Agrarhaushalt soll trotz Scholz Sparplänen steigen

Der Agrarhaushalt soll von den Sparplänen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz verschont bleiben. Im Gegenteil strebt der Etat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner 2020 sogar einer neuen Rekordsumme entgegen. Das zusätzliche Geld soll in die Agrarsozialpolitik, ins Tierwohl und die Bewältigung der Dürrefolgen fließen.

Auf rund 6,52 Mrd Euro soll sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums im kommenden Jahr belaufen. Gegenüber diesem Jahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,1 %. Das geht aus den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz vergangene Woche in Berlin präsentiert hat. Bereits in diesem Jahr hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einen Rekordhaushalt von 6,32 Mrd. € zur Verfügung. Es ist der größte Haushalt des Ministeriums, den es je gab. Im Jahr 2018 hatten die Ausgaben mit 6,02 Mrd. € die Marke von 6 Mrd. € durchbrochen.

Mehr Geld für Agrarsozialpolitik, Tierwohl, Dürrefolgen

Vorgesehen ist demnach unter anderem eine Anhebung der Mittel für die agrarsoziale Sicherung um 30 Mio Euro, ohne dass deren Einsatz näher spezifiziert wird. Zusätzliche 5 Mio Euro sollen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für Maßnahmen zur Bewältigung der Dürrefolgen im Wald bereitgesellt werden. 28 Mio Euro hat der Bundesfinanzminister dem Agrarressort zur Förderung von Maßnahmen für die Verbesserung des Tierwohls genehmigt. Dabei handelt es sich um Mittel, die zur Unterstützung der Anschaffung von Geräten bei der Durchführung der Isoflurannarkose für die betäubungslose Ferkelkastration eingesetzt werden sollen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dafür sowie für Schulungsmaßnahmen von Landwirten und Verbraucherinformationen insgesamt 38 Mio Euro bewilligt. Das Bundeskabinett wird den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 aller Voraussicht nach am 26. Juni 2019 beschließen.

Unfallversicherung hat für Union Priorität

Der Hauptberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss, Christian Haase, zeigte sich zufrieden mit den Eckwerten. Oberste Priorität habe für die Union die Fortschreibung und Sicherung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV), erklärte Haase gegenüber Agra-Europe. Seine Fraktion stehe hier klar an der Seite der landwirtschaftlichen Betriebe. Auch in den kommenden Jahren sind Bundesmittel in Höhe von jeweils 178 Mio Euro für die LUV vorgesehen. Weitere Schwerpunkte wolle man in der GAK im Bereich des Tierwohls und beim Energieeffizienzprogramm setzen, erklärte Haase. Er bekräftigte, dass ihm die ländlichen Räume und damit die ländliche Entwicklung besonders am Herzen lägen. Daher werde er sein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Mittel im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) und für den Sonderrahmenplan gut ausgeschöpft werden, kündigte der CDU-Politiker an.

Bundesprogramm Energieeffizienz verstetigen

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) bekräftigte anlässlich der vorgelegten Eckwerte seine Forderung nach einer Verstetigung des Bundesprogrammes Energieeffizienz. Der ZVG verwies auf die positiven Effekte des Förderprogramms, die unbestritten seien. Die Gartenbauunternehmen benötigten Klarheit über dessen langfristige Perspektiven. „Angesichts der Auswirkungen der Klimaveränderungen und der nötigen Ressourceneffizienz sind Investitionen der Betriebe unabdingbar“, betonte ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Wer sich Gedanken um eine CO2-Reduktion machen solle, könne sich nicht an Legislaturperioden orientieren, so Mertz. In diesem Jahr stehen im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums insgesamt 31,4 Mio Euro für das Energieeffizienzprogramm zur Verfügung. Das Programm war erstmals 2016 aufgelegt und damals mit 15 Mio Euro ausgestattet worden. Bislang ist die Maßnahme bis 2021 befristet.

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Stefanie Awater-Esper

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