AfD will eine Renationalisierung der Agrarpolitik

Die Fraktion "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am Donnerstag ihr agrarpolitisches Leitbild vorgestellt. Sie beleuchtet darin die aus ihrer Sicht drängendsten Probleme und macht Gegenvorschläge. Ein Dorn im Auge ist den Abgeordneten dabei, dass die Agrarpolitik nach Brüssel abgegeben wurde.

So zahle die Bundesregierung derzeit etwa 25 Mrd. Euro jährlich in den EU-Haushalt ein und habe für den Zeitraum 2014 bis 2020 etwa 6,2 Mrd. Euro für die Agrarförderung zurück erhalten. Das bedeute, dass – von dem gegenwärtigen Anteil der Mittel für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 38 % am EU-Haushalt ausgehend – Deutschland jährlich etwa 3,3 Mrd. Euro mehr einzahlt, als es für die Förderung der deutschen Landwirtschaft erhält, rechnet die AfD in ihrem Leitbild vor.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, die Agrarpolitik langfristig in deutsche Zuständigkeiten zurückzuführen. Mit der Renationalisierung der Agrarpolitik würde auch deren „Redemokratisierung“ einhergehen, weil die Intransparenz der Brüsseler Politik aus Kommission, Rat und Europäischem Parlament häufig die eigenstaatliche demokratische Kontrolle und Teilhabe verhindern würde, schreibt die Fraktion weiter.

Dies erscheint ihr auch deshalb zielführend, weil die Agrarpolitik der EU ohnehin nicht harmonisiert sei und zu starken Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten führe. Vor dem Hintergrund, dass die Agrarfördermittel mittlerweile einen Großteil des Einkommens der Landwirte ausmachen und diese dadurch vielfach zu bloßen Subventionsempfängern degradiert werden, strebt die AfD den langfristigen Abbau dieser finanziellen Abhängigkeiten an.

Wörtlich heißt es: „Wir wollen die bäuerlichen Familienbetriebe wieder in die Lage versetzen, dass sie von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihrer Höfe tätigen können. Diese grundlegende Reform des Agrarfördersystems soll sowohl dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gezielt entgegenwirken als auch die gesellschaftlichen Ansprüche an die Landwirtschaft, wie beispielsweise die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft, den Schutz der biologischen Artenvielfalt sowie den Wunsch nach einer umweltbewussteren Bewirtschaftung, mit den wirtschaftlichen Interessen der Landwirte in Einklang bringen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher,

• die Kappung und die Degression der Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP umzusetzen,
• attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Junglandwirte zu schaffen,
• die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Agrarfördersystems anzugehen und
• langfristig die Renationalisierung der Agrarpolitik und des Agrarfördersystems anzustreben.

Prämienweitergabe an Verpächter beenden

Die EU-Agrarreform von 2003 hat nach Ansicht der AfD für die Landwirtschaftsbetriebe einen Anreiz für das Flächenwachstum nach dem Prinzip „Wachse oder weiche“ geschaffen. Weil große landwirtschaftliche Betriebe im Vergleich zu kleineren ohnehin Kostenvorteile bei der Produktion hätten, schlägt die AfD eine verpflichtende Degression und Kappung der Fördermittel vor, um diesen agrarstrukturellen Entwicklungen aktiv entgegenwirken.

Für die Pächter von Agrarflächen ergebe sich durch die derzeitige Ausgestaltung der Direktzahlungen außerdem der Nachteil, dass viele Verpächter die Direktzahlungen in voller Höhe auf die Pacht umwälzen. Da immerhin 59 % der Agrarflächen nicht durch den Eigentümer selbst bewirtschaftet werden, sorge dieses System für eine Benachteiligung von Pächtern gegenüber den Bodeneigentümern.

Flächendeckende Junglandwirteförderung ausbauen

Aufgrund der sich rasant verschlechternden ökonomischen Aussichten würden auch immer weniger landwirtschaftliche Betriebe einen Hofnachfolger finden, heißt es im AfD-Papier weiter. Die gegenwärtige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sieht mit der Umverteilungsprämie für die ersten 46 ha Betriebsfläche zusätzliche Fördermittel vor, um damit vor allem kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe tendenziell besserzustellen.

Dieses Instrument zur Unterstützung von kleinbäuerlichen Strukturen begrüßt die Partei, wünscht sich aber zusätzlich attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen für junge Bauern. Das Leitbild nennt hierzu eine flächendeckende und unbürokratische Förderung von Junglandwirten bei Investitionen und Betriebsübernahmen, um so die notwendige Planungssicherheit und damit die Generationennachfolge beziehungsweise den Fortbestand der landwirtschaftlichen Betriebe sicherzustellen.

Bäuerliche Landwirtschaft fördern

Wie es in dem AfD-Papier weiter heißt, bekennt sich die AfD-Bundestagsfraktion sowohl zur konventionellen als auch zur ökologischen Landwirtschaft, ohne eine der beiden Bewirtschaftungsformen zu bevorzugen.

Die Partei setze sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach den Maßstäben der guten landwirtschaftlichen Praxis ein. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürften dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden.

Die gegenwärtige „Überregulierung“ und die ständig neuen Verordnungen und Auflagen von EU, Bund und Ländern belasten nach Ansicht der Alternative für Deutschland die Landwirte zunehmend. Insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe seien kaum noch in der Lage, den bürokratischen Aufwand, der mittlerweile bei knapp 50 Stunden pro Monat und Betrieb liegt, zu bewältigen. Trotzdem plane die Bundesregierung weitere Auflagen und Verbote, wie zum Beispiel eine abermalige Verschärfung der Düngeverordnung. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass solche Vorhaben ausschließlich auf der Grundlage wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse sowie einer weitreichenden Folgenabschätzung erfolgen.

