Koalitionsverhandlungen

Agrardialog will als „neue Bauernallianz“ Einfluss auf die Ampel nehmen

Die Verbände des Agrardialogs stellen eine gemeinsame Forderungsliste zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP auf. Sie wollen eine „neue Bauernallianz“ neben dem Bauernverband sein.

Die Verbände aus dem Agrardialog wollen gemeinsam mehr Einfluss auf die Agrarpolitik ausüben. Vor zwei Wochen vereinbarten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Freien Bauern, LsV Deutschland, MEG Milchboard und Land schafft Verbindung eine neue Zusammenarbeit. Danach wollen sie als „neue Bauernallianz wichtigster Ansprechpartner für Politik, Verwaltung, Handel und Medien“ werden.

Die Verbände hatten bisher mit dem Handel im Format des Agrardialogs über neue Modelle in der Zusammenarbeit und bei der Preisbildung verhandelt. Nun wollen sie unter dem Titel „Agrardialog“ gemeinsam Agrarpolitik machen. Die Zusammenarbeit soll weit über das Thema Handel hinaus gehen, berichtet Ottmar Ilchmann von der AbL gegenüber topagrar.

Agrardialog will Signal an die Politik senden

Zum Start der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft hat der neue Agrardialog ein Forderungspapier an die Verhandlungsführer Carina Konrad von der FDP, Till Backhaus von der SPD und Renate Künast von den Grünen verschickt. „Die Breite unseres Bündnisses ist ein Signal an die Politik. Wir bitten Sie eindringlich um Berücksichtigung unseres angehängten Shortpapers“, heißt es darin.

Forderungen zu Herkunftskennzeichnung, Kriseninstrumenten, Bodenmarkt

Darin fordert der Agrardialog eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln und modernisierte Lieferbeziehungen und Marktkriseninstrumente auf EU-Ebene. Die EU-Direktzahlungen sollen danach auf Betriebe begrenzt werden, die ortsansässigen selbständigen Landwirten gehören. Auf dem Bodenmarkt fordert der Agrardialog, Schlupflöcher für Investoren beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen zu schließen.

Obergrenzen für Ställe und Regulierung des Wolfes

In der Tierhaltung plädieren sie für eine Größenbegrenzung für Stallanlagen. Außerdem einigte sich der Agrardialog auf die Regulierung des Wolfes. Zudem sollen die Düngeverordnung und Pflanzenschutzanwendungsverordnung von den Ampelkoalitionären evaluiert werden.

Agrardialog Liste für den Koalitionsvertrag 2021-2025:

  • Leitbild: Unser Ziel ist eine von vielen ortsansässigen selbständigen Landwirten getragene Landwirtschaft. Das bedeutet Vielfalt an Betriebsgrößen und Produktionsrichtungen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die den Wachstumsdruck beenden: Es muss sich wieder lohnen, neue Betriebe zu gründen und zu bewirtschaften. Es darf sich nicht mehr lohnen, Betriebe und Fläche nur als Geldanlage zu erwerben.
  • Agrarstruktur: Ortsansässige selbständige Landwirte sollen im Bodenrecht und im Erbrecht privilegiert werden. Die EU-Direktzahlungen sollen auf Betriebe begrenzt werden, die ortsansässigen selbständigen Landwirten gehören. Der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen muss grundsätzlich der Grunderwerbssteuer unterliegen – Schlupflöcher für Investoren beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen wollen wir schließen.
  • Wertschöpfung: Wir wollen die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette verbessern, durch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln, durch Modernisierung der Lieferbeziehungen sowie durch Marktkriseninstrumente auf europäischer Ebene. Strukturen in Verarbeitung und Handel, die dem fairen Wettbewerb im Wege stehen, sollen entflochten werden.
  • Weltmarkt: Wir wollen die Stabilität der regionalen Landwirtschaft gegen Versorgungsengpässe verbessern, indem wir dem Preisdruck durch Billigimporte entgegenwirken. Agrarprodukte dürfen nur dann Teil von Handelsabkommen werden, wenn sie zu unseren sozialen und ökologischen Standards produziert wurden. Die massenhafte Einfuhr insbesondere von Soja und Palmöl ist zu verringern.
  • Fläche: Landwirtschaftliche Flächen sollen wirksam vor Versiegelung geschützt werden. Der naturschutzrechtliche Ausgleich muss auf bereits versiegelte Flächen gelenkt werden. Naturschutz wollen wir weniger in Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft voranbringen, sondern vor allem durch die Verdichtung des Biotopverbundes aus Gehölzstreifen und Wasserläufen in der Kulturlandschaft.
  • Tiere: Tierhaltung ist ein wichtiger Bestandteil von landwirtschaftlichen Kreisläufen. Artgerechte Haltung und Fütterung aus eigener Produktion sind zu stärken. Wir wollen eine Größenbegrenzung für Stallanlagen, einen Tierseuchenschutz mit Augenmaß und wir wollen die Anzahl der Wölfe regulieren, damit die besonders umweltgerechte Weidetierhaltung wieder Perspektiven hat.
  • Auflagen: Düngeverordnung und Pflanzenschutzanwendungsverordnung sollen evaluiert werden. Wir wollen die Ursachen von Verunreinigungen genauer identifizieren und gezielt abstellen statt die Landwirtschaft mit pauschalen Auflagen zu überziehen. Praxisnahe Lösungen und Bagatellgrenzen sollen verhindern, dass durch starre Anwendung des Ordnungsrechts kleine Betriebe zur Aufgabe gezwungen werden.
  • Genetik: Damit Landwirtschaft ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen kann, braucht sie freien Zugang zu den genetischen Ressourcen. Nachbaugebühren sind abzuschaffen, Patente auf Pflanzen und Tiere darf es nicht geben. Wir wollen eine naturnahe Lebensmittelerzeugung und keine industrielle Produktion in der Hand von Konzernen. Gentechnikfreiheit werden wir sichern und Laborfleisch nicht zulassen.


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