EUROPA/EU-Agrarministerrat/Bio-Ökonomie

Agrarkommissar Hogan feilt GAP Reform nach Premium

Die GAP-Reform 2020 kommt nicht voran. Die EU-Mitgliedstaaten sind heillos zerstritten über Höhe und EU-weite Angleichung der Direktzahlungen, Umweltziele sowie Kontrollsysteme und Bürokratieabbau. Beim EU-Agrarministerrat am Montag legt die ausgehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft einen Sachstandsbericht vor. Sonst nichts.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2020 tritt auf der Stelle. Auch wenn die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in den Rats-Arbeitsgruppen sich mit den drei Verordnungsentwürfen zu Strategieplänen, Finanzierung und Verwaltung en Detail auseinandergesetzt hat, ist es in sechsmonatiger Arbeit nicht gelungen, die losen Fäden zusammenzubinden.

Die EU-Landwirtschaftsminister werden daher bei ihrem letzten Treffen vor Jahresende am Montag und Dienstag in Brüssel lediglich einen Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen. Weitergehende Diskussionen sind nicht geplant. Für die Bundesregierung nimmt BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens am Agrarministerrat teil.

Im Einzelnen gibt es zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten keinen erkennbaren Konsens zu den essentiellen Fragen wie den Themen...

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