Keine Notwendigkeit für eine weitergehende Ausrichtung der Landwirtschaft auf Umwelt-, Klima- und Tierschutz sieht der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka. „Es gibt kein Land auf der Welt, das mehr Tierschutz und mehr Umweltschutz hat als wir“, sagt Protschka im Interview mit AGRA-EUROPE.

Aufgabe der Landwirte sei es, Lebens- und Futtermittel sowie Energiepflanzen anzubauen, nicht jedoch „Blumenwiesen anzulegen“. Der AfD-Politiker bestreitet, dass der Klimawandel menschengemacht ist und lehnt Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ab. Es bringe mehr, in den Klimaschutz zu investieren, „als zu versuchen, etwas aufzuhalten, was nicht aufzuhalten ist“.

Protschka bekräftigt die Forderung seiner Partei nach einem EU-Austritt Deutschlands und begründet das mit der Aussage, von jedem Euro „Agrargeld“, den Deutschland nach Brüssel einzahle, bekomme man nur 52 Cent zurück. Nach einer Renationalisierung der EU-Agrarpolitik wäre Deutschland seinen Worten zufolge in der Lage, das „Wachsen oder Weichen“ zu stoppen und gezielter kleine Betriebe zu fördern.

Positiv wertet Protschka die agrarpolitische Arbeit seiner Fraktion im Bundestag. Diese nehme man ernst. Man habe viel erreicht und sei anders als früher mittlerweile „bei den Landwirten angesehen“. Die AfD sieht der Abgeordnete als einzige Partei, „die ganz klar zu den Landwirten steht“. Als Beleg verweist er auf die Ablehnung der novellierten Düngeverordnung und des Insektenschutzpakets durch seine Fraktion. Bei der Ferkelkastration habe man sehr stark für den vierten Weg der Lokalanästhesie gekämpft.

Nachdem die AfD im letzten Jahr noch einem Antrag der Regierungskoalition zur Unterstützung der Empfehlungen der Borchert-Kommission zugestimmt hatte, geht man inzwischen auf Distanz. Protschka begründet das damit, dass die Umsetzung nicht finanzierbar sei und niemand garantieren könne, dass die Zahlungen über 20 Jahre gewährt würden. Sich selbst verortet der AfD-Politiker „in der Mitte der Partei, wenn auch auf der rechten Spur“.

Das ganze Interview

Herr Protschka, die AfD hat in den Landtagswahlen dieses Jahres bei Landwirten überdurchschnittlich abgeschnitten. Warum geben Landwirte der AfD ihre Stimme?

Protschka: Wir sind die einzige Partei, die ganz klar zu den Landwirten steht. Unsere Arbeit im Bundestag hat das eindeutig gezeigt. Da unterscheiden wir uns von allen anderen.

Die AfD ist weder in den Ländern noch im Bund in einer Regierung vertreten. Daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Was haben also Landwirte davon, wenn sie AfD wählen?

Protschka: Auf alle Fälle wieder einen zuverlässigen politischen Partner, den sie mit der Union verloren haben. Auch in der Opposition können wir Anliegen der Landwirte vorbringen und Dinge anstoßen. Das haben wir in den vergangenen Jahren gezeigt.

Die Bauerndemonstrationen in den Jahren 2019 und 2020 waren ein Indiz dafür, dass Landwirte mit der Agrarpolitik unzufrieden sind. Sind die Unzufriedenen das Klientel, auf das Sie abzielen?

Protschka: Nicht nur. Im Unterschied zu anderen Parteien reden wir mit allen Bürgern, die auf die Straße gehen, auch Landwirten. Die haben die „Schnauze voll“ von bestimmten Sachen. Genau dann muss man mit den Leuten reden und fragen, wo das Problem liegt und wie man helfen kann. Ich spreche auch mit Landwirten hier vor Ort, die nicht demonstriert haben und vielleicht noch glücklich sind. Ich spreche mit jedem, auch wenn er politisch nicht meiner Gesinnung ist. Wenn viele auf einem Fleck sind, wie bei den Demonstrationen, ist es natürlich einfacher, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Natürlich findet man dann auch leichter Wortführer, um mit denen dann zu reden. Aber es geht nicht darum, auf eine spezielle Klientel abzuzielen.

Welche Lösungen bieten Sie unzufriedenen Landwirten?

Protschka: Eine verlässliche politische Heimat.

Was heißt das?

Protschka: Wir haben eine Initiative für eine Normenkontrolle gegen die Düngeverordnung gestartet, sind aber nicht von Union und FDP unterstützt worden. Wir waren gegen das Insektenschutzgesetz und gegen die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Landwirte können bei uns sicher sein, dass wir keinen Gesetzen zustimmen, die gegen sie gerichtet sind.

