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topplus Anhörung im EU-Parlament

Agrarausschuss will von Wojciechowski mehr wissen

Die Eignungsprüfung für den EU-Agrarkommissar geht in die 2. Runde. Am Donnerstag übermittelte der Agrarausschuss rund 100 Fragen an den designierten polnischen Kandidaten

Lesezeit: 3 Minuten

Mehr Fragebedarf angemeldet: Nach der aus Sicht des Europäischen Parlaments (EP) unbefriedigenden Vorstellung des designierten EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski am 1. Oktober haben die Mitglieder des EP-Agrarausschusses am Donnerstag einen neuen Fragenkatalog an den Kandidaten übermittelt.

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Der Agri-Ausschussvorsitzende Norbert Lins übersandte am Donnerstag an den Parlamentspräsidenten David Sassoli ein vierseitiges Schreiben mit über 100 detaillierten Fragen zu sieben Schwerpunktthemen, mit der Bitte, sie an die EU-Kommission weiterzuleiten. Der Brief liegt der top agrar Redaktion vor.

Darin richten die Agrar-Ausschussmitglieder in sieben Fragenkomplexen konkret gefasste Fragen zu den Bereichen Green Deal, Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe, Innovationen im Agrarsektor und die Absicherung der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe sowie den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2017) an Wojciechowski.

„Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um den Agrarhaushalt zu verteidigen und zu verstetigen im Rahmen Ihres Mandats mit Blick auf Direktzahlungen, um Landwirten die Möglichkeit zu eröffnen, im Kampf gegen Antimikrobielle Resistenzen zu unterstützen und die vorherrschenden Sorgen beim Tierwohl zu adressieren angesichts einer intensiven Tierhaltung?“

Beabsichtigen Sie den Viehbestand in der Fläche auf ein nachhaltiges Niveau zu begrenzen?

Ferner wollen die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses wissen, wie der designierte Kommissar gedenkt, im Rahmen der GAP-Reform den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu gestalten:

„Beabsichtigen Sie neue Vorschläge zur GAP-Reform zu unterbreiten mit dem Ziel, nur nachhaltige Landwirtschaft zu honorieren, die der Biodiversität dient?

Beabsichtigen Sie mit Blick auf den Klimawandel den Tierhaltungsbesatz auf der Fläche auf ein nachhaltiges Niveau zu begrenzen? Beabsichtigen Sie eine verpflichtende Fruchtfolge-Rotation mit Leguminosen einzuführen, um den Futter-Import Europas zu reduzieren? Wollen Sie ein kohärentes Programm zur Finanzierung von kleinen bäuerlichen Familienbetrieben auflegen?

Im dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Bereich des „Green Deal“ fragen die EU-Parlamentarier den polnischen Kandidaten, was er beabsichtigt, damit die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leisten kann.

Wie muss die GAP-Reform geändert werden, um Klimaziele zu erreichen?

„Was muss in der anhängigen GAP-Reform geändert werden, damit sichergestellt wird, dass die europäische Landwirtschaft ihren fairen Anteil zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet und zu den internationalen Verpflichtungen der Biodiversität beiträgt? Wie wollen Sie die Landwirte sensibilisieren, stärker umwelt-und klimafreundliche Praxis in der Landwirtschaft zu übernehmen?“

Und auch zum „Delivery Model“ und dem Mehrjährigen Finanzrahmen wünschen sich die EU-Politiker mehr und Genaueres zu erfahren vom designierten polnischen EU-Agrarkommissar:

Zweite Ausschussanhörung für 15. Oktober geplant

„Wie wollen Sie gewährleisten, dass mit den Übergangsregelungen die Mitgliedstaaten schrittweise auf das neu „Delivery Model“ vorbereitet werden? Sind Sie einverstanden mit dem vorliegenden Kommissionsvorschlag für den MFR 2021-2027 und den darin enthaltenen Kürzungen des Agrarhaushaltes?“

Der für die Anhörung von Wojciechowski federführende EP-Umweltausschuss und der mitberatene Agri-Ausschuss räumen dem Agrarkommissars-Kandidaten bis kommenden Dienstag Zeit ein, um auf die gestellten Fragen schriftlich zu antworten.

Im Lichte der vorliegenden Antworten wollen dann die Koordinatoren für Agrarpolitik im EU-Parlament entscheiden, ob es zu einer zweiten Anhörung von Wojciechowski kommt. Dafür ist das Datum des 15. Oktober ins Auge gefasst, wie das Ausschuss-Sekretariat gegenüber top agrar bestätigte.

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