Zukunft der Agrarzahlungen

Agrarminister vertagen Entscheidung zur GAP auf nächste Woche

Nach 11 Stunden sind die Agrarminister von Bund und Ländern erneut ohne Beschluss auseinander gegangen. Ob ein Kompromiss zur Agrarreform in greifbarer Nähe ist, dazu gehen die Meinungen auseinander.

Es steht viel auf dem Spiel für alle Seiten. Entsprechend hart laufen die Verhandlungen zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland zwischen Bund und zwischen den Ländern. Bei der Sonderagrarministerkonferenz verhandelten die Minister und Ministerinnen am gestrigen Mittwoch bis zwei Uhr nachts und vertagten dann die Entscheidung auf kommende Woche.

Zieht der Bund es jetzt allein durch?

Jetzt soll nächste Woche bei der regulären Frühjahrs-AMK, die am 25. und 26. März stattfindet, ein Kompromiss gelingen. Eigentlich sollte das Thema GAP vorher abgeräumt sein. Außerdem plante das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bisher bereits am Mittwoch, den 24. März die notwendigen Gesetzentwürfe für die GAP im Bundeskabinett zu beschließen. Eine Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung, also der Länder, hatte das BMEL bisher ausgeschlossen. Mit der Verzögerung bei der AMK ist nun offen, ob BMEL und BMU bis nächste Woche allein eine Entscheidung herbei führen. Zudem findet kommende Woche in Brüssel der Super-Trilog statt, bei dem klar werden soll, in welche Richtung eine Einigung von...


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