Bauernprotest

Agrargipfel: Rukwied und Andresen sollen gemeinsames Konzept vorlegen

Kanzlerin Merkel und Agrarministerin Klöckner werten den Agrargipfel als einen Auftakt. "Land schafft Verbindung" soll mit dem Bauernverband ein Konzept für eine Zukunftskommission erarbeiten.

Der heutige Agrargipfel solle nicht der Schlusspunkt, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Dialogen sein, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Anschluss an das dreistündige Treffen der Kanzlerin mit 40 landwirtschaftlichen Verbänden im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ähnlich geäußert und für Herbst 2020 einen Folgegipfel im Kanzleramt angekündigt, bei dem die Lage ein Jahr später bewertet werden soll. Sie werde aber "wenn es brennt" auch "zwischendurch zu Gesprächen bereit" sein, kündigte Merkel an.

Bauernverband und "Land schafft Verbindung" sollen Konzept erarbeiten

Neben zahlreichen Dialogformaten, die Klöckner und die Kanzlerin vorschlugen, soll auch die Landwirtschaft selbst zum Austausch beitragen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, soll gemeinsam mit "Land schafft Verbindung" und deren Sprecher Dirk Andresen ein Konzept für eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ erarbeiten. Bis Februar 2020 sollen die beiden dafür einen Vorschlag machen, sagte Klöckner. Die "Zukunftskommission Landwirtschaft" solle aus dem Berufstand heraus kommen, so Klöckner weiter. Sie solle unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren, praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen. Der Bauernverband und "Land schafft Verbindung" sollen dafür in Gespräche mit den vielen unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft gehen und um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben, so Klöckner weiter.

Auch der Handel soll ins Kanzleramt kommen

Merkel wie Klöckner betonten beim Agrargipfel heute, dass die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland eng mit der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Wirtschaftsweise zusammen hänge. Eingebunden werden in die kommenden Gespräche soll auch explizit der Lebensmitteleinzelhandel. Er soll zu einem eigenen Treffen mit Kanzlerin Merkel und Klöckner geladen werden. In der Runde solle vor allem auf die Praxis von Dumpingpreisen und Lockangeboten bei Lebensmitteln eingegangen werden, sagte Klöckner. Außerdem kündigte Klöckner an, die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb eins zu eins in Deutschland umsetzen zu wollen. Es müsse wieder zu mehr Augenhöhe zwischen Produzenten und Händlern kommen, sagte Klöckner.

Nationales Dialogforum startet am 21. Januar

Zur Internationalen Grünen Woche will Klöckner am 21. Januar mit ihrem nationalen Dialogforum in Berlin starten. Danach soll die Dialog- und Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung von Verbrauchern und Landwirtschaft auf Tour durch Deutschland gehen. Die landesweit stattfindenden Veranstaltungen sollen einen Beitrag zur Aufklärung leisten und zum Verständnis für die Arbeit der Landwirte beitragen. Klöckner will außerdem auf die Kultusministerkonferenz zugehen und dort darüber sprechen, wie in Schulbüchern und Lehrmaterialien die Realität der Landwirtschaft thematisiert wird.

Keine Zeit mehr bei der Düngeverordnung

Zur Düngeverordnung wiederholte Klöckner, dass sie noch immer darauf warte, ob die EU-Kommission die Vorschläge, die Deutschland im Sommer gemacht hatte, in Gänze akzeptiert. „Da können wir nicht auf Zeit spielen“, stellte Klöckner klar. Wichtig sei ihr, dass Deutschland fachlich nun noch die Ausnahme für Grünland vom 20%-Abschlag bei der Stickstoffdüngung in roten Gebieten durchgezogen bekomme. Außerdem kämpfe das BMEL dafür, dass die Regelungen der Länder für die Binnendifferenzierung bei der Ausweisung der roten Gebiete vor der EU-Kommission bestand hätten.

