Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, die Empfänger von Agrargeldern nicht namentlich zu veröffentlichen. Im Rahmen der Abstimmung zum Vorschlag für die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützte eine Mehrheit der Abgeordneten vergangene Woche Anträge der Christdemokraten Albert Deß, Dr. Peter Jahr, Hans-Peter Mayer und Giovanni LaVia, die auf eine Streichung entsprechender Pläne der Europäischen Kommission abzielten.
Die Brüsseler Behörde hatte im Oktober eine Ergänzung des Verordnungsentwurfs vorgelegt, mit dem die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Veröffentlichungspflicht wieder eingeführt werden soll. Die Kommission hält dabei am Prinzip der Nennung von Namen fest. Es soll künftig lediglich Bagatellschwellen für Kleinbetriebe geben.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten das Abstimmungsergebnis scharf. Ihr agrarpolitischer Sprecher, der Portugiese Manuel Luis Capoulas Santos, sprach von einem unerhörten Schritt gegen Transparenz und Gerechtigkeit. „Niemand kann Privatheit reklamieren, wenn es um öffentliche Gelder geht“, so Capoulas Santos. Landwirte hätten nichts zu verbergen. Vielmehr gehe es darum, dafür zu sorgen, dass kriminelle Organisationen nicht von der Geheimniskrämerei um die Förderung profitieren könnten. Mit dem Abstimmungsergebnis werde der Kampf für einen ausreichenden und nachhaltigen Agrarhaushalt schwieriger. Das Votum muss vom Plenum bestätigt werden. (AgE)