Agrarausschuss lehnt gekoppelte Prämie für Weidetiere ab

Der Agrarausschuss des Bundestages lehnt die von den Linken und Grünen geforderte gekoppelte Weideprämie für Schaf- und Ziegenhalter ab. Stattdessen schlägt die Union eine Unterstützung von Wanderschäfern über die Länderprogramme der Ländlichen Entwicklung vor. Die SPD will dafür nationale Haushaltsmittel mobilisieren.

Die Fraktionen im Bundestag sind sich uneins, welches die beste Unterstützung für Schafhalter ist. (Bildquelle: Brüggemann)

Der Agrarausschuss des Bundestages lehnt die von den Linken und Grünen geforderte gekoppelte Weideprämie für Schaf- und Ziegenhalter ab. Stattdessen schlägt die Union eine Unterstützung von Wanderschäfern über die Länderprogramme der Ländlichen Entwicklung (Zweite Säule) vor. Die SPD will dafür nationale Haushaltsmittel mobilisieren.

Der Agrarausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochmorgen gegen die Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen ausgesprochen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP gegen das Votum der AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde ein von der Linksfraktion und den Grünen vorgelegter gemeinsamer Antrag abgelehnt. Darin hatten die beiden Fraktionen eine an die Weidehaltung gekoppelte Förderung der Schaf- und Ziegenhaltung gefordert.

Sie wollten damit, die Arbeit der Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz finanziell anerkennen, hieß es zur Begründung. Dafür sollte von dem Grundprinzip der in Deutschland von der Produktion entkoppelten Förderung abgewichen werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung eine "gekoppelte Stützung" zum 1. Januar 2019 beschließt, die bis zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitgeteilt werden müsse.

"Die Schäferei ist der Verlierer der Agrarreformen der vergangenen Jahre wegen der fehlenden Flächenausstattung gewesen", hieß es zur Begründung seitens der Linken. Die Antragsteller versprachen sich davon, die prekäre Einkommenssituation der Weidetierhalter zu verbessern. "Andernfalls sterben uns die Schäfereien weg", prophezeiten die Grünen.

Die AfD unterstütze den Antrag, „der auf kurzem Weg schnelle Hilfe gewährleiste“. Die Fraktion verwies darauf, dass der Dienst der Wanderschäfer erhalten werden müsse, denn die Kommunen würden durch den kostenlosen Dienst der Schäfer Geld in der Grünpflege einsparen.

Die FDP hingegen verteidigte die Entscheidung der sogenannten Entkoppelung als wichtigen Schritt. Dadurch sei das System der fehlgeleiteten Agrarsubventionen beendet worden, das in der Vergangenheit "Butterberge" und "Milchseen" zu verantworten hatte. Die Liberalen sprachen sich stattdessen dafür aus, einen Lösungsweg auf Grundlage der zweiten Säule zu suchen.

Die Union differenzierte zwischen Betrieben, die mit Weideflächen ausgestattet seien und Direktzahlungen über die erste Säule erhalten, und den Wanderschäfern, die keine Flächen besitzen. Um dieser Gruppe besser zu helfen, soll die zweite Säule entsprechend umgestaltet werden.

Die Sozialdemokraten brachten indes die Einführung einer Weideprämie ins Spiel, die über einen entsprechenden Haushaltstitel mit einem zweistelligen Millionenbudget ausgestattet werden soll. Das Thema sollten die Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen besprechen, hieß es als Vorschlag aufseiten der SPD.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinrich Roettger

Scheinheilige GRÜNE UND LINKE

Erst die Weidehalter mit dem Wolf drangsalieren und sich jetzt wundern , das Sie aufhören. Die Arten Vielfalt wird auch weiter zurück gehen, wenn Sie nicht schnellstens den Wolf ins Jagdrecht mit Bewirtschaftung über Abschusspläne aufnehmen.Eine gekoppelte Zahlung ist nur eine langsamere Art der Sterbehilfe für Weidehalter.

von Gerd Uken

DIe zweite Säule will

Man doch ab 2020 besonders kürzen??

von Gerd Uken

Politisch nicht gewollt

Alles andere erübrigt sich. @ Liberalisierung was der Pulverberg dem Steuerzahler jetzt gekostet hat????? Keiner weiß was und das MHD schwindet dahin.

von Ottmar Ilchmann

@FDP

Statt "Butterbergen und Milchseen" haben wir jetzt Pulverhalden. Das ist das Ergebnis der fehlgeleiteten Liberalisierungspolitik auf dem Milchmarkt, für die die FDP wie keine andere Partei steht. Insgesamt entlarvend, dass außer Linken und Grünen keine Partei etwas für naturnahe, gesellschaftlich besonders akzeptierte Formen der Grünlandbewirtschaftung übrig hat.

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