Agrarpolitisches Leitbild

AfD will eine Renationalisierung der Agrarpolitik

Die AfD hat in ihrem neuen agrarpolitischen Leitbild erklärt, wie sie sich die Agrarpolitik vorstellen würde, wo die Probleme heute liegen und was die Partei ändern würde. Hier das Wichtigste in Kürze

Die Fraktion "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am Donnerstag ihr agrarpolitisches Leitbild vorgestellt. Sie beleuchtet darin die aus ihrer Sicht drängendsten Probleme und macht Gegenvorschläge. Ein Dorn im Auge ist den Abgeordneten dabei, dass die Agrarpolitik nach Brüssel abgegeben wurde.

So zahle die Bundesregierung derzeit etwa 25 Mrd. Euro jährlich in den EU-Haushalt ein und habe für den Zeitraum 2014 bis 2020 etwa 6,2 Mrd. Euro für die Agrarförderung zurück erhalten. Das bedeute, dass – von dem gegenwärtigen Anteil der Mittel für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 38 % am EU-Haushalt ausgehend – Deutschland jährlich etwa 3,3 Mrd. Euro mehr einzahlt, als es für die Förderung der deutschen Landwirtschaft erhält, rechnet die AfD in ihrem Leitbild vor.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, die Agrarpolitik langfristig in deutsche Zuständigkeiten zurückzuführen. Mit der Renationalisierung der Agrarpolitik würde auch deren „Redemokratisierung“ einhergehen, weil die Intransparenz der Brüsseler Politik aus Kommission, Rat und Europäischem Parlament häufig die eigenstaatliche demokratische Kontrolle und Teilhabe verhindern würde, schreibt die Fraktion weiter.

Dies erscheint ihr auch deshalb zielführend, weil die Agrarpolitik der EU ohnehin nicht harmonisiert sei und zu starken Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten führe. Vor dem Hintergrund, dass die Agrarfördermittel mittlerweile einen Großteil des Einkommens der Landwirte ausmachen und diese dadurch vielfach zu bloßen Subventionsempfängern degradiert werden, strebt die AfD den langfristigen Abbau dieser finanziellen Abhängigkeiten an.

Wörtlich heißt es: „Wir wollen die bäuerlichen Familienbetriebe wieder in die Lage versetzen, dass sie von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihrer Höfe tätigen können. Diese grundlegende Reform des Agrarfördersystems soll sowohl dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gezielt entgegenwirken als auch die gesellschaftlichen Ansprüche an die Landwirtschaft, wie beispielsweise die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft, den Schutz der biologischen Artenvielfalt sowie den Wunsch nach einer umweltbewussteren Bewirtschaftung, mit den wirtschaftlichen Interessen der Landwirte in Einklang bringen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher,

  • die Kappung und die Degression der Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP umzusetzen,
  • attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Junglandwirte zu schaffen,
  • die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Agrarfördersystems anzugehen und
  • langfristig die Renationalisierung der Agrarpolitik und des Agrarfördersystems anzustreben.

Prämienweitergabe an Verpächter beenden

Die EU-Agrarreform von 2003 hat nach Ansicht der AfD für die Landwirtschaftsbetriebe einen Anreiz für das Flächenwachstum nach dem Prinzip „Wachse oder weiche“ geschaffen. Weil große landwirtschaftliche Betriebe im Vergleich zu kleineren ohnehin Kostenvorteile bei der Produktion hätten, schlägt die AfD eine verpflichtende Degression und Kappung der Fördermittel vor, um diesen agrarstrukturellen Entwicklungen aktiv entgegenwirken.

Für die Pächter von Agrarflächen ergebe sich durch die derzeitige Ausgestaltung der Direktzahlungen außerdem der Nachteil, dass viele Verpächter die Direktzahlungen in voller Höhe auf die Pacht umwälzen. Da immerhin 59 % der Agrarflächen nicht...


Diskussionen zum Artikel

von Eike Bruns

Politische Zwickmühle!

