Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch seine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission für die EU-Agrarreform nach 2013 beschlossen. Mehr als 8.000 einzelne Änderungsanträge gab es. Am Ende unterstützten die Parlamentarier mehrheitlich den Kurs von Agrarkommissar Dacian Ciolos, forderten aber vor allem beim Greening größere Spielräume für die Landwirte.
Hier die wichtigsten Beschlüsse zu den Direktzahlungen als Übersicht:
Abgestimmt wurde auch über die Ausgestaltung der 2. Säule der EU-Agrarpolitik nach 2013. Hier stemmen sich die Agrarpolitiker des EU-Parlaments weiterhin gegen die von der Kommission geforderte Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete. Mit breiter Mehrheit lehnten sie die Vorschläge des Agrarkommissars für einheitliche Abgrenzungskriterien in der EU ab. Sie fordern Ciolos auf, die Neuabgrenzung zu verschieben und die bisherigen Systeme der Mitgliedstaaten auch in Zukunft anzuerkennen.
Dritter Schwerpunkt des Abstimmungsmarathons waren die Marktordnungsmaßnahmen. Die Zuckermarktordnung wollen die Agrarexperten des Parlaments bis 2020 verlängern. Bei der Milch gingen die Beschlüsse zum Teil weit über das Milchpaket hinaus. Beobachter sprachen nach der Abstimmung von einem Roll-Back und einen klar erkennbaren Trend zu mehr staatlicher Steuerung der Märkte.
Mitte März will das EP über die Empfehlungen des Agrarausschusses abstimmen. Angesichts der teilweise sehr knappen Abstimmungsergebnisse wird noch mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen gerechnet.