Eine Konsequenz aus den Demonstrationen war die Einrichtung der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). War es richtig, Landwirtschafts- und Umweltverbände an einen Tisch zu holen?

Protschka: Natürlich. Man muss mit allen reden, auch mit denjenigen Nichtregierungsorganisationen, die einem nicht passen. Nur wenn alle an einem Tisch sitzen, Landwirte, Nichtregierungsorganisationen, der Lebensmitteleinzelhandel und die Politik, kann man gemeinsame Lösungen finden.

In der Zukunftskommission ist das gelungen, ohne die Politik. Teilen Sie den Ansatz der ZKL, die bisherige Polarisierung zwischen Agrar- und Umweltseite abzubauen und die Landwirtschaft auf mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz und mehr Tierschutz auszurichten?

Protschka: Es gibt kein Land auf der Welt, das mehr Tierschutz und mehr Umweltschutz hat als wir. Was soll man denn noch machen? Das Wichtigste ist die Ernährungssicherheit. Wenn die Anforderungen immer weiter steigen, wandert die Produktion ins Ausland und die Kleinen gehen vor die Hunde. Wir haben es bei den Legehennen gesehen, nachdem die Käfighaltung verboten wurde. Heute bekommen wir die Eier eben aus Polen. Die haben unsere alten Käfige aufgekauft. Wir verschieben das Problem nur in andere Länder. Die AfD will aber die Landwirtschaft im Land behalten. Weil die Ernährungswirtschaft ein großer Arbeitgeber und die Ernährungssicherheit sehr wichtig ist. Da ist die AfD als Heimatpartei ganz klar.

Die europäische Agrarpolitik habe mehr Schaden als Nutzen angerichtet, heißt es im Wahlprogramm ihrer Partei. Worin besteht der Schaden?

Protschka: Beispielsweise darin, dass Neonikotinoide zwar EU-weit verboten sind, aber in Polen und Frankreich aufgrund von Sonderzulassungen wieder erlaubt wurden. Gleichzeitig bekommen wir von jedem Euro Agrargeld, den wir in die EU-einzahlen, nur 52 Cent zurück. Also unterstützen wir mit 48 Cent unsere Konkurrenten in Polen, die im Pflanzenschutz Vorteile haben. Nur wenn in der kompletten EU die gleichen Auflagen gelten würden, hätten wir einen Nutzen davon.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die EU-Nitratrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, deswegen eine Belastung des Grundwassers in Kauf genommen und sich Wettbewerbsvorteile verschafft hat. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind offenbar keine Einbahnstraße…

Protschka: Das Problem hat die Bundesregierung selbst geschaffen, indem sie viel zu hohe Nitratmesswerte nach Brüssel gemeldet hat, ohne zu berücksichtigen, dass mit der Änderung der Düngeverordnung von 2017 bereits Verschärfungen vorgenommen wurden. Das Messnetzwerk in Deutschland ist nicht repräsentativ, also hätte man nacharbeiten müssen. Das haben sie versäumt. Man hätte vieles verhindern können, wenn man es richtig angegangen wäre. Dazu hätte auch gehört, nicht über die Landwirte zu reden, sondern mit ihnen. Und alle an einen Tisch holen.

Das ist das, was die Zukunftskommission getan hat in den letzten zehn Monaten.

Protschka:Die hört ja leider auf. Die müsste aber weitergeführt werden mit der neuen Bundesregierung.

Die AfD fordert im Wahlprogramm den Austritt Deutschlands aus der EU. Was hätte die Landwirtschaft davon?

Protschka: Ich habe das bereits gesagt: Wir geben eine Euro aus und bekommen 52 Cent zurück. Diesen Euro würden wir nach einem Dexit nicht mehr nach Brüssel überweisen, sondern vollständig für die heimische Landwirtschaft ausgeben. Das wäre der Vorteil einer Renationalisierung der Agrarpolitik.

Was würden Sie mit den nationalen Mitteln tun?

Protschka: Damit wollen wir Junglandwirte und Quereinsteiger fördern, um wieder auf ein vernünftiges Level von Landwirten kommen. Aktuell liegen wir bei 260.000 Landwirten.

Wie viele Landwirte sollten es denn sein?

Protschka: Ich sag immer, ich habe lieber ein Dorf mit zehn Landwirten als einen Landwirt mit Feldern über zehn Dörfer.

Wie könnte erreicht werden, dass die Zahl der Landwirte wieder steigt, anstatt wie in den vergangenen Jahrzehnten stetig sinkt?

Protschka: Mit einer Renationalisierung der EU-Agrarpolitik (GAP) könnten wir das „Wachsen oder Weichen“ stoppen. Wir könnten dann gezielter kleine Betriebe fördern. Die brauchen wir. Wenn wir die nicht mehr haben, verlieren wir auch noch sehr viel an Heimat und Kultur.

