Der Freistaat sieht im kommenden Jahr mehr als 1,8 Mrd. € im Entwurf seines Agrarhaushalts vor. Der Haushaltausschuss des Bayerischen Landtags hat dem entsprechenden Einzelplan zugestimmt.
„Dieser Haushalt gibt genau die richtigen Antworten auf die Erwartungen der Gesellschaft: Verlässliche Versorgung mit gesunder Ernährung, Erhalt unserer wunderschönen Kulturlandschaft, aktiver Klimaschutz, Förderung des Ökolandbaus, Agrarumweltmaßnahmen auch in der konventionellen Landwirtschaft, mehr Tierwohl, konsequenter Umbau zu klimastabilen Wäldern und Stärkung unserer ländlichen Räume. Damit können wir trotz der derzeit schwierigen Rahmenbedingungen auch im kommenden Jahr für unsere Land- und Forstwirtschaft und den ganzen ländlichen Raum wichtige Aufgaben kraftvoll angehen", bekräftigte die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber am Mittwoch im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags
Das sei ein klares Bekenntnis: Der Freistaat Bayern stehe zu seinen Land- und Forstwirten – nicht nur in Reden, sondern durch ganz konkrete Hilfen.
13 Mio. € mehr für den Agrarhaushalt
Und weiter: „Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Ernährungssicherung und Rohstoffversorgung für unsere ganze Gesellschaft sind. Wenn die Betriebe noch mehr Tierwohl bei der Tierhaltung umsetzen wollen, stehen wir ihnen verlässlich zur Seite. Gerade in Krisen setzen viele andere Länder hier den Rotstift an. Bayern dagegen sendet ein kraftvolles Signal an seine Bäuerinnen und Bauern und den ganzen ländlichen Raum. Das ist in Zeiten knapper Haushalte absolut keine Selbstverständlichkeit.“ Im Vergleich zum Vorjahr sollen rund 13 Mio. € mehr für den Agrarhaushalt in die Hand genommen werden.
Der Freistaat Bayern helfe, wo der Bund auf sich warten lasse oder sogar finanzielle Mittel kürze. So werden in Bayern für die ländliche Entwicklung knapp 10 Mio. € mehr an Landesmitteln eingeplant. Diese Steigerung ist laut Kaniber umso bedeutender, als gleichzeitig der Bund unverständlicherweise die Mittel für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, gekürzt hat. Für Bayern allein bedeute das 2023 ein Minus von 10 Mio. €.
Mehrgefahrenversicherung ausgeweitet
Als weiteren großen Schritt weitet der Freistaat 2023 die bundesweit einzigartige Mehrgefahrenversicherung auf Grün- und Ackerland aus und bringt sie landesweit breit in die Fläche. „Damit geht Bayern voran und bietet seinen Landwirtinnen und Landwirten ein Stück Sicherheit. Sie können sich gegen die leider zunehmenden Klimarisiken wie Sturm, Starkregen, Hagel oder Trockenheit absichern. Wir fordern seit Längerem eine bundesweite Lösung, aber die verweigert die Bundesregierung den Betrieben bis heute“, so Kaniber. Dafür stehen im bayerischen Haushaltsentwurf für kommendes Jahr insgesamt 17 Mio. € bereit.
Ein zentraler Haushaltsposten ist weiterhin das erfolgreiche Bayerische Kulturlandschaftsprogramm. Mehr Mittel wird es laut Kaniber auch für das Tierwohl geben. Die Honorierung einer besonders tierwohlgerechten Haltung wird in diesem Jahr über die Zuchtsauen hinaus auch auf Mastschweine, Mast- und Aufzuchtrinder ausgeweitet. Bayern bietet hier – im Gegensatz zum Bund – ein Angebot, das für seine Tierhalter auch umsetzbar ist.