Wenn wir uns hiervon distanzieren, geben wir fast alles auf wofür wir in den letzten Monaten demonstriert haben. Der Artikel listet sehr geschickt auf wo der Schuh drückt, sie haben also zugehört. Das Problem ist das uns diese Partei uns nicht weiter bringen wird weil sie a.) keine ... mehr anzeigen

von Erwin Schmidbauer

Die AfD bringt uns bestenfalls Pyrrhus-Siege

Manche Ansätze sind gut, aber gute Ansätze haben fast alle Parteien. Genauso muss man bei allen Parteien die Wahlprogramme nicht ernst nehmen. Das Hauptproblem der AfD für die Landwirtschaft ist: Jeder, der die AfD positiv darstellt wird sofort in die rechte Ecke gestellt, wie schon ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Billiges Buhlen um Stimmen ?

Ja, das tut die AfD, wie z.B. die Aussage, dass sie sich finanzielle Anreize wünsche, damit Bauern weniger spritzen. Aber die anderen Parteien sind um keinen Deut besser und für Landwirte auch nicht mehr wählbar, wobei die Pandemie-Svenja der Super-Gau ist. Da muss heute morgen mal ... mehr anzeigen

von Hans Spießl

Subventionen nur Personenbezogen

Subventionen nur Personenbezogen in max. Höhe der Kosten der Sozialversicherungen. ( eine GmbH beispielsweise braucht keine Subventionen, da diese jur. Person nicht versorgt werden muß......) mehr als die Übernahme der Sozialversicherungen ist ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Die Begründung, Herr Gerner, ist richtig !!!

Es gibt gegen die AfD noch viel mehr Begründungen, die sind nicht wählbar. Aber wir stehen mitten in einer Grundsatzfrage zur Entwicklung der europäischen Landwirtschaft, wozu als kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein, auch die Haltung zur Gentechnik zählt. Die Arbeit an Genen bei ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

AfD, ich habe noch mal nachgelesen.

Die sind gegen Gentechnik, die kann ich nicht gebrauchen.

von Andreas Gerner

Reaktion richtig, Begründung falsch

von Andreas Gerner

Die bedienen sich unserer Forderungen und Themen.

Das ist billiges Buhlen um Stimmen, um in den Parlamenten zu bleiben. Einen Nutzen haben wir durch das geheuchelte Engegement nicht. Die AfD hat keine realistische Aussicht auf Regierungsbeteiligung und sie kann auch keine Oppositionsarbeit. Dies ist weniger ihr selbst anzulasten, als ... mehr anzeigen

von Werner Kriegl

Ihr eigener Kommentar ist das beste Beispiel!

Es liegt eine Thesenpapier auf dem Tisch und Sie bezeichnen es als "billiges Buhlen um Stimmen". Es zählt offenbar nicht, was geschrieben wird, sondern ausschließlich von wem es kommt, oder? Wenn ich mir so die letzten Jahre durch den Kopf gehen lasse, wer hier alles um die Landwirte ... mehr anzeigen

von Lars Henken

AfD und Landwirtschaft

Ich kann nur jedem empfehlen einfach mal das Bundesparteiprogramm der AfD zu lesen. Ich habe das getan und darüber mit einem AfD-Politiker diskutiert. Meine Kritik zu diversen Punkten wurde damit abgebügelt, dass man das Parteiprogramm nicht so ernst nehmen dürfe. Wenn man das ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

AfD und Landwirtschaft

Protschka hat geschickt ein Sammelsorium von Problemen der aktuellen LW sowohl der konventionellen als auch der ökologischen LW in sein Papier verpackt. Einiges kann man sogar unterstützen, wenn ich an die Bevormundung unserer Bauern durch die EU denke und die Einflüsse der NGOs ist ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Sammelsurium nennt Christian Bothe das,

das ist richtig. Aber diese anderen Parteien haben auch nur Taschenspielertricks im Gepäck und auch Sauereien. Wir müssen aufpassen, dass wir unser Eigentum und auch die Rechte zur Bewirtschaftung nach den Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis nicht verlieren. Das würde uns die ... mehr anzeigen

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