EU-Klimapaket

Agrarminister gegen einheitliche CO2-Einsparziele

Im Zuge des Klimapaketes „Fit für 55“ will die EU-Kommission neue Einsparziele für die Wirtschaftssektoren der Mitgliedstaaten einführen. Auch die Landwirtschaft ist betroffen.

Die EU-Agrarminister haben sich im Hinblick auf das „Fit für 55“-Paket gegen gleiche Einsparziele für die Mitgliedstaaten ausgesprochen. Wie die Mehrheit der Delegationen beim Treffen des EU-Agrarministerrates in Luxemburg betonte, sind die Ausgangsbedingen in den verschiedenen Regionen der EU dafür zu unterschiedlich. Man könne bei der Novellierung der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht allen Gebieten dieselben Vorgaben zur Bindung von Kohlenstoff auferlegen, so die mehrheitliche Auffassung. Für die Gesetzgebung zur LULUCF ist allerdings der Umweltrat federführend, die Agrarminister können diese nur begleiten.

Deutschland für Flexibilität

Die Leiterin der deutschen Delegation betonte, dass die Land- und Forstwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz steigern müsse. Als „schwierig“ wurden von deutscher Seite die von der Kommission vorgeschlagenen jährlichen Zielwerte zur Speicherung von Kohlenstoff bezeichnet. Hier wünscht sich die Bundesregierung mehr Flexibilität.

An regionale Gegebenheiten anpassen

Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas erklärte, die Einsparpläne der Kommission müssten an die jeweiligen nationalen Bedingungen angepasst werden. Gerade in trockeneren Ländern wie seinem Heimatland sei es deutlich schwieriger, über die Bewirtschaftung CO2 in den Böden einzulagern.

Nachteile aus der LULUCF-Verordnungsnovelle befürchten aber auch die waldreichen Mitgliedstaaten Finnland und Schweden sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Der finnische Agrarminister Jari Leppä stellte klar, dass sein Land nicht bereit sei, wegen seiner großen Waldflächen mehr Lasten als andere EU-Länder tragen zu müssen. Deshalb müsse die Speicherung von Kohlenstoff in Holzprodukten in den Gesetzesvorschlägen stärkere Berücksichtigung finden

Zielvorgaben unrealistisch?

Viele der Agrarminister halten ohnehin das von der EU-Kommission für den gesamten Agrarsektor ausgelobte Ziel, bereits im Jahr 2035 klimaneutral zu sein, für zu ambitioniert. Rumänien plädierte für eine Verschiebung der Frist auf 2040. Ungarn bezeichnete das Ziel, die Klimaneutralität in nur 13 Jahren erreichen zu wollen, für illusorisch und gab zu bedenken, dass die europäische Landwirtschaft schon durch die aktuell sehr hohen Betriebsmittelkosten mehr als genug gebeutelt sei.


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