Die Zukunft der ländlichen Entwicklung wird die EU-Agrarminister an diesem Montag besonders beschäftigen. In Luxemburg halten sie eine Aussprache über die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos für die Zeit nach 2013. Unter anderem geht es um die Frage, ob ein Mindestanteil von 25 % der Ausgaben dem Klimaschutz zugute kommen soll. Bislang zeigten sich die Delegationen darüber uneins.

Die dänische Ministerin Mette Gjerskov will bei ihrem letzen Einsatz als Ratsvorsitzende ferner herausfinden, welche Maßnahmen zur Berechnung eines solchen Mindestanteils herangezogen werden sollten. Daneben geht es um die Höhe der Kofinanzierungssätze: Soll der EU-Anteil für bestimmte Fördermaßnahmen erhöht werden, und, wenn ja, für welche? In diesem Zusammenhang wird auch die Frage diskutiert, ob Mittel, die künftig von den Direktzahlungen abgeknapst und in die ländliche Entwicklung geleitet werden, von den Mitgliedstaaten ohne eigenen Kofinanzierungsanteil verwendet werden dürfen oder nicht.

Daneben wird Gjerkov den großen Bogen schlagen und den bisherigen Verhandlungsstand über alle Teile der Agrarreform einschließlich Greening und Marktmaßnahmen zusammenfassen. Der damit verbundene Fortschrittsbericht soll Zypern als nächster Ratspräsidentschaft zur Orientierung dienen.

Dalli erinnert an Sauenhaltung

Darüber hinaus lässt die Ministerin über eine Position zur EU-Tierschutzstrategie abstimmen. Sie wird versuchen, ein einstimmiges Ergebnis zu erreichen, denn solche sogenannten Ratsschlussfolgerungen haben deutlich mehr Gewicht. EU-Gesundheitskommissar John Dalli nimmt die Gelegenheit zum Anlass, die Mitgliedstaaten noch einmal zur fristgerechten Umsetzung der Gruppenhaltungspflicht für Sauen zu ermahnen.

Im April war der Sachstand, dass wenigstens elf EU-Mitgliedstaaten bis zum Jahreswechsel noch nicht vollständig umgestellt haben dürften. Polen und Litauen werden Ciolos erneut drängen, Maßnahmen zur Stützung des Milchmarkts zu ergreifen. Dem Europaparlament zeigte die Kommission auf ähnliche Forderungen hin zuletzt die kalte Schulter. Schließlich gibt es Informationen über das Treffen der G20-Vizeagrarminister in Mexiko, das Thema Antibiotikaresistenz sowie über den Stand der Umsetzung der EU-Ökoverordnung. (AgE)