Mit der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden kleine und mittlere Betriebe durch zusätzliche Zahlungen für die ersten Hektare gezielt unterstützt. Wie finden Sie das?

Protschka: Grundsätzlich ist das nicht schlecht. Nicht einverstanden sind wir damit, noch mehr Geld von der Ersten in die Zweite Säule zu verschieben. Schon jetzt rufen nur zwei oder drei Länder die Mittel vollständig ab. Generell wird der Landwirt über die Zweite Säule noch mehr zum Blumenwiesenansäer. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Landwirtschaft. Deren Aufgaben ist die Erzeugung von Nahrungsmitteln und nicht die Anlage und Pflege von Blumenwiesen.

Viele Landwirte nutzen Agrarumweltprogramme, nicht zuletzt solche mit kleineren Betrieben. Wollen Sie denen dieses Standbein entziehen?

Protschka: Es wird immer alles akzeptiert, womit man Geld verdient. Aber die Aufgabe eines Landwirts ist es doch, Lebensmittel zu produzieren und Energiepflanzen oder Futtermittel. Seine Aufgabe ist es nicht, Blumenwiesen anzulegen. Das kann der Kreis, die Stadt oder die Gemeinde übernehmen.

Aber vielleicht können das Landwirte besser und kostengünstiger. Zu- und Nebenerwerb hat nicht zuletzt in Bayern eine lange Tradition.

Protschka: Die Aufgabe eines Landwirts ist es nicht, die Blumenwiesen anzusäen, sondern ist die Tierzucht, der Ackerbau, der Gemüse- oder Obstbau. Das will er doch auch.

Offenbar gibt es eine Nachfrage nach Naturschutzleistungen, die Landwirte erfüllen können. Wo liegt das Problem?

Protschka: Die Leistungen werden nicht nachgefragt, sondern von der Politik vorgegeben.

Zeigen nicht die Volksentscheide in Bayern und anderen Ländern zum Bienen- und Insektenschutz etwas anderes?

Protschka: Den Landwirten hat das in der Regel geschadet. Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Landwirt gibt, der glücklich ist, dass er Blumenwiesen ansät. Der will doch auf dem Feld draußen sein, der will seine Felder bestellen und die Tiere füttern. Der will von seiner Hände Arbeit wieder leben können. Natürlich wollen die Stadtmenschen Insekten schützen. Die wollen auch Bienen schützen. Das will ich auch. Die Stadtmenschen sind aber auch die, die sich als erstes beschweren, wenn sie eine Biene sticht, wenn sie barfuß durch eine Wiese laufen wollen. Man muss die Menschen aufklären, wie wichtig die Landwirtschaft ist. Da wo Landwirtschaft ist, haben wir blühende Landschaften.

Die AfD ist seit dreieinhalb Jahren im Bundestag. Wie fällt Ihre Bilanz im Bereich Ernährung und Landwirtschaft aus?

Protschka: Ich glaube, wir haben sehr viel erreicht. Wir sind mittlerweile bei den Landwirten angesehen. Das war vor Einzug in den Bundestag eher weniger der Fall.

Woran machen Sie das fest?

Protschka: An den Wahlergebnissen, am Zuspruch, an den Einladungen, die wir von landwirtschaftlichen Verbänden bekommen. Inzwischen sogar vom Bauernverband, wenn auch nur aufgrund des Drucks von unten. Ich bin mit vielen Verbänden auf Länderebene im Gespräch, auch mit Biobauern.

Können Sie inhaltliche Punkte nennen, bei denen Ihre Arbeit im Bundestag eine Rolle gespielt hat?

Protschka: Bei der Ferkelkastration haben wir sehr stark für den vierten Weg der Lokalanästhesie gekämpft. Wir haben uns für Änderungen bei der Düngeverordnung eingesetzt und uns für eine Unterstützung der Forstwirte nach zwei Trockenjahren stark gemacht. Dass die Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes zwei Mal im Bundestag verschoben wurde, lag auch an unserem Widerstand. Wir machen Druck. Manchmal werden Anträge von uns später von anderen aufgegriffen. Ein Beispiel ist unsere Forderung, GAP-Fördergelder auch Zusammenschlüssen wie Maschinenringen zukommen zu lassen. Da sieht man, dass unsere Arbeit Früchte trägt.

Wie ernst nehmen Sie parlamentarische Arbeit, gerade auch im Ausschuss?

Protschka: Sehr ernst! Ich denke, wir haben im Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss vernünftige Arbeit geleistet, wenn es auch nicht einfach war. Ich glaube auch nicht, dass unsere Reden zur Landwirtschaft im Plenum Klamauk waren, wie manche meinen.

