Agrarkommissar Hogan provoziert deutsche Biobranche

"2011 starben Menschen wegen Ehec-Keimen in Bio-Produkten, die von außerhalb der EU zum Beispiel nach Deutschland eingeführt worden sind. Unser Entwurf der neuen Öko-Verordnung reagiert auf Probleme der Branche." Das sagte EU-Kommissar Phil Hogan am Samstag in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden "taz".

EU-Agrarkommissar Phil Hogan (Bildquelle: Archiv)

"2011 starben Menschen wegen Ehec-Keimen in Bio-Produkten, die von außerhalb der EU zum Beispiel nach Deutschland eingeführt worden sind. Unser Entwurf der neuen Öko-Verordnung reagiert auf Probleme der Branche." Das sagte EU-Kommissar Phil Hogan am Samstag in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden "taz". Deshalb werde die Kommission den seit Jahren strittigen Verordnungsentwurf nicht zurückziehen. Am 22. März gingen die Beratungen zwischen Kommission, Rät und Parlament in Brüssel weiter.

Auch bei dem größten Streitpunkt des Entwurfs den gesonderten und strengeren Grenzwerten für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Bioprodukten, ist der Kommissar weiterhin nicht kompromissbereit. "Die Verbraucher zahlen einen Aufpreis für Ökoware. Und sie sind zuweilen überrascht, dass es in einigen Bioprodukten ganze Cocktails von Pestiziden gibt", skizziert der Kommissar das Problem aus seiner Sicht. Das bei amtlichen Lebensmitteluntersuchungen fast keine Pflanzenschutzmittelrückstände in Bioprodukten gefunden werden und diese wenigen Rückstände weit unter den gesetzlich zugelassenen und gesundheitlich unbedenklichen Grenzwerten liegen, wischt der Ire vom Tisch. "Das sind Fake-News. Die Branche habe eingeräumt, dass es in Bioprodukten mehrere Pestizide - also nicht nur eins - vorhanden sind."

Bei den Deutschen Bioverbänden sind Hogans Äußerungen auf scharfe Kritik gestoßen. „Es bestürzt uns, dass Kommissar Hogan das Leid der Betroffenen nutzt, um seine politischen Interessen durchzusetzen, für die ihm eine ausreichende sachliche Begründung fehlt. Das ist nicht nur den Opfern gegenüber beschämend, Hogan untergräbt damit das Vertrauen in die EU-Kommission," sagte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Das sei in Zeiten wie diesen besonders fatal.

Hogan wisse natürlich, dass die Tragödie von 2011 weder mit dem Produktionssystem des Ökologischen Landbaus noch mit der zurzeit in Brüssel diskutierten Reform des Bio-Rechts im Zusammenhang stehe. Wenn der postfaktisch denkende EU-Agrarkommissars zu einer solchen Täuschung der Öffentlichkeit greife, zeige er, dass er an keiner konstruktiven Weiterentwicklung des Bio-Rechts interessiert sei, kritisierte Prinz zu Löwenstein.

"Offenbar schlägt der Kommissar nun auf diese Weise um sich, weil er die Verhandlungen um eine neue EU-Ökoverordnung in eine Sackgasse manövriert hat", so das Fazit des BÖLW-Vorsitzenden. Jetzt könne der Kommissar nur noch die Verhandlungen abbrechen und seinen Vorschlag zurückziehen. Diese Forderung sei zuletzt einmütig durch die Agrarminister der Bundesländer und einige EU-Mitgliedsstaaten erhoben worden.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich kritisch zu Hogans Aussagen. "Ich weiß, dass ich nur einem Verordnungsvorschlag zustimmen werde, der den Ökobetrieben eine existenzfähige Zukunft sichert. Der Vorschlag, für Biolebensmittel eigene Grenzwerte für Pflanzenschutzmittelrückstände einzuführen, dient diesem Ziel nicht", sagte der Minister bei einer Veranstaltung am Rande der Grünen Woche.

Zum Hintergrund:

2011 hatte ein bis dahin kaum bekannter Ehec-Typ den bisher größten Ausbruch in Deutschland verursacht. Höchstwahrscheinlich saß der Erreger auf verunreinigten Sprossen, die ein Biobetrieb an Zwischenhändler, Restaurants, Supermärkte und Gemüsehändler geliefert hatte. Ursprung der Darmkeime war den Ermittlern zufolge Bockshornkleesamen, die der niedersächsische Betrieb in Ägypten bestellt hatte. Die Keimbelastung stand allerdings in keinem Zusammenhang mit der Wirtschaftsweise des Betriebes.  Innerhalb weniger Wochen erkrankten rund 3800 Menschen, 53 starben. Knapp 3000 Betroffene litten an heftigem, blutigen Brechdurchfall. 

Ein interessanter Beitrag dazu findet sich auch in der taz:
EU-Agrarkommissar über die Ökobranche: „Das Vertrauen in Bio retten“

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