Agrarminister wollen über Sicherung der Energieversorgung für die Landwirtschaft beraten

Über die Energieversorgung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelbranche will die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern ab Donnerstag in Quedlinburg beraten. Eingeladen ist dort auch der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Mit ihm wollen die Agrarministerinnen und Agrarminister über die Sicherung der Energieversorgung der Land- und Ernährungswirtschaft in den kommenden Wochen und Monaten reden.

Landwirtschaft als Teil der kritischen Infrastruktur

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) fordert im Vorfeld mehr Unterstützung für den Sektor. Dieser sei im Entlastungspaket der Bundesregierung bisher zu kurz gekommen, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium in Potsdam. Die Bundesregierung solle die landwirtschaftlichen Betriebe stärker in den Fokus nehmen und die Ernährungsindustrie mit der Landwirtschaft als Teil der kritischen Infrastruktur behandeln.

„In vielen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen mit den landwirtschaftlichen Betrieben und den Verbänden geführt habe, wird deutlich, unter welchem Druck die Landwirtschaft, aber auch die verarbeitenden Betriebe aktuell stehen“, sagte Vogel. Die landwirtschaftlichen Betriebe seien von den Kostensteigerungen und den Lieferausfällen stark betroffen. Hinzu komme, dass durch die Inflation kleine und ökologisch produzierende Betriebe und Unternehmen bereits jetzt Schwierigkeiten hätten, ihre häufig höherpreisigen Produkte abzusetzen, so Vogel weiter.

Brandenburg fordert Hilfen für Gaskunden der Land- und Ernährungswirtschaft

Brandenburg regt an, im aktuell vorliegenden Entwurf des Entlastungspakets, weitere unmittelbar geltenden Hilfsmaßnahmen, vor allem für die energieintensiveren Gaskunden der Ernährungswirtschaft, wie Molkereien und Backwaren produzierende Betriebe festzuschreiben. „Eine Gasnotlage würde viele Betriebe hart treffen“, so Vogel. Daher brauche es geeignete Hilfsmaßnahmen, vor allem für Gaskunden der Ernährungswirtschaft.

Mit Blick auf die angespannte Lage auf dem Energiemarkt hatte sich auch die Agrarministerin von NRW, Silke Gorißen (CDU) für eine Priorisierung der Nahrungsmittelwirtschaft auf dem Gasmarkt ausgesprochen. „Die Gaskrise darf keine Lebensmittelkrise werden“, sagte sie vergangene Woche beim 75-jährigen Jubiläum des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) in Münster.

Anfang Juli hatten Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Bundesnetzagentur Präsident Klaus Müller den Verbänden der Agrar- und Lebensmittelbranche bei einem Gespräch in Berlin zugesichert, dass sie sie bei der knapper werdenden Gasversorgung auf Berücksichtigung hoffen können. Für die Bundesnetzagentur stehe die Lebensmittelversorgung und der Tierschutz weit vorne, sagte Müller damals laut Teilnehmerangaben in dem Gespräch.

Habeck will Energiekostenzuschüsse für den Mittelstand öffnen

Unterdessen kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag an, den Kreis der Begünstigten für Energiekostenzuschüssen zu erweitern. Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen danach so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). „Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können“, sagte Habeck.

Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Den Plänen zufolge soll das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft geöffnet werden. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen.