Agrarfinanzen

Agrarministerium kann mit vollen Taschen starten

Das Bundeslandwirtschaftsministerium startet mit einem Rekordhaushalt ins Jahr 2021. Das liegt vor allem an den Förderungen zur Düngeverordnung, zum Stallumbau, zum Insektenschutz und für den Wald.

Ende Dezember haben Bundestag und Bundesrat einem Rekordhaushalt für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zugstimmt. Mit Gesamtausgaben von 7,68 Mrd. € liegt der Haushalt gut 9 % über dem Niveau von 2020 und erreicht das zweite Jahr in Folge einen Rekordumfang.

Der Löwenanteil im Agrarhaushalt entfällt traditionell auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik, für die gut 4,2 Mrd. € eingestellt sind. Durch den Zuwachs insgesamt sinkt der Anteil der Agrarsozialausgaben auf rund 55 %. Größter Ausgabenposten in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik bleibt die Alterssicherung der Landwirte (AdL) mit knapp 2,5 Mrd. €. Der Bundeszuschuss für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung steigt 2021 auf rund 1,5 Mrd. €; das sind 45 Mio. € mehr als 2020. Die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) betragen erneut 177 Mio. €.

Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) fallen gut 2 % höher als 2020 aus und erreichen rund 1,16 Mrd. €. Einen Zuwachs um 35 Mio. € auf 85 Mio. € verzeichnet dabei der Sonderrahmenplan Insektenschutz. Der Ansatz für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ bleibt mit 200 Mio. € stabil.

Erste Tranche der Bauernmilliarde für 2021

Das Ende Dezember vorgestellte „Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft“ wird mit 207 Mio. € als erste Tranche aus der sogenannten Bauernmilliarde ausgestattet. Das Investitionsprogramm Stallumbau, das sich vornehmlich an Sauenhalter wendet, ist mit 200 Mio. €, das Bundesprogramm Nutztierhaltung mit 38 Mio. € dotiert.

Im parlamentarischen Verfahren wurden das Bundesprogramm Energieeffizienz für Landwirtschaft und Gartenbau um 4 Mio. € auf 38 Mio. € sowie das Bundesprogramm Ökolandbau um 5 Mio. € auf 34 Mio. € angehoben.

Für die Digitalisierung der Landwirtschaft stehen 36 Mio. € bereit. Die „Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz“ schlagen mit insgesamt 470 Mio. € vor allem aus dem Corona-Paket der Bundesregierung zu Buche.

Künftige Ausgaben stehen unter mehr Druck

Der Berichterstatter der Union im Haushaltsausschuss für den Agrarhaushalt, Christian Haase (CDU), warnte im Bundestag vor falschen Erwartungen an die künftige Ausgabenentwicklung im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums. „Wir werden uns in den nächsten Jahren als Bund auf unsere Ausgabenkompetenzen und -verantwortungen konzentrieren müssen“, sagte er. Wünsche nach immer neuen Bundesprogrammen würden nicht erfüllbar sein, so Haase. Aufgabe der Politik sei es, Veränderungsprozesse in der Landwirtschaft auf wissenschaftlicher Basis voranzutreiben, Umstellungsprozesse zu flankieren und Rahmenbedingungen im Bereich des Tierschutzes, bei der Gemeinsamen Agrarpolitik oder bei der Düngung zu setzen.

Die Redaktion empfiehlt

In einer kämpferischen Rede warf Agrarministerin Klöckner den Grünen vor, die Regeln so zu drehen, wie es ihrer Ideologie nach gerade passe. Die Grünen stünden für eine rückwärtsgewandte...

Der Bundestag vergrößert den bereits hohen Agraretat der Bundesregierung. Es profitieren nachhaltige Landwirtschaft, Biobetriebe, Weidetierhalter, Stallumbauten, Energieeffizienz und...

Das 300-Millionen-Euro-Stallumbauprogramm der Bundesregierung soll jetzt doch bis 2022 reichen. Das Landwirtschaftsministerium prüft außerdem eine Verlängerung der Antragsfrist über März 2021...


Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen