Wochen ein Kopf-An-Kopfrennen zwischen CDU und der AfD abgezeichnet. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte sich die CDU mit 31,9 % durchsetzen, verzeichnete aber ein leichtes Minus von 0,2 %. Die AfD konnte 3,1 % zur letzten Wahl hinzugewinnen und ist den Konservativen mit 30,6 % dicht auf den Fersen. Dritter ist auch im Freistaat das BSW mit einem Erstergebnis von 11,8 %.

Die SPD konnte sich mit minus 0,4 % nur knapp behaupten, ist aber immerhin mit 7,3 % sicher im Landtag. Auch die Grünen werden dank ihrer treuen Wählerschaft in den großen Städten mit 5,1 % im Dresdner Landtag vertreten sein. Mit minus 3,5 % mussten sie allerdings kräftig Federn lassen. Noch stärker war der Einbruch bei den Linken: Sie verloren 5,9 % ihrer Wähler und verfehlen die Fünf-Prozenthürde knapp. Aufgrund einer Regelung im sächsischen Wahlgesetz werden die Linken aber dennoch in den Landtag kommen, da sie mindestens zwei Direktmandate erhalten haben. Auch die Freien Wähler sind mit einem direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten.

Regierungsbildung wird Mammutaufgabe

Die Regierungsbildung wird in beiden Bundesländern nicht einfach. Ziemlich sicher ist, dass niemand mit der AfD eine Koalition eintreten will. Damit dürfte der CDU sowohl in Thüringen als auch in Sachsen das Mandat zur Regierungsbildung zukommen. Die könnte in Dresden gezwungen sein, eine „Mega-Koalition“ zu bilden, in der nicht nur CDU, SPD und Grüne sondern entweder auch Linke oder BSW vertreten sein müssten, um auf die notwendigen Mehrheiten zu kommen. Ob die konservativen Wähler so etwas goutieren werden, bleibt abzuwarten.

In Thüringen ist die Arithmetik sogar noch komplizierter. Hier führt für die CDU kaum ein Weg an einer engen Zusammenarbeit sowohl mit den Linken als auch dem in manchen Punkten eher noch weiter links stehenden BSW vorbei. Entweder in einer Koalition oder in Form einer Minderheitsregierung. Beides dürfte die Konservativen etwas kosten.