Mitsprache bei der Ausarbeitung der Insektenschutz Regeln

Zum Insektenschutz kündigte Klöckner erneut an, dass die Regelungen im weiteren Prozess mit den Landwirten bei weiteren Runden Tischen besprochen würden. Konkret äußerte sie sich zu den Streuobstwiesen. Wenn dort die Auflagen so hoch würden, dass die Streuobstwiesen von Landwirten nicht mehr bewirtschaftet würden, wäre das kontraproduktiv, sagte Klöckner.

GAP war kein Thema

Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sei kein Thema der heutigen Runde im Kanzleramt gewesen, berichtete Klöckner. Solange es keine Festlegung für das Gesamtbudget für die gesamte Finanzperiode von 2021 bis 2027 gebe, könne sie auch nicht über die Details bei der EU-Agrarfinanzierung reden, sagte Klöckner.

Mercosur Ratifizierung hängt an Nachhaltigkeitsstandards

Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens band Klöckner daran, „dass alle Parteien sich im Geiste des Abkommens verhalten“. Sie wolle darauf achten, dass die vereinbarten Standards zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Arbeit auch „erkennbar“ eingehalten würden.


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vor von Christina Lenfers

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt auf dem heutigen Agrargipfel mehr Dialog mit der Landwirtschaft an und äußert ihren Respekt für die Agrarbranche. Weitere Treffen sollen folgen.

Bereits vor dem Landwirtschaftsgipfel mit Agrarvertretern sagte Angela Merkel vergangene Woche, dass sie sich die Argumente zwar anhören will, der Kurs der Regierung aber unverändert feststehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Bundestag für eine starke Landwirtschaft ausgesprochen. Sie sieht die Bauern aber auch in der Pflicht, gerade bei der Düngeverordnung.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Willy Toft

Erstmal Danke, dass sich die Verbände auf den Weg nach Berlin gemacht haben!

Das es erst soweit kommen muss, dass 40.000 Landwirte in Berlin demonstrieren, um ein wenig Gehör zu bekommen, ist schon grotesk! Natürlich kam die angespannte wirtschaftliche Situation zu kurz, aber die Zukunft sollte doch dort beleuchtet werden, und da gilt es anzusetzen! Sorgt erstmal für gleiche Chancen in Europa, den Weltmarktpreis haben wir schon als Leitbild! Solange wir ständig die Produktion hier verteuern, haben wir nie eine echte Überlebenschance! Wir stellen uns nicht gegen die Forderungen der Gesellschaft, nur das Portmonee vom Verbraucher, muss es am Ende auch hergeben!

von Matthias Zahn

Ich bin mir nicht sicher,

ob es Sinn macht, mit dem Deutschen Bauernverband an der Spitze zu arbeiten? Wenn das in der Vergangenheit funktioniert hätte, gäbe es doch keine LSV??

von Albert Maier

@ Grimm

"Aber der Bauernverband muß auch mal in die Pötte kommen, er ist zu vorsichtig und behäbig." Genau das ist der Punkt.

von Wilhelm Grimm

Was habt ihr denn erwartet ?

Die CDU hat uns bei den Koalitionsvereinbarungen an die SPD verkauft. Aus dieser Nummer kommen die nicht raus. Sie können nur noch auf Hinhaltetaktik machen, verbunden mit der berechtigten Hofnung, das wir uns zerfleischen. Das geht ja auch schon los. aber das darf nicht sein. Wir können aber auch nicht locker lassen. die Demos müssen weiter laufen. Gleichzeitig müssen unsere Vertreter eigene Konzepte auf wissenschaftlicher Basis vorlegen Das kann schnell gehen, denn das Wissen und die organisatorischen Voraussetzungen sind vorhanden. Aber der Bauernverband muß auch mal in die Pötte kommen, er ist zu vorsichtig und behäbig.

von Klaus Jensen

Und dann sind die noch so frech......

.... und geben uns die Arbeit mit auf den Weg zum Zeitschinden....

von Klaus Jensen

Und wenn die uns untergehen lasssen...

....dann nehmen wir die mit! Es gibt nichtwählbare Alterntiven in Deutschland. Aber wenn Ich untergehen soll dann nehm ich auch noch ein paar andere mit...

von Klaus Jensen

Wir müssen weiter fahren...