Ein wichtiges Thema im Bundestag war die Tierhaltung. Die AfD hat im vergangenen Jahr dem Antrag der Koalition zur Unterstützung des Borchert-Konzepts zugestimmt. Stehen Sie noch dazu?

Protschka: Mittlerweile nicht mehr. Mit dem aktuellen Stand bin ich nicht ganz glücklich, um es vorsichtig auszudrücken.

Warum?

Protschka: Weil die Umsetzung nicht finanzierbar ist.

Es gibt konkrete Vorschläge für die Finanzierung. Passt Ihnen keiner?

Protschka: Ich will weder eine Fleischsteuer noch eine höhere Mehrwertsteuer. Stattdessen muss man den Endverbraucher wieder dahin bringen, dass er mehr für seine Lebensmittel bezahlt. Ich glaube nicht, dass höhere Steuereinnahmen beim Landwirt ankommen. Wenn ich so etwas mache, muss ich dem Landwirt garantieren, dass diese Zahlungen für mindestens 20 Jahre Bestand haben.

Genau das empfiehlt die Borchert-Kommission: Planungssicherheit bis 2040.

Protschka: Das sind keine 20 Jahre Bestandsgarantie. Wir haben jetzt 2021 und nichts ist umgesetzt. Bis das so weit ist, vergehen noch mal zwei oder drei Jahre. Die Bestandsgarantie muss auch für die Haltungsvorschriften gelten. Ganz davon zu schweigen, dass die Um- und Neubauten wegen der rechtlichen Hindernisse gar nicht machbar sind.

Daher fordert die Borchert-Kommission Änderungen im Bau- und Umweltrecht.

Protschka: Wenn jemand für eine artgerechtere Haltung einen Stall baut, muss er dafür innerhalb von drei Monaten genehmigt werden. Das ist eine Forderung in unserem Wahlprogramm.

Sie haben auf dem Bauerntag gesagt, dass der Klimawandel eine Tatsache ist. Lernt die AfD dazu?

Protschka: Natürlich! Ich weise aber darauf hin, ich habe nie bestritten, dass es den Klimawandel gibt. Ich bestreite aber, dass er menschengemacht ist.

Das bedeutet, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen unnütz sind?

Protschka: Das bedeutet, es bringt mehr, in den Schutz vor dem Klimawandel zu investieren, als zu versuchen, etwas aufzuhalten, was man nicht aufhalten kann.

Wie bilden Sie sich ihre Meinung?

Protschka: Indem ich mit Leuten spreche, Wissenschaftlern, auch Vertretern von Umweltverbänden. Das ist die Voraussetzung, dass ich mir eine eigene Meinung bilden kann. Vom menschengemachten Klimawandel konnte mich aber noch keiner überzeugen.

Wie kann Sich denn die Landwirtschaft auf den Klimawandel vorbereiten?

Protschka: Zum Beispiel durch widerstandsfähigere Pflanzen. Deswegen muss die Züchtungsforschung verstärkt werden.

Sind Sie dafür, sogenannte neue Züchtungstechniken zu nutzen?

Protschka: In der Forschung ja, in der Ausbringung noch nicht. Wenn das mit der Genschere einwandfrei funktioniert, habe ich damit persönlich kein Problem. Ich wäre da offener, meine Partei ist es noch nicht.

Welche Aufgaben sehen Sie für die nächste Bundesregierung, auch wenn Sie ihr nicht angehören werden?

Protschka: Ob wir der angehören oder nicht, muss man erstmal abwarten. Das Wichtigste, was eine Bundesregierung für die Landwirtschaft leisten muss, ist Zuverlässigkeit. Dazu gehört eine Überarbeitung des Insektenschutzgesetzes und der Düngeverordnung.

Wer wird von den bisherigen Mitgliedern der AfD im Ernährungsausschuss in den Bundestag zurückkehren, sollte die Partei den Wiedereinzug schaffen, wovon derzeit auszugehen ist?

Protschka: Sicher ist, dass ich wieder in den Bundestag komme und weiter Agrarpolitik machen werde. Wilhelm von Gottberg und Franziska Gminder werden altersbedingt ausscheiden. Möglichweise wird ein Landwirt auf der Landesliste Niedersachsen vorn platziert. In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Landwirt die Chance auf ein Direktmandat.

Die AfD ist eine sehr heterogene Partei. Der Verfassungsschutz hat die Gruppierung „Der Flügel“ als rechtsextrem eingestuft. Diese wurde mittlerweile aufgelöst. Sie gelten als flügelnah. Wo verorten Sie sich?

Protschka: Ich habe mich immer mehr in der Mitte gesehen, wenn auch auf der rechten Spur.

Teilen Sie die Sichtweisen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke?

Protschka: Nein! Ich teile seine Ansätze nicht.

Vielen Dank für das Gespräch!AgE