Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus Agrarministerkonferenz

Agrarminister der Länder wollen Tierhaltungskennzeichnung der Ampel ablehnen

Das Konzept zur Tierhaltungskennzeichnung der Ampel droht bei den Ländern durchzufallen. Bei der Agrarministerkonferenz wollen sie Druck für weitere Änderungen machen.

Lesezeit: 4 Minuten

Das von der Ampel-Koalition aufgesetzte Konzept zur Tierhaltungskennzeichnung stößt auf massiven Widerstand in den Bundesländern. Auf der am Donnerstag startenden Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern versuchen eine Reihe von Bundesländern ihr Gewicht für Veränderungen in die Waagschale zu werfen.

In einem gemeinsamen Antrag, der top agrar vorliegt, lehnen die Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein das geplante Tierhaltungskennzeichnungssystem der Ampel in der aktuellen Fassung ab. Die Pläne des Bundes seien „nicht hinreichend geprüft, nicht ausgereift, rechtlich fraglich aber jedenfalls in dieser Form nicht unterstützungsreif“, heißt es darin weiter. Die Länder kritisieren vor allem die alleinige Fokussierung auf frisches Schweinefleisch und den Verkaufsweg über den Handel und dass sich die Kennzeichnung der Haltungsform bisher nur auf den Lebensabschnitt der Mast bezieht.

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

"Teilschritte gefährden den Umbau der Nutztierhaltung"

Sie begründen dies auch mit dem damit verbundenen, erheblichen Verwaltungsaufwand für die Länder und die Kommunen. Die Länder rufen den Bund dazu auf, zu den Borchert-Vorschlägen zurückzukommen und mit der Kennzeichnung eine langfristige Finanzierung und das Bau- und Genehmigungsrecht zu klären. „Vorgezogene, unvollständige Regelungen von Teilschritten schaffen weitere Unsicherheiten und gefährden den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland in Gänze“, heißt es in dem Antrag.

Bei den unterstützenden Ländern handelt es sich um eine bunte Mischung aus verschiedenen Koalitionen. Zwar sind alle beteiligten Agrarministerien CDU-geführt, doch regieren diese in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen. In Sachsen-Anhalt sitzen SPD und FDP mit am Kabinettstisch, in Bayern die Freien Wähler und in Niedersachsen, wo Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, die SPD.

Niedersachsen drängt FDP zur Finanzierungszusage

„Die AMK in Quedlinburg muss ein deutliches Signal senden, welche Zukunft die Landwirtschaft in Deutschland hat. Da erwarte ich besonders vom Bund mehr als das Schwarze-Peter-Spiel, das wir jetzt leider bei der Ampel-Regierung erleben müssen, wenn es um die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung geht“, sagte die Agrarministerin von Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (CDU) gegenüber top agrar.

Die im Wahlkampf befindliche Ministerin stellt insbesondere die FDP und die SPD unter Handlungsdruck. „Die Finanzierungszusage der FDP fehlt ebenso wie der Zeitplan der SPD, das Bau- und Umweltrecht zügig anzupassen“, sagte Otte-Kinast.

NRW will Kennzeichnung für verarbeitetes Fleisch aufnehmen

Auch das Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen hofft auf den Einfluss der versammelten Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder. „Die Pläne des Bundes sind so nicht zustimmungsfähig und müssen nachgebessert werden“, sagte NRW-Landwirtschaftsministerien Silke Gorißen gegenüber top agrar. Sie hält es für sinnvoll, eine Kennzeichnung auch auf verarbeitete Fleischwaren, auf Rindfleisch und Geflügel auszuweiten. „Es muss aber auch möglich sein, den bürokratischen Aufwand bei der Kennzeichnung so gering wie möglich zu halten“, so Gorißen weiter. Zudem forderte sie, dass die Haltungskennzeichnung eigenständig erfolgt und nicht mit dem Tierschutzrecht verknüpft wird.

Gorißen plädiert für eine möglichst umfassende Umsetzung der Beschlüsse der Borchert-Kommission. Sie äußerte Verständnis dafür, dass die Borchert-Kommission ihr neues Mandat zunächst ruhen lässt und eine solide Finanzierung einfordert. „Wir könnten schon viel weiter in Sachen Tierwohl sein, wenn auch Bund und Handel geschlossen und gemeinsam mit uns hinter den sinnvollen Beschlüssen der Borchert-Kommission stünden“, sagte Gorißen.

Özdemir erwartet Kabinettsbeschluss im Oktober

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte am Dienstag beim 40. Jubiläum von Naturland berichtet, dass die Bund-Länder-Konsultationen für das Gesetz zur Haltungskennzeichnung beendet sind. Bereits im Oktober soll sich das Kabinett in Berlin mit dem Entwurf befassen. Anfang Juni hatte er seine Eckpunkte zur Tierhaltungskennzeichnung präsentiert und Mitte August den Referentenentwurf zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgelegt.

Offen ist weiterhin die Finanzierung der laufenden Kosten bei der Umstellung auf eine höhere Haltungsform. In den Haushaltsberatungen sind 1 Mrd. € für die nächsten vier Jahre zur Unterstützung von Investitionskosten in Tierwohlställe eingeplant. Die Borchert-Kommission hatte vergangene Woche zwar zugestimmt, die Regierung weiter zu beraten. Sie will aber die Arbeit so lange ruhen lassen, bis die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt. Dabei äußerte sich die Kommission ungewöhnlich politisch und war der FDP eine Blockadehaltung in Sachen Finanzierung vor.

Mehr zu dem Thema

top + top informiert ins Frühjahr

3 Monate top agrar Digital + gratis Wintermützen-Set + Gewinnchance für 19,80 €

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.