Jegliche Form von Bodenspekulation und Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren lehnt die Fraktion ab; die landwirtschaftliche Nutzung der Agrarflächen habe Vorrang.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher,

• landwirtschaftliche Betriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung zu schützen,
• den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel durch Förderung des integrierten Pflanzenschutzes zu reduzieren und
• jegliche Form der Bodenspekulation auf dem Bodenmarkt zu verhindern.

Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittelkette

Die AfD-Bundestagsfraktion würde sich nach eigener Aussage für „ehrliche und marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten einsetzen“, wirbt das Leitbild weiter. Es dürfe nicht sein, dass der Lebensmitteleinzelhandel seine relative Marktmacht gegenüber den Lebensmittelherstellern und der Landwirtschaft dazu nutzt, Druck auf die Erzeugerpreise der Landwirte und die Verkaufspreise der Nahrungsmittelanbieter auszuüben. Dazu heißt es im Papier: „Wir möchten faire Bedingungen für Landwirte in der Lebensmittellieferkette und werden die Landwirte gegenüber unlauteren Handelspraktiken von größeren Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und der Lebensmittelverarbeitung schützen.“

Besondere Chancen sieht die AfD in der Direktvermarktung. Und auch regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen seien erstrebenswert mit dem Vorteil, dass sie vergleichsweise ressourceneffizienter und umweltschonender als überregionale Strukturen seien und insgesamt zu einer optimierten regionalen Wertschöpfung beitragen könnten. Die AfD würde parallel dazu „hinderliche Vorschriften“ abbauen sowie Fördermaßnahmen ausbauen und vereinfachen.

Bekenntnis zu artgerechter Nutztierhaltung

Bezüglich der Tierhaltung stellt das Leitbild klar, dass der Partei an einer guten Behandlung der Tiere gelegen ist, sowohl bei der Haltung wie auch beim Transport und der Schlachtung. Tierschutzgesetze müssten für alle gleichermaßen gelten und konsequent umgesetzt werden.

Der Transport von Schlachttieren dürfe nur über kurze Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt sein. Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnen die Abgeordneten ab und fordern eine ersatzlose Streichung von § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG).

Beim Verbot des betäubungslosen Schlachtens wolle man Ländern wie Schweden, Niederlande, Schweiz, Polen, Norwegen, Island, Liechtenstein und Dänemark folgen.

Um einen Strukturbruch in der Nutztierhaltung zu verhindern, gibt es laut AfD nur zwei Möglichkeiten: Entweder setzt sich die Erkenntnis durch, dass hochwertig produzierte Produkte auch einen höheren Preis haben oder der Staat subventioniert die Mehrkosten, die sich bei entsprechenden Nutztierhaltungssystemen ergeben. „Wir sind der Auffassung, dass hierüber eine breite gesellschaftliche Diskussion geführt werden muss. Für den Bau und Umbau von Nutztierhaltungsanlagen, die eine Haltung der Tiere mit mehr Bewegungsfreiheit, einem vielfältigen Einstreuangebot und häufigem Außenklimakontakt gewährleisten, werden aufgrund stetig zunehmender komplexer Umweltauflagen sehr oft keine Bau- oder Umbaugenehmigungen erteilt.“

Um den Erhalt der Weidetierhaltung zu gewährleisten, bedarf es außerdem eines effektiven Wolfsmanagements sowie praktikabler Herdenschutzmaßnahmen. Die AfD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, dass der Wolf, wie jedes andere Wildtier auch, reguliert wird und dass in besonders sensiblen Gebieten wolfsfreie Zonen eingerichtet werden. Schäden durch Wölfe müssten unbürokratisch durch Geldleistungen kompensiert werden.

Download Agrarpolitisches Leitbild

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Protschka: "Landwirten Entscheidungsfreiheit zurückgeben"

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, sprach bei der Präsentation des Leitbildes von großen Herausforderungen, vor denen die heimische Landwirtschaft stehe.

„Die verfehlte Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat die heimische Landwirtschaft unter starken ökonomischen Druck gesetzt. Von EU, Bund und Ländern werden in immer kürzeren Abständen neue Auflagen und Dokumentationspflichten verabschiedet, durch die wiederum die Produktionskosten ansteigen. Weil sich der Preis für agrarische Rohstoffe jedoch am Weltmarkt bildet, werden die landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich an die Wand gedrängt und sind kaum noch wettbewerbsfähig. Die Verschuldung der landwirtschaftlichen Betriebe steigt seit Jahren und nur ein Viertel ist überhaupt noch in der Lage mehr als 20.000 Euro Eigenkapital im Jahr zu bilden“, so Protschka.

Zusätzlich wachse der gesellschaftliche Druck auf die Landwirtschaft. Viel zu oft würden die Medien die unwissenschaftliche und ideologische Kritik vieler Umwelt-NGOs an der Landwirtschaft aufgreifen und der Gesellschaft dadurch das Bild einer Landwirtschaft vermitteln, welches mit der Realität nichts zu tun hat. Dabei sei gerade die Landwirtschaft der beste Partner beim Umwelt- und Naturschutz, sagte er.

Die AfD-Fraktion steht seinen Worten nach für den Erhalt eines starken, freien und unabhängigen Bauernstandes. „Wir wollen eine vielfältige Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben und Genossenschaften erhalten. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit ihrer Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, um umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Unser Leitbild ist die bäuerliche Landwirtschaft.“

Abschließend fasste Protschka zusammen, dass seine Partei den Landwirten wieder mehr Entscheidungsfreiheit zurückgeben und für Planungssicherheit sorgen werde.