....Die verfluchte Poltik spielt auf Zeit....

von Gerd Uken

@ Willi

Da bin ich mal bei dir mit dem Arbeitskreis und wie nett Merkel erteilt Rukwied das Wort nach ihrem Eingangsstatement. Rukwied gibt das Wirt dann an den weiter der das Ganze ins Rollen gebracht hat- jetzt kommt die Frage was will die Basis ? Warten bis zum Ende der Sondierung, bis man einen Oder zwei gemeinsame Nenner gefunden hat das so ähnlich wie die Quadratur des Kreises. Wir kennen den BV lange genug wenn sich da was verändern soll dann müssen die erst mal ihren geschäftsführenden VORStand austauschen denn man kann nur einen vertreten. Somit gehört da kein RV MIV oder sonst wer hinein. Man muss sich erst mal auf seine Ureigenen Mitglieder besinnen - Neuanfang jetzt sonst bekommt das Ganze nur einbGeschmäckle und ob das die 16 vom Irgateam so wollen das musst erst geklärt werden

von Renke Renken

Und dann dieser blöde Merkel"Spruch",

"Bauern müssen auf neue Zeiten Antworten finden", sie findet auf das gesamte Paket an Zukunftsfragen schon lange keine Antworten mehr , Stillstand, Rückschritt, Reparaturstau, Bildungsniveau, stotternder Ausbau der Digitalisierung, tausende Brücken und Straßen marode Windkraftausbau zum Erliegen gebracht, Höchstspannungstrassen für die Energiewende hätten vor 15 jahren schon gebaut werden müssen usw usw. Frau Merkel treten sie ab

von Hermann Sudhop

Konzepte hin, Konzepte her...

...denken die Funktionäre von LsV und Bauernverband auch an die Kosten, die die zusätzlichen Umweltauflagen für die Landwirte verursachen? Diese müssten über höhere Erzeugerpreise an den Verbraucher weitergegeben werden.

von Renke Renken

Endlose Gesprächsrunden haben

wir auch schon im Milchsektor, in denen herausgefiltert werden soll, wie Milchbauern zukünftig am Markt teilnehmen können - alles Hinhaltetaktik. Hier kann der Ansatz und die Forderung nur lauten Agrarpaket und Insektenschutz aussetzen, und dann neu verhandeln, alles andere ist TZaktik, uns einzulullen. Und von mir aus kann diese Groko morgen abdanken, wie schon geschrieben, schlimmer kann´s mit den anderen auch nicht mehr kommen. Was hier abläuft , ist Heuchelei auf höchstem Niveau, die Bauern sollen alles retten, Luftverkehr und Autoverkehr läßt man weiterlaufen, die sind systemrelevant. Ich laß mich mit diesem Klimaschutzthema von dieser Regierung nicht weiter verarschen. Nicht falsch verstehen, ich bin grundsätzlich nicht gegen Klimaschutz, aber wenn dann alle. Diese Energiewende und Klimaschutz müssen alle tragen , und nicht nur die Bauern.

von Willy Toft

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis!

Es ist schon erstaunlich, dass die Regierung nicht einmal die Auswirkungen ihrer eigenen Beschlüsse übersehen kann, und die Bäuerlichen Vertreter vorerst mit (ZU)- Arbeit eindeckt. Ob es sich dann bessert, sehen wir dann! Der Themenkomplex ist groß, und an so einem Vormittag nicht so schnell zu erklären, zumal andere Gruppierungen es anders sehen! Das macht uns das Werben um Verständnis schwerer! Die Ideologie beherrscht die ganze Diskussion, die anständige Bezahlung wäre schon mal ein Anfang, das aber von den Protagonisten wenig beeinflusst werden kann!

von Rudolf Rößle

Konzept

Könnte doch lauten. Vollkostendeckende Erzeugerpreise, damit wir Natur und Umweltschutz uns leisten können. Preise werden von unten nach oben festgelegt.

von Martin Telgmann

Hoffnung

Es bleibt noch die Hoffnung das die Regierung sich jetzt auflöst (neue SPD Spitze ). Schlimmer kann es auch mit den Grünen nicht kommen (Mercosur Gegner ). Die Hauptsache ist Geschlossenheit von uns Landwirten, ich bin schon wieder abfahrbereit. Diese Regierung überleben wir auch noch!

von Wilhelm Grimm

Ich sehe gerade: Einigkeit von Joachim Pehle.

