Agrarminister erwarten keine baldige Ratifizierung des Mercosur-Abkommens
Die Agrarminister der Länder erwarten keine baldige Ratifizierung des Mercosur-Abkommens mehr. Der neuen Bundesregierung geben sie auf, sich für die Verteidigung der hohen EU-Standards einzusetzen.
Das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen verliert an Dramatik. Die Agrarminister der Länder haben am Freitag bei ihrer Agrarministerkonferenz (AMK) festgehalten, dass die Verhandlungen über das Abkommen ins Stocken geraten sind und eine baldige Ratifizierung nicht zu erwarten ist. Sie bekräftigen in ihrem Protokoll zudem ihre Bedenken, das Abkommen wegen negativer Folgen für Umwelt und Klima, für Menschen- und Eigentumsrechte und für die Landwirtinnen und Landwirte in Europa derzeit zu ratifizieren. Die neue Bundesregierung bitten die Agrarminister, „sich auch weiterhin auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die hohen europäischen Standards des vorsorgenden Verbraucherschutzes und von Tierschutzstandards nicht verhandelbar sind“, heißt es im Protokoll der AMK, das top agrar vorliegt.
Einige EU-Länder und das EU-Parlament bleiben skeptisch
Die EU-Kommission einigte sich 2019 mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf ein Freihandelsabkommen. Das EU-Parlament und viele Regierungen wollen den Vertrag in seiner jetzigen Form jedoch nicht annehmen. Zu den Ländern, die das Mercosur-Abkommen ablehnen, gehören Österreich, die Niederlande, Frankreich, Irland und Luxemburg. Offen ist, ob das EU-Parlament den Vertrag noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2024, ratifizieren will.
EU-Kommission hofft noch auf Nachverhandlungen
Die EU-Kommission hatte zuletzt zugesagt, dass die EU-Standards zur Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit für die Einfuhr aus den Mercosur-Ländern weiterhin gelten sollen. Außerdem versucht die EU-Kommission das Nachhaltigkeitskapitel, in dem die Folgen des Abkommens für Klima und Umwelt durch Abholzung und Landnutzungsänderungen geregelt sind, zu konkretisieren. Die Agrarminister der Länder verweisen nun darauf, dass dies nur gelingen könne, sofern diesen Vereinbarungen der gleiche rechtliche Status zuerkannt wird, wie dem Handelsabkommen selbst.
Kurs der neuen Bundesregierung beim Handel offen
Von der neuen Bundesregierung erwarten die Agrarminister der Länder, dass diese die EU bittet, einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Verbesserung der Durchsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen in Freihandelsabkommen vorzulegen. Wie sich die neue Bundesregierung zum Thema Freihandel und speziell zum Mercosur-Abkommen aufstellt, werden die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen zeigen. Bisher hatte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Lösung gesucht, um mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay doch noch einig zu werden.
Bauernverband fordert komplette Neuverhandlung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte vor der AMK erneut Bedingungen für EU-Freihandelsabkommen gestellt. „Der DBV hält eine grundlegende Anpassung der EU-Handelspolitik für notwendig, wenn die europäischen Bestrebungen im „Green Deal“ bzw. der „Farm to Fork-Strategie“ erfolgreich sein sollen“, hatte der DBV in einem Positionspapier zur AMK gefordert. Das EU-Mercosur-Abkommen werde abgelehnt und müsse neu verhandelt werden, so der DBV weiter. Dabei müsse das Abkommen nochmals auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit sowie Tierwohl überprüft und an die Standards des EU-Green-Deal angepasst werden.
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Das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen verliert an Dramatik. Die Agrarminister der Länder haben am Freitag bei ihrer Agrarministerkonferenz (AMK) festgehalten, dass die Verhandlungen über das Abkommen ins Stocken geraten sind und eine baldige Ratifizierung nicht zu erwarten ist. Sie bekräftigen in ihrem Protokoll zudem ihre Bedenken, das Abkommen wegen negativer Folgen für Umwelt und Klima, für Menschen- und Eigentumsrechte und für die Landwirtinnen und Landwirte in Europa derzeit zu ratifizieren. Die neue Bundesregierung bitten die Agrarminister, „sich auch weiterhin auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die hohen europäischen Standards des vorsorgenden Verbraucherschutzes und von Tierschutzstandards nicht verhandelbar sind“, heißt es im Protokoll der AMK, das top agrar vorliegt.
Einige EU-Länder und das EU-Parlament bleiben skeptisch
Die EU-Kommission einigte sich 2019 mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf ein Freihandelsabkommen. Das EU-Parlament und viele Regierungen wollen den Vertrag in seiner jetzigen Form jedoch nicht annehmen. Zu den Ländern, die das Mercosur-Abkommen ablehnen, gehören Österreich, die Niederlande, Frankreich, Irland und Luxemburg. Offen ist, ob das EU-Parlament den Vertrag noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2024, ratifizieren will.
EU-Kommission hofft noch auf Nachverhandlungen
Die EU-Kommission hatte zuletzt zugesagt, dass die EU-Standards zur Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit für die Einfuhr aus den Mercosur-Ländern weiterhin gelten sollen. Außerdem versucht die EU-Kommission das Nachhaltigkeitskapitel, in dem die Folgen des Abkommens für Klima und Umwelt durch Abholzung und Landnutzungsänderungen geregelt sind, zu konkretisieren. Die Agrarminister der Länder verweisen nun darauf, dass dies nur gelingen könne, sofern diesen Vereinbarungen der gleiche rechtliche Status zuerkannt wird, wie dem Handelsabkommen selbst.
Kurs der neuen Bundesregierung beim Handel offen
Von der neuen Bundesregierung erwarten die Agrarminister der Länder, dass diese die EU bittet, einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Verbesserung der Durchsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen in Freihandelsabkommen vorzulegen. Wie sich die neue Bundesregierung zum Thema Freihandel und speziell zum Mercosur-Abkommen aufstellt, werden die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen zeigen. Bisher hatte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Lösung gesucht, um mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay doch noch einig zu werden.
Bauernverband fordert komplette Neuverhandlung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte vor der AMK erneut Bedingungen für EU-Freihandelsabkommen gestellt. „Der DBV hält eine grundlegende Anpassung der EU-Handelspolitik für notwendig, wenn die europäischen Bestrebungen im „Green Deal“ bzw. der „Farm to Fork-Strategie“ erfolgreich sein sollen“, hatte der DBV in einem Positionspapier zur AMK gefordert. Das EU-Mercosur-Abkommen werde abgelehnt und müsse neu verhandelt werden, so der DBV weiter. Dabei müsse das Abkommen nochmals auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit sowie Tierwohl überprüft und an die Standards des EU-Green-Deal angepasst werden.
