Mit der am Mittwoch verkündeten Anhebung der Umschichtung von Direktzahlungen in die zweite Säule (6 %) wendet sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner nach Ansicht der AfD gegen die bäuerlichen Familienbetriebe.

Wie der agrarpolitische Sprecher Stephan Protschka sagte, verlieren die Bauern 75 Mio. Euro Direktzahlungen im Jahr 2020 an die zweite Säule der Umweltmaßnahmen. Das gefährde massiv die Planungssicherheit, weil die Landwirte ja fest mit diesen Fördergeldern gerechnet und geplant haben. „Die Fördergelder der Zweiten Säule sind mit hohen Bürokratiekosten verbunden, die insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe besonders hart treffen werden. Profitieren werden davon wieder mal nur die großen Agrarfabriken“, so der Bayer.

Seiner Meinung nach haben wir es hier mit einem Deal zu tun: Im Gegenzug habe die SPD dem Tierwohllabel zugestimmt, meint der Politiker. Dabei sei vollkommen offen, ob die Konsumenten wirklich bereit sind bis zu 20 % mehr für 'Tierwohl'-Fleisch zu bezahlen und ob die Landwirte bereit sein werden, für die nötigen Stallumbauten in Vorleistung zu gehen, fragt er. „Aufgrund dieser fehlenden Planungs- und Absatzsicherheit ist also davon auszugehen, dass dieses freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen krachend scheitern wird. Übrigbleiben werden am Ende Werbeausgaben in Höhe von 70 Mio. Euro.“

Protschka kritisiert zudem die zunehmende Bürokratie, die das Höfesterben weiter anheize. „Nur die größten Betriebe können die bürokratische Auflagenlast überhaupt noch bewältigen. Wie zum Hohn wird dann auch noch der Weg für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geebnet, bei denen deutlich niedrigere Umwelt- und Tierschutzstandards gelten als bei uns.“ Der AfD-Mann fragt, was das alles noch mit dem 'klaren Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft' aus dem Koalitionsvertrag zu tun habe.