Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, den Agrarsektor im Rahmen der Reform der EU-Luftreinhaltungsvorschriften für den Zeitraum bis 2030 milder zu behandeln als bislang geplant.
In einer vergangene Woche angenommen Stellungnahme plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, die Aufnahme von Methan in den Geltungsbereich der sogenannten NEC-Richtlinie zu streichen und die vorgesehenen Verpflichtungen zur Senkung des Ammoniakausstoßes zu überarbeiten. Gleichzeitig soll auf Zwischenziele für 2025 verzichtet werden.
Ferner pocht der Ausschuss darauf, bisherige Leistungen des Agrarsektors zum Rückgang der Ammoniakemissionen anzuerkennen und sicherzustellen, dass Zielkonflikte mit dem Tierschutz vermieden werden. Die Verringerung der Ammoniakemissionen soll auf möglichst kosteneffiziente Weise erreicht werden.
„Reduktionsverpflichtungen für Methan gibt es bereits im Zusammenhang mit den EU-Klimazielen“, erklärte Berichterstatter Jan Huitema von den niederländischen Liberalen. Neue Ziele würden zur Überregulierung und ungerechtfertigten Belastungen für Nutztierhalter führen.
Die unverbindliche Stellungnahme wird jetzt dem Umweltausschuss übermittelt. Die dort federführende Abgeordnete Julie Girling aus Großbritannien hat sich bislang dagegen ausgesprochen, die Auflagen für die Landwirtschaft zu verringern. Sie setzt sich allerdings für Begleitmaßnahmen ein.
Wichtiges Zeichen
Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, betonte, Methan habe nichts in der NEC-Richtlinie zu suchen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die von der Kommission vorgeschlagenen praxisfremden Obergrenzen für Ammoniak und Methan unsere Landwirtschaft gefährden und die Tierhaltung in Europa auf den Pranger stellen“, so Deß. Mit dem Votum setze der Landwirtschaftsausschuss ein wichtiges Zeichen. Der Umweltausschuss sei gut beraten, diese Vorlage zu übernehmen.
Ähnlich äußerte sich Ulrike Müller von den Freien Wählern. „Ich wünsche mir künftig eine bessere Kooperation und praxisnahe Ansätze seitens der Kommission“, so die bayerische Europaabgeordnete. Die Minderungsziele seien überzogen, lägen anscheinend willkürlichen Berechnungen zu Grunde und seien weder realistisch noch technisch umsetzbar. In der Folge müsste die Tierhaltung in Deutschland massiv abgebaut werden, befürchtet Müller. Ihrer Auffassung nach würde eine Rückentwicklung der modernen Tierhaltungssysteme hin zu geschlossenen Ställen erfolgen.
Stellungnahme des DBV:
Ammoniakemissionen: DBV empfiehlt grundsätzliche Überarbeitung der Pläne (29.5.2015)