Das gefällt mir, weiter so.

von Steffen Hinrichs

Das Spiel auf Zeit geht in die zweite Runde !

Erst hat der DBV sich nicht auf Kompromisse eingelassen und es gab nur eine Richtung und jetzt macht es die Regierung mit uns !! Die Leittragende ist wie immer der kleine Bauer .

von Volker Grabenhorst

Ohne das sofortige Aussetzen des Agrarpakets macht das Erarbeiten eines Konzeptes überhaupt keinen Sinn, und dient ausschließlich dem Zweck, die Protestbewegung am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Seht das hämische Grinsen der „Damen“, Ziel erreicht!

von Wilhelm Grimm

Es läuft nicht schlecht. Was habt ihr denn erwartet?

Ein gemeinsames Konzept, das schweißt zusammen. Das Gerüst dazu ist doch vorhanden und kann in einigen Tagen vorgelegt werden. Leute, die gut schreiben können, hat der Bauernverband. Der aber kann keine Öffentlichkeitsarbeit, das wiederum kann Land schafft Verbindung wie geschmiert. Nun brauchen wir nur noch einige Externe, die am Inhalt des Konzeptes mitarbeiten. Man kennt doch die guten Fachleute. In einer Woche kann das eingetütet sein und veröffentlicht werden. Dann kann es los gehen: Fachwissen international gegen Philosophie. Und dann haben wir die "Grüne Woche", welch ein Glück. Bis dahin ist unser Konzept in aller Munde und die Presse freut sich. Es fehlt nur noch eine gute Strategie und das ist doch ein Leichtes, wenn alle zusammen das gleiche Ziel mit Leidenschaft angehen.

von Robert Toppen

Klasse

DVB 1.0 und DVB 2.0 sollen Konzept erarbeiten, Glückwunsch an die Regierung

von Ludwig Rasche

schön aussehen

wenn ich mir die Bilder von den beiden guten Frauen ansehe kann ich nur sagen das die beiden alles richtig gemacht haben. Fein rausgeputzt, vollkommen sorgenfrei. Die machen was Sie wollen egal ob das nun richtig oder falsch ist. Was stört denen unsere Klagerei, es betrifft Sie in keiner Weise. Wenn ich in meiner Kindheit zurücksehe, hat mein Klagen zumeist nichts geholfen, nicht in der Schule, zu Hause oder in der Lehre. Ändern konnte ich es nur wenn ich mich anpasste oder mich neu orientierte. Mein Fazit: Die Kinder was gescheites lernen lassen und wenn es gar nicht mehr geht auch den Betrieb anders gestalten auch wenn es weh tut. Leider bin ich mit ganzer Seele Landwirt, ich könnte meinen Laden nicht auf den Stand von vor 30 Jahren zurückbauen, meinen Tieren geht es gut, im Pflanzenbau läuft es auch. Jetzt gibt es deutliche Einschränkungen in der Tierhaltung und Düngung, dazu sind dieselben kostenintensiv. Nicht falsch verstehen, meine Tierhaltung passt zur Fläche trotzdem komme ich unter die Räder. Vielleicht sollte ich mir auch einen feinen Anzug kaufen. Mal sehen, sollen Sie doch selber für Ihre Nahrung sorgen. Was stört mich deren Geschwätz.

