Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

Bauernprotest/ Agrargipfel

Agrargipfel: Die Reaktionen

Wenn 40 landwirtschaftliche Verbände ins Kanzleramt geladen werden, zieht das immense Reaktionen in der Branche nach sich. Ein Überblick über die Bewertung des Agrargipfels vom Montag.

Lesezeit: 13 Minuten

Die Initiatoren der bundesweiten Bauernproteste vom 22. Oktober und zuletzt vom 26. November in Berlin, „Land schafft Verbindung“, fassen ihren Eindruck vom Agrargipfel in einem Video zusammen:

Rukwied: „Guter Auftakt für einen notwendigen Dialog“

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht den Agrargipfel im Bundeskanzleramt als Beginn einer Reihe von Gesprächen über die Zukunft der Landwirtschaft. „Es ist ein guter Auftakt für einen notwendigen Dialog, den wir jetzt intensivieren und fortsetzen müssen“, sagte er. Konkret bedeute das, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz neu diskutiert werden und der kooperative Naturschutz klaren Vorrang vor pauschalen Verboten erhalten müsse. „Bei der Düngeverordnung wissen wir, dass da nicht mehr viel Handlungsspielraum ist. Wichtig ist jedoch eine stärkere Binnendifferenzierung bei den Messstellen und eine Evaluierung der Maßnahmen“, so Rukwied.

Holzenkamp: „Wir brauchen eine Zukunftskommission“

„Mit dem heutigen Agrargipfel hat Kanzlerin Merkel ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Agrarwirtschaft gesetzt und das Thema auf die höchste Ebene gehoben. Dem müssen nun aber Taten folgen“, kommentierte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) das Spitzengespräch. Die gesamte Wertschöpfungskette stehe so sehr unter Druck, dass es nur mit noch mehr Gesprächsrunden bei Weitem nicht getan sei. „Der Politik ist es nicht gelungen, Lösungen für Zielkonflikte in der Agrarwirtschaft zu finden. Wir haben deshalb die Einrichtung einer Zukunftskommission vorgeschlagen und freuen uns sehr darüber, dass Kanzlerin Merkel diesen Vorschlag aufgegriffen hat“, betonte der DRV-Präsident. Bereits im Februar werde eine Allianz von Verbänden zusammenkommen und mit dem Bundeskanzleramt ein konkretes Mandat vereinbaren.

Landjugend: „Ein Ruck zum gemeinsamen Umdenken“

Einen Ruck hat die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) im Kanzleramt gefordert. „Es braucht einen Ruck in der Gesellschaft, um zu verstehen, dass Landwirtschaft ein wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft ist und um umzudenken, nämlich vom Selbstverständlichen zum Regionalen“, so Kathrin Muus beim Landwirtschaftsdialog mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin. Zugleich machte die BDL-Vorsitzende deutlich, dass auch durch die Landwirtschaft selbst ein Ruck gehen müsse: „Wir müssen verstehen, dass nicht alles, was Landwirtschaft tut, selbsterklärend ist. Da sind wir als Berufsstand gefragt. Wir müssen aber auch selbstkritisch mit unseren Verfahren umgehen, für Innovationen offen bleiben und uns von Fehlverhalten in der Landwirtschaft distanzieren“, sagte sie und verwies auf die Verbandsposition des BDL zum Umgang mit schwarzen Schafen, die auch die Kanzlerin in ihrer Antwort aufgriff, weil es wichtig sei, dass das gute Bild von der Landwirtschaft besser werde.

BDM: „Worten müssen Taten folgen“

„Nach vielen Worten, die beim Agrargipfel im Bundeskanzleramt ausgetauscht wurden, sind nun Taten gefordert. Nun gilt es für die Bundesregierung, daraus Strategien und ein Handeln abzuleiten, das die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine sowohl wirtschaftlich nachhaltige, als auch gesellschaftlich akzeptierte und sozialverträgliche Landwirtschaft schafft, die in der Lage ist, mehr Leistungen für Klima-, Arten- und Umweltschutz sowie Tierwohl zu erbringen“, lautet das Resümee von BDM-Vorsitzenden Stefan Mann nach dem über dreistündigen Treffen im Bundeskanzleramt.

Konkret schlägt der BDM der Bundesregierung vier wesentliche Aufgaben vor, die in Angriff genommen werden müssen:

  1. Die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020 in Verbindung mit der Gemeinsamen Marktordnung GMO:
  2. Nicht nur für den Milchmarkt, auch für andere Sektoren: Ein effizientes Krisenmanagement, mit dem Marktkrisen mit immensen Wertschöpfungs- und Substanzverlusten für die landwirtschaftlichen Betriebe effizient begegnet werden kann:
  3. Eine deutliche Verbesserung der Marktstellung der Landwirte über die GMO
  4. Mercosur-/Handelsabkommen stoppen

Land & Forst: Elverfeldt begrüßt Zukunftskommission Landwirtschaft

Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, hat den Landwirtschaftsdialog im Bundeskanzleramt positiv bewertet: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich Bundeskanzlerin Merkel drei Stunden Zeit für das Gespräch mit der Landwirtschaft genommen hat. Den Vorschlag, eine Zukunftskommission für die Landwirtschaft ins Leben zur rufen, begrüße ich ausdrücklich. Wir müssen definieren, welche Ziele in der Landwirtschaft verfolgt werden sollen, bevor wir uns in den Einzelmaßnahmen verlieren“, sagte er. Beim Gipfel forderte Elverfeldt, dass die Landwirtschaft für ihre Leistungen angemessen vergütet werden muss. „Wir sollten zu einem Leitbild kommen, bei dem die Ökosystemleistungen der Landwirtschaft, also z.B. Schutz der Artenvielfalt, zusätzlich zur Lebensmittelerzeugung als ein Produkt der Landwirtschaft für die Gesellschaft anerkannt werden. Über Agrarförderungs-, Preis- oder Anreizmechanismen kann hier viel mehr erreicht werden als über Verbote und Ordnungsrecht.“ Mit Blick auf das aktuelle Agrarpaket fordert er: „Es muss gelten: Wissenschaft vor Wunschdenken. Außerdem darf es keinen Eingriff in die Bewirtschaftung ohne Kompensation geben.“

BÖLW: „Es braucht ein Ziel für die Landwirtschaft“

Der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, sagte: „Es ist gut, dass ein Dialogprozess angestoßen werden soll. Wir haben aber in den letzten Jahren schon viele solche Prozesse erlebt. Die „Charta für Landwirtschaft“ unter Ilse Aigner, das Grünbuch von Christian Schmidt, den Gesellschaftsvertrag unter Barbara Hendricks. Wären Charta und Co. erfolgreich gewesen, bräuchte es Agrargipfel nicht mehr. Wenn wir dieses Mal mehr Erfolg haben wollen, dürfen wir nicht mit den Instrumenten – wie Dünge-Verordnung oder GAP– anfangen. Wir müssen erst das Ziel festlegen: Wie soll in 10 bis 20 Jahren eine Landwirtschaft aussehen, die zukunftsfähig und gesellschaftlich akzeptiert ist? Und in der Erarbeitung des Ziels muss die Landwirtschaft eigenständig Verantwortung übernehmen. Wir Vertreter der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft wollen daran gerne mitarbeiten!“

IVA: „Deutschland braucht eine leistungsfähige Landwirtschaft“

Der Präsident des Industrieverbands Agrar (IVA), Dr. Manfred Hudetz, veröffentlichte folgendes Statement: „Deutschland braucht auch für die Zukunft eine leistungsfähige Landwirtschaft. Viele Menschen wünschen sich Regionalität auf dem Teller, auch, weil die heimische Produktion einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Politik ist gefordert, die Weichen so zu stellen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe im Wettbewerb bestehen können. Dafür brauche es faire Marktbedingungen, Zugang zu modernen Technologien und eine leistungsfähige Daten-Infrastruktur, um die Chancen der Digitalisierung auf dem Acker zu nutzen.“

Landschaftspflegeverbände bieten ihre Unterstützung an

Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) bietet der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der 173 regionalen Landschaftspflegeverbänden an, um den notwendigen Dialog zwischen Bauern, Bäuerinnen und Naturschützerinnen und Naturschützern zu führen. Landschaftspflegeverbände sind regionale Bündnisse aus Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen, die seit über 30 Jahren kooperativ Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft umsetzen. Die stellvertretende Vorsitzende des DVL, Landwirtin Ute Grothey machte deutlich, dass Deutschland seine Erfahrungen in der kooperativen Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nutzen sollte: „Wir haben in Deutschland mit den Landschaftspflegeverbänden ein Erfolgsmodell, das in Europa einzigartig ist. Wir können auf einen breiten Erfahrungsschatz zurückgreifen, um die Herausforderungen beim Schutz der Artenvielfalt anzugehen“. Eine dauerhafte Kooperation basiert auf Freiwilligkeit und ausreichendem Einkommen im landwirtschaftlichen Naturschutz. Der DVL wirbt deshalb für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Vertragsnaturschutzprogramme und eine grünere Erste Säule sind die Schlüsselelemente“, so Grothey. Der DVL hat mit der „Gemeinwohlprämie“, einem Punktemodell zur Bewertung von Gemeinwohlleistungen wie der Biodiversität und dem Klimaschutz, ein vielbeachtetes Modell auf den Tisch gelegt, dass die Landwirtschaftsförderung zukunftsfähig machen kann.

Der Gartenbau will an Lösungen mitarbeiten

Der deutsche Gartenbau stellt sich seiner Verantwortung für Klima- und Umweltschutz und will an Lösungen vor Ort mitarbeiten. Das machten der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau e. V. (ZVG), Jürgen Mertz, und der Vorsitzende des Bundesausschusses Obst und Gemüse (BOG), Jens Stechmann, beim Landwirtschaftsgipfel im Kanzleramt deutlich. Dazu bedürfe es Anreizen, keiner Verbote und Ausnahmereglungen. „Der Gartenbau in seiner Gesamtheit setzt sich für eine regionale und nachhaltige Wirtschaftsweise ein“, betonte ZVG-Präsident Mertz am Rande des Landwirtschaftsgipfels. Mit Sorge erfüllt ihn aber, dass inzwischen selbst Söhne und Töchter von erfolgreich wirtschaftenden Betrieben damit hadern, ob sie die Betriebsnachfolge antreten sollen, so Mertz weiter. Angesichts steigender Auflagen und Verbote bezweifeln sie, ob sie unter diesen Bedingungen noch wirtschaften können.

Stegemann (CDU): „Neue Chancen entwickeln“

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sagte: "Ich begrüße, dass wir mit dem heutigen Agrargipfel im Bundeskanzleramt einen Dialogprozess starten. Landwirte und Verbraucher müssen ehrlich miteinander ins Gespräch kommen. Auf Basis von objektiven und sachgerechten Informationen wollen wir daraus neue Chancen für die Landwirtschaft entwickeln. Eine von der Politik aufgezwungene Agrarwende oder ein Systemwechsel, wie von rechts und links teilweise gefordert, brauchen wir dazu nicht. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die von unserer Gesellschaft getragen wird."

Connemann (CDU): „Zukunft nur mit Landwirten, nicht gegen sie“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann erklärte: „Landwirte suchen den Dialog. Sie fühlen sich vom Markt zerrieben, von der Gesellschaft geächtet, von der Politik verlassen. Sie haben Angst um ihre Zukunft. Deshalb wollen sie gehört werden. Genau das hat die Bundeskanzlerin getan. Sie hat damit deutlich gemacht, dass sie eine Zukunft für die Landwirtschaft in Deutschland will. Das geht nur mit den Bauern nicht gegen sie. Von den Bauern wird derzeit die Quadratur des Kreises verlangt. Sie sollen Höchstleistungen erbringen - zu Tiefstpreisen. Sie sollen Tierwohlställe bauen, bekommen aber keine Genehmigung. Sie wollen das Klima schützen, aber zu neuen Pflanzenzüchtungen und modernem Pflanzenschutz sagt die Gesellschaft nein.

Diese Widersprüche und Zielkonflikte müssen gelöst werden. Dabei kann eine Zukunftskommission Landwirtschaft helfen. Der Deutsche Bauernverband und die Initiative "Land schafft Verbindung" sollen der Kanzlerin dafür gemeinsam mit der Branche bis Februar einen Vorschlag machen. Das ist eine Riesenchance. Denn die Landwirte und ihre Familien brauchen Berechenbarkeit und Planungssicherheit. Dafür müssen Maßstab für politisches Handeln Fakten und Wissenschaft sein, nicht Ideologie oder Lautstärke.

Dieser Maßstab soll für das Aktionsprogramm Insektenschutz angelegt werden. Das Bundesumweltministerium droht bislang ausschließlich mit Verboten und großflächigen Auflagen - ohne Entschädigung. Dabei sind Schutzgebiete erst durch die Pflege von Landwirten entstanden. Artenschutz geht nur mit der Landwirtschaft. Deshalb sollen die Landwirte jetzt endlich mit an einem Runden Tisch sitzen - partnerschaftlich.“

Hocker (FDP): „Überregulierung hilft weder Tieren, Umwelt, Verbrauchern noch Landwirten“

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker sagte: „Der angestrebte Dialog mit den Landwirten ist richtig, kann aber nur ein erster Schritt sein. Agrarpaket und Düngeverordnung bedrohen die Branche in der jetzigen Form massiv, tausende Familien bangen um ihre berufliche Existenz. Deshalb muss klar sein: Ursachenforschung und die wissenschaftliche Überprüfung der geplanten Maßnahmen müssen zuerst kommen, danach erst die Verordnungen. Die Große Koalition hat es genau umgekehrt gemacht, was zurecht zu einer riesigen Protestwelle der Landwirte führte. Eine Überregulierung hilft weder Tieren, Umwelt, Verbrauchern noch Landwirten. Die FDP-Fraktion fordert deshalb ein Moratorium für weitere Beschlüsse. Es darf keine weiteren Verschärfungen beim Insektenschutz, der Düngeverordnung oder dem Pflanzenschutz geben, ohne dass vorher wissenschaftliche Expertise dazu vorliegt. Das ist die Große Koalition den Landwirten schuldig.“

Künast (Grüne): „Zukunftskommission Landwirtschaft springt viel zu kurz“

Renate Künast, ehemalige Landwirtschaftsministerin und Grüne Sprecherin für Ernährungs- und Tierschutzpolitik sagte: „Das Selbstverständnis der Agrarindustrie hat dazu geführt, dass die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für das agrarindustrielle System erloschen ist. Denn seine Folgen werden auf dem Rücken der Bauernfamilien und der Umwelt ausgetragen. Die jetzt vorgeschlagene Zukunftskommission Landwirtschaft springt viel zu kurz. Die Auswirkungen der Agrarbranche auf Klimaschutz, Artenvielfalt, Tierschutz und die menschliche Gesundheit dürfen nicht länger ignoriert werden. Damit treibt die Bundesregierung die Spaltung zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft weiter voran. Wir brauchen eine verlässliche Strategie dafür, wie wir die Zukunft unserer gesunden Ernährung organisieren. Die Agrarpolitik muss endlich auf "Klasse statt Masse" ausgerichtet werden, Verbraucher müssen erkennen können, wie ihre Lebensmittel erzeugt wurden. Und die jungen Menschen haben ein Recht darauf, dass auch an ihre Zukunft gedacht wird. Das ist von dieser Bundesregierung aber nicht zu erwarten. Dieser Agrargipfel diente der Union vor allem dazu, sich kurzfristig gute Stimmung zu erkaufen, gelöst ist aber nichts.“

Ostendorff (Grüne): „Es braucht mehr als gute Worte“

Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sagte: „Die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner so schön geflochtenen Blumensträuße sind hoffentlich keine Beerdigungskränze. Anerkennung ist gut und wichtig, aber es braucht mehr als schöne Worte, um der Landwirtschaft eine wirkliche Zukunftsperspektive zu geben. Die Einkommenssituation vieler Betriebe ist nicht rosig. Das liegt aber nicht an extremen Umweltauflagen, sondern an ungleichen Märkten, auf denen Erzeuger das schwächste Glied in der Kette sind und an einer ungerechten Agrarpolitik. Diese Probleme sind nicht neu und Union und Bauernverband haben sie über Jahre auf die lange Bank geschoben.

Das von Agrarministerin Klöckner heute in Aussicht gestellte nationale Dialogforum darf keine Road Show der klöcknerschen Selbstdarstellung und Augenwischerei werden. Das hilft den Betrieben nicht weiter. Wir brauchen eine echte Arbeitskommission, die beim Kanzleramt angesiedelt ist, vergleichbar der Kohlekommission oder der Borchert-Kommission zum Tierwohllabel, allerdings mit einer echten Steuerungsgruppe. Alle Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbände müssen jetzt mit einbezogen werden. Die Breite des gesellschaftlichen Diskurses muss abgebildet werden.

Die globalen Probleme beim Umwelt-, Klima und Artenschutz müssen jetzt endlich gelöst werden, aber zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern. Auch der Insektenschutz muss lösungsorientiert und kooperativ zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern entwickelt werden. Wir brauchen deshalb eine Kehrtwende in der Agrarpolitik: Wir brauchen mehr Wertschöpfung, die auch in der Landwirtschaft bleibt, nicht im Handel oder der Lebensmittelindustrie. Wir müssen kleine und mittlere Betriebe stärken, statt eine Investorenlandwirtschaft. Wir brauchen mehr direkte, lokale und kurze Wertschöpfungsketten statt eine einseitige Ausrichtung auf Export. Nur die Einigung auf solch ein gemeinsames und von der Gesellschaft auch breit getragenes Leitbild kann die Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft sein. Nur so schaffen wir auch langfristige Planbarkeit für die Betriebe.“

Tackmann (Linke): „Neues Agrarleitbild für zukunftsfähige Landwirtschaft“

„Wenn man von landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr leben kann und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen unter Druck geraten, ist die Agrarpolitik in einer gefährlichen Sackgasse. Die strategische Ausrichtung auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt schadet Mensch und Natur. Die Agrarbetriebe dürfen nicht länger vor allem die Profite internationaler Konzerne vermehren. Dagegen ist Widerstand notwendig. Gleichzeitig müssen ökologische Probleme endlich konsequent gelöst werden“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke den Agrargipfel. „Nur durchschnittlich 13,6 Prozent der Bruttowertschöpfung in der Lebensmittelkette betreffen die Agrarbetriebe, während Verarbeitung und Vermarktung über 86 Prozent abschöpfen. Das ist das Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik. Die Bundesregierung muss den heutigen Agrargipfel als Grundstein für eine Agrarleitbilddebatte nutzen, die wieder eine Versorgungsfunktion der Erzeugerbetriebe in den Mittelpunkt stellt. Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels muss beschränkt werden, um faire Preise für Erzeugerbetriebe zu generieren und die bisherigen Profiteure des Systems an der Finanzierung von Natur- und Klimaschutz zu beteiligen“, sagte Tackmann weiter.

Bauer Willi und Henke: „Fahrplan fehlte"

Auch Bauer Willi und Nadine Henke (Brokser Sauen) fassten ihre Eindrücke in einem Video zusammen:

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.