Mit breiter Mehrheit hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am 30. September 2013 den Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik bis 2020 gebilligt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem verabschiedeten Reformpaket eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen der Europäischen Kommission. Nun folgt die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments.
Aufgrund der langen Verhandlungen wird die Agrarreform zu großen Teilen erst ab 2015 umgesetzt, teilt der DBV mit. Deshalb würden im Jahr 2014 vor allem in der 2. Säule Förderlücken drohen, solange die neuen Programme für ländliche Entwicklung noch nicht eingereicht seien. Der DBV unterstütze daher die Forderungen des EP-Agrarausschusses nach erweiterten Übergangsregelungen, wie im Bericht des Europaabgeordneten Albert Deß vorgeschlagen. Nicht nur bei den Agrarumweltmaßnahmen, sondern auch bei der Investitionsförderung seien mögliche Förderlücken zu vermeiden. In den nächsten Tagen würden hierzu die Trilogverhandlungen zwischen dem Europaparlament, dem EU-Agrarministerrat und der EU-Kommission aufgenommen. (ad)
Hintergrund:
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