von Joachim Pehle

Einigkeit

Ich war in Bonn, in Hamburg, in Berlin (mit dem Trecker!). Ich bin also echter LSVler! Ich bin aber auch Mitglied einer berufständischen Vertretung. Das schließt sich nicht aus. Die hier im Forum aufgezeigte Dissonanz innerhalb des Berufsstandes habe ich weder in Bonn, noch Hamburg oder Berlin erlebt. Laßt uns diese Einigkeit nicht kaputtreden!!! Die Not und das Elend, die auf der deutschen Landwirtschaft lasten, einigt uns doch alle. Nach Berlin hat die deutsche Landwirtschaft über 50.000 TONNEN (!!!) "in den Marsch gesetzt",- das hat vorher vermutlich nur die Rote Armee geschafft,- allerdings 74 Jahre zuvor. Diese Einigkeit bezieht sich auf alle Bereiche der Landwirtschaft, konventionell/Bio, extensiver Mutterkuhhalter/Hähnchenmäster, jung/alt, Nord/Süd, klein/groß,Ost/West, Haupterwerb/Nebenerwerb, organisiert/verbandslos,... . Vor dieser Einigkeit und Entschlossenheit werden die Entscheider noch Angst bekommen, falls sie sie nicht sogar schon haben! Das haben andere Branchen so noch nicht geschafft! Ich tanke zwischenzeitlich meinen Trecker wieder auf.

von Andreas Scholz

Vorhersehbares Ergebnis

Das Ergebnis dieses "Dialoges" war vorhersehbar. Die Politik ist nicht bereit, die getroffenen Beschlüsse aufzuheben oder abzuändern. Und damit die Landwirte "beschäftigt" werden, vereinbart man endlose Gesprächsrunden und fordert ein gemeinsames Konzept von Bauernverband und LsV - eine offene Provokation. Ich denke, so einfach sollte man die Politik nicht aus dieser Nummer entlassen - das ist angesichts der Betroffenheit auf den Betrieben, die sich in der Massivität der Demonstrationen eindrucksvoll gezeigt hat, eine Frechheit. Es ist inzwischen erwiesen, dass die belastenden Gesetze zur Düngeverordnung auf falschen Annahmen und Festlegungen beruhen (Stichworte: Belastungsmessnetz statt Durchschnittswerte). Da kann man doch nicht einfach sagen: "Sorry, ist passiert, aber ändern lässt sich das nicht, im Gegenteil: wir müssen auf dieser falschen Grundlage weitere Verschärfungen durchsetzen". Ich denke, die Proteste müssen weitergehen! Und LsV sollte sich überlegen, wie sie den Bauernverband ersetzt innerhalb der kommenden Jahre. Der Bauernverband wird immer ein zentraler Ansprechpartner der Politik bleiben, das lässt sich m.E. kaum ändern. Man kann aber den Bauernverband ändern, indem er innerhalb der nächsten zwei Jahre durch die engagierten "Macher" von LsV geführt wird. Damit sollte im Winter auf Ortsebene rasch begonnen werden ...

von Robert Geretshauser

Verbockt

Weils die Politik über Jahre nicht geschafft hat, eine vernünftige Agrarpolitik zu betreiben, wollen sie nun den Schwarzen Peter den Landwirten zuschieben. Bis Feb. 2020 ein vernünftiges Konzept erarbeiten ist doch fast unmöglich, da diese Leute Landwirte sind und keine Berufspolitiker. Ich hoffe aber trotzdem, dass etwas vernünftiges dabei rauskommt, auch wenn Merkel und Klöckner bereits erwähnt haben, dass sich an der Agrarpolitik nicht grundlegend etwas ändern wird.

von Wilhelm Grimm

Wir Bauern haben die CMA selbst zerstört !!!

Nicht der Bauernverband. Mit Schaum vorm Maul werden wir nichts und sind auch nichts !

von Wilhelm Grimm

Christian Kraus und Andere,

nun lasst doch diese Mäkelei. Dass wir geteilt werden sollen, ist doch klar. Aber wenn dies der Regierung gelingt, sind wir selbst schuld und der Plan geht auf, weil wir zu doof sind.

von Gerd Uken

Fazit ohne den Bauernverband geht nichts

Hat doch Thomas Andresen schon n seiner Sprachnachrichten vorm 22.10 erzählt. Im Hintergrund agieren die schon die ganze Zeit. Die LsV hat die Massen in Bewegung gesetzt damit er ein Verhandlungsmandat erhält er soll ja „ nur“ werben. Es läuft wie es immer läuft-schade

von Christian Sancken

clever gemacht

haben die Politiker das mal wieder. Ganz sauber den Ball zurück geschossen. Werdet ihr euch erstmal einig und sagt uns dann was ihr wollt. Die Beschlüsse sind eh alle gefasst, die werden auch nicht wieder zurück genommen, und dann wird das ganze folgendermaßen laufen, das Grünland wird bei der Betrachtung der roten Gebiete raus genommen, dann kann man ja sagen, was haben wir für euch schon alles gerissen, dann wird man für die Ackerbauern eine differenziertere Betrachtung innerhalb der roten Gebiete machen, so dass ein drittel dann auch befreit ist, und so wird man alle wieder auseinander reißen, weil die einen sagen wir haben ja zumindestens einen Teil erreicht und uns reicht es, und die anderen sind dann keine Mehrzahl mehr, die müssen dann sehen wie sie klar kommen. Teile und Herrsche, wie immer. Schade.

von Wilhelm Grimm

Wenn Merkel kategorisch nein sagt:

Wozu brauchen wir dann noch Konzepte erarbeiten?

von Christian Kraus

LsV hat sich doch explizit Verbandsunabhängig in Szene gesetzt weil es so wie es läuft nicht weiter gehen kann. Und auf einmal ist ausgerechnet wieder der Bauernverband ganz vorne dabei. Zuerst hat er sich nur mit Einschränkungen überhaupt Solidarisch mit den Bauern gegeben und jetzt kann er wieder seine Netzwerke in die Politik voll ausspielen. Wenn wieder die gleichen die schon die ganzen Jahrzehnte mitmischen ihre eigenen Interessen vertreten wie soll es dann für UNS BAUERN besser werden können??????

von Wilhelm Grimm

Der klare Sieger ist die Regierung !

Es läuft alles so weiter wie zuvor, dann fallen bereits einige Entscheidungen gegen uns aus Brüssel, nach Absprache. Wir sollen so lange ruhig bleiben ? Das kann so nicht laufen. Aber vielleicht bin ich auch nur ein ängstlicher Typ ?

von Ludwig Rasche

langsam beenden

Vielleicht sollte man sein Geld woanders anlegen. In der Landwirtschaft ist es nicht mehr gut aufgehoben. Land schafft Verbindung wollte den Bürgern aufzeigen wo in der Landwirtschaft der Schuh drückt wie fehlende Planungssicherheit, schwierige Auflagen, Zukunftsperspektiven u.s.w.. Die Bewegung ist ohne den Bauernverband entstanden aus lauter Not weil der BV nicht die Interessen aller Landwirte berücksichtigt. Es geht nicht um Subventionen sondern um einen eigenständigen Verdienst und eine faire Behandlung. Mit den Bauernverband zusammen werden die Bemühungen von Land schafft Verbindung zunichte gemacht. Frau Merkel ist ein Taktiker und will die Bewegung so schwächen. Dem darf nicht stattgegeben werden! Wir brauchen unser gerade eingerichtetes Sprachrohr zu unseren Bürgern. Ich bin mir sicher das die Bürger für unsere Anliegen Verständnis haben. Das sollten wir uns nicht kapputtmachen lassen.

von Hermann Freese

Beratung zum Nulltarif. Der Beratungsetat ist wohl durch Schulze verballert. Die Bauern dürfen wiedermal umsonst leisten.

von Albert Maier

Ruckwied und ...

... der Deutsche Bauernverband sind der klare Sieger dieser Runde!

von Egge Mansholt

Rukwiek?

Was dabei rauskommt, haben wir beim ersten Milchstreik mit Sonnenleitner schon mal erlebt.

von Gerd Schuette

Fazit?

Trekker